Die Türkei nach der Parlamentswahl

Der abgestrafte Tribun

Dass ausgerechnet ein Kurde den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan erfolgreich herausgefordert hat, gleicht einer Revolution. Eins steht fest: Mit derselben Geringschätzung ihrer Kritiker wie zuvor kann die AKP nun nicht weitermachen – doch wie dann? Aus Istanbul informiert Çiğdem Akyol.

Als der Sieger den Raum betritt, fangen die Journalisten an zu klatschen. Viele versuchen, ihm die Hand zu reichen, oder ihn einfach anzufassen. Es ist Sonntagabend (07.06.2015) 22:00 Uhr, als Selahattin Demirtaş den Saal im Istanbuler Stadtteil Beyoğlu betritt, in dem er nun die erste Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg abhalten wird. Auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch Stimmen ausgezählt werden, steht bereits nach den ersten amtlichen Ergebnissen fest: Der Co-Vorsitzende der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP hat den Machtfantasien von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan vorerst einen Dämpfer verpasst – der lange Zeit als unbesiegbar geltende Politiker hat die absolute Mehrheit verloren.

Demirtaş bahnt sich einen Weg durch die Journalisten, die Fotografen stürzen sich auf ihn. Als er es dann doch ans Rednerpult schafft, schaut der 42-Jährige ernst in die Menge, nirgends auf seinem Gesicht ist ein Lächeln zu sehen: Das Wahlergebnis sei ein "sagenhafter Sieg für Frieden und Freiheit", sagt er, und eine "Diktatur" sei an ihr Ende gekommen. Draußen vor der Tür jubeln lautstark etwa hundert HDP-Anhänger, auch zahlreiche Journalisten klatschen Beifall. Für sie herrscht so etwas wie eine Aufbruchsstimmung in der Türkei.

Nach 13 Jahren Alleinregierung hat die islamisch-konservative AKP bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag mit rund 41 Prozent gewonnen, damit neun Prozentpunkte im Vergleich zu 2011 verloren und die angestrebte Zweidrittelmehrheit verfehlt. Zweitstärkste Kraft wurde die Mitte-Links Partei CHP mit rund 25 Prozent, drittstärkste die ultrarechte MHP mit etwa 16 Prozent. Die HDP überwand mit 13 Prozent die Zehn-Prozent-Hürde.

Keine Koalition zwischen der AKP und HDP

Das Wahlergebnis ist eine Niederlage für das Staatsoberhaupt, der die HDP in den letzten Wochen scharf angegriffen hatte. Obwohl Erdoğan als Präsident nach der Verfassung zur Neutralität verpflichtet ist, zog er durch die Lande, warb für die von ihm 2001 mitbegründete islamisch-konservative AKP, wedelte mit dem Koran in der Hand, als sei der eine Parteibroschüre, und warnte vor "gottlosen Politikern" – gemeint war Demirtaş. Die pro-kurdische Partei war mit dem Ziel in den Wahlkampf gezogen, Erdoğans angestrebtes Präsidialsystem zu verhindern – und ihre Taktik ging auf. Erstmals seit 2002 muss die AKP sich nach einem Koalitionspartner umschauen oder eine Minderheitsregierung bilden.

Der türksiche Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit seiner Frau nach der Wahlniederlage in Istanbul; Foto: Reuters/M. Sezer
Historische Wahlniederlage für Recep Tayyip Erdoğan: Nach dem formellen Rücktritt des Kabinetts von Regierungschef Ahmet Davutoğlu muss der Staatschef die Partei, die bei der Wahl stärkste Kraft wurde, mit der Regierungsbildung beauftragen. Zwar wurde die seit 2002 regierende AKP bei der Wahl mit 40,8 Prozent stärkste Kraft, sie ist aber erstmals seit ihrer Machtübernahme vor 13 Jahren auf einen Koalitionspartner angewiesen. Im Wahlkampf hatten alle drei Oppositionsparteien, die nun ebenfalls ins Parlament einziehen, eine Koalition mit der AKP abgelehnt.

"Wir haben unseren Wählern versprochen, keine Koalition mit der AKP einzugehen, und daran werden wir uns halten", sagt Demirtaş auf der Pressekonferenz. Sollte es innerhalb von 45 Tagen zu keiner Regierungsbildung kommen, wären auch Neuwahlen denkbar. Keine unwahrscheinliche Option, da Erdoğan an seinem Traum von einem Präsidialsystem noch immer festhält.

Das Abschneiden der HDP sei eine Überraschung gewesen, meint der Soziologe Bülent Küçük, der eher ein Ergebnis zwischen neun und elf Prozent für die HDP erwartet hatte. Zuletzt hätten auch die zwei Explosionen vom vergangenen Freitag (05.06.2015) bei einer HDP-Wahlkampfveranstaltung in der Kurdenmetropole Diyarbakır der Kurdenpartei zusätzliche Stimmen eingebracht.

