Die Türkei nach dem Putschversuch

Der Kampf um das Erbe der Gülen-Bewegung

Die Zerschlagung der Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen hat in der Türkei eine Leerstelle zurückgelassen, in die nun andere Organisationen drängen. Besonders konservative Stiftungen und Bruderschaften profitieren von der Situation. Von Ulrich von Schwerin

Schulen beschlagnahmt, Wohnheime verstaatlicht, Zeitungen geschlossen und zehntausende Anhänger im Gefängnis: Gut ein Jahr nach dem gescheiterten Militärputsch gegen Präsident Recep Tayyip Erdoğan steht es nicht gut um die Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, die in der Türkei für den Umsturzversuch verantwortlich gemacht wird. War die Bruