Die Türkei vor den Wahlen

Der Präsident schlägt die nationalistische Trommel

Als der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 1994 erstmals zum Bürgermeister von Istanbul gewählt wurde, versprach er, die Schuld für die Probleme der Türkei nicht auf "fremde Mächte oder Ausländer" zu schieben. Jahre später hat er dieses Versprechen längst vergessen. Von Tom Stevenson

Am 5. Juni, bei einer Wahlkampfveranstaltung in Sakarya östlich von Istanbul, versuchte Erdoğan, den massiven Absturz der türkischen Lira zu erklären. Schuld daran sei ein Angriff auf die türkische Wirtschaft durch "ausländische Kräfte", ein Begriff, den er heute immer wieder verwendet. Seit Anfang des Jahres hat die Lira fast 20 Prozent an Wert verloren und erreicht immer neue Tiefstände. Also versprach der türkische Präsident seinen Unterstützern, nach der Wahl am 24. Juni werde er dies den ungenannten fremden Mächten "heimzahlen".

Im letzten April hatte Erdoğan die vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen selbst ausgerufen, aber sein Wahlkampf verlief schwieriger als erwartet. Noch im gleichen Monat schien die türkische Opposition sehr schlecht organisiert zu sein. Seitdem hat sie sich allerdings erstaunlich gut entwickelt. Die Oppositionsparteien haben ein Zweckbündnis gegründet, das bei den Präsidentschaftswahlen auf eine Stichwahl zwischen Recep Tayyip Erdoğan und Herausforderer Muharrem Ince abzielt. Ince, dem Kandidaten der "Republikanischen Volkspartei" (CHP), ist es gelungen, sich im Wahlkampf als dynamischer Volksvertreter zu präsentieren.

Der Wahlkampf der regierenden "Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung" (AKP) hingegen wirkte oft ziemlich unentschlossen. So wollte Erdoğan auf die wirtschaftlichen Erfolge seiner Partei seit der Machtergreifung im Jahr 2000 hinweisen. Dazu betonte er in einer Wahlkampfrede, dass heute viel mehr Menschen einen eigenen Kühlschrank besitzen als früher. Viel größere Sorgen macht der türkischen Gesellschaft jedoch die Abwertung der Lira. Die Kritik an dieser Entwicklung bedroht die Wahlchancen der AKP, deren Sieg bis vor Kurzem noch bombensicher erschien. Ein weiteres Thema, das Sorgen bereitet, ist die Inflation, die laut der jüngsten Daten aus dem letzten Jahr einen Wert von 12 Prozent erreicht hat.

Sündenböcke für die wirtschaftliche Entwicklung

Türkische Lira in einem Geldwechselladen in Istanbul; Foto: picture-alliance/AP/P. Giannakouris
Galoppierende Inflation und Abwertung der Lira: Der dramatische Wertverlust in den vergangenen Monaten hat schon jetzt dazu geführt, dass die Wirtschaft für die meisten Wähler das dominierende Thema ist. Lösungen hat Erdoğan kaum zu bieten, sieht man davon ab, dass er die Bevölkerung dazu aufrief, ersparte Devisen in Lira umzutauschen.

Das Thema, das die türkischen Wähler am meisten beschäftigt, ist die Wirtschaft. Der türkische Marktanalyst Oguz Erkol meint, im Zuge des Wahlkampfs könne die nationalistische Rhetorik, mit der versucht wird, den Absturz der Lira zu erklären, noch stärker werden. "Mit seiner Behauptung, für den jüngsten Ausverkauf der türkischen Märkte seien 'böse ausländische Mächte' verantwortlich, will Erdoğan in erster Linie die Wähler beeinflussen", sagt er.

Kürzlich hat der türkische Präsident höchst ungewöhnliche Ansichten über die Beziehung zwischen Zinssätzen und Inflation geäußert, die wohl kaum dazu beitragen werden, das Vertrauen der Kreditgeber in die Türkei zu vergrößern. Hinzu kommt noch, dass Erdoğan seine Bereitschaft erklärt hat, die nominelle Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank außer Kraft zu setzen.

Am 7. Juni hatte die Zentralbank beim Versuch, den Absturz der Lira aufzuhalten, die Zinsen um 125 Basispunkte erhöht. Doch Erdoğans exzentrische Theorien und seine politische Dominanz haben zur Folge, dass die Behörde nur sehr zögerlich handelt – obwohl es klare Anzeichen dafür gibt, dass weitere Zinserhöhungen notwendig sind. "Problematisch sind nicht nur Erdoğans feindliche Äußerungen über obskure Gegner, sondern auch seine bizarren wirtschaftlichen Ansichten", meint Erkol.

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