Viele gaben der Regierung die Schuld an dem Anschlag, bei dem drei Menschen starben. "Dies lässt sich zwar nicht nachweisen, aber auch nicht ausschließen", so Küçük, der an der Istanbuler Boğaziçi-Universität unterrichtet. Er gibt zu bedenken, dass es in den letzten Monaten rund 200 Anschläge auf HDP- Einrichtungen und Wahlkämpfer gegeben habe. Und die Suche nach den Tätern sei bislang nicht ernsthaft verfolgt worden.

Vertrauensverlust der Kurden in Erdoğan

Vor allem im kurdischen Südosten der Türkei hat die AKP erhebliche Verluste einstecken müssen. Küçük führt das mitunter drauf zurück, dass die AKP im vergangenen Jahr tatenlos dabei zugesehen hatte, wie die kurdische Stadt Kobanê im Norden Syriens von den Dschihadisten des "Islamischen Staates" (IS) überrannt wurde. "Die Menschen haben gesehen, dass sich die AKP nicht mit den Kurden in Rojava solidarisieren wollte", so Küçük, deswegen hätten nun auch kurdische AKP-Sympathisanten diesmal die HDP unterstützt.

Anhänger der MHP schwenkt Fahne seiner Partei; Foto: Reuters/Osman Orsal
Ultranationalistische MHP im Aufwind: Nach den Wahlen hält der Soziologe Bülent Küçük eine Koalition zwischen der AKP und der MHP für am wahrscheinlichsten. Mit ihrem "islamistischen, türkisch-nationalistischen Diskurs", so der Wissenschaftler, habe sich die AKP in den letzten Jahren der MHP angenähert.

Nach der Wahl beeilten sich alle drei Chefs der Oppositionsparteien zu versichern, sie würden auf keinen Fall in eine Koalition mit der AKP einwilligen. Dennoch hält Soziologe Küçük eine Koalition zwischen der AKP und der MHP für am wahrscheinlichsten. Dass die beiden Parteien in der Kurdenfrage unterschiedliche Positionen vertreten – die MHP will den von der AKP 2012 angestoßenen Friedensprozess mit den Kurden am liebsten sofort beenden –, ist nach Ansicht von Küçük durchaus verhandelbar. Denn mit ihrem "islamistischen, türkisch-nationalistischen Diskurs", so der Wissenschaftler, habe sich die AKP in den letzten Jahren der MHP angenähert.

Wie es nun innenpolitisch mit der Türkei weitergeht, wird sich in den nächsten Wochen herauskristallisieren. Für Erdoğans Gegner jedenfalls hat der Niedergang des Staatsoberhauptes bereits begonnen. "Das ist das Ende der Ära Erdoğan", sagte der Historiker Ahmet Insel im Sender CNN-Türk. Oppositionspolitiker höhnten, ab sofort müsse sich der machtbewusste Präsident auch Fragen nach seiner eigenen Legitimation gefallen lassen.

Widerstand gegen Pressezensur

Seit Sonntagabend feiern AKP-Gegner landesweit, die von Erdoğan unter schikanierte Presse ist euphorisch.So titelte am Montag (08-06.2015) die kemalistische Tageszeitung "Cumhuriyet": "Da hast Du deine neue Türkei!". Und über einem Foto des Staatspräsidenten konnte man lesen: "Die Türkei hat sich abgewendet". Wegen ihrer regierungskritischen Berichterstattung hatte Erdoğan vergangene Woche eine lebenslange Haftstrafe für den "Cumhuriyet"-Chefredakteur Can Dündar gefordert.

Auch die säkulare "Hürriyet" freute sich: "Der Wahlverlierer heißt Erdoğan". Erst Ende Mai hatten die Journalisten der “Hürriyet“ einen offenen Brief an Erdoğan veröffentlicht, in dem sie die zunehmende Zensur im Land kritisierten, und kämpferisch ankündigten: "Falls Sie beabsichtigen, uns einzuschüchtern, damit wir keinen Gebrauch machen von unserem verfassungsmäßigen Recht auf Pressefreiheit, Meinungsfreiheit und Kritikfreiheit, dann sollten Sie wissen: Wir werden diese Freiheiten furchtlos verteidigen."

Und auch der Tenor in der AKP-feindlichen "Zaman" war nach dem Wahlausgang unmissverständlich: "Die Nation hat gesagt: Es reicht!". Die linke "Bir Gün" zeigte ein Foto der Gezi-Proteste vom Sommer 2013 und titelte darüber: "Wir sind auf dem Balkon gewesen, aber warum haben wir dich nicht gesehen, Väterchen?" Damit spielte die Zeitung auf Erdoğans berühmte Balkonreden an, die er seit jedem Wahlsieg zu halten pflegte – nur diesmal ließ sich der Präsident nicht auf dem Balkon blicken und blieb stumm. 

Çiğdem Akyol

© Qantara.de 2015

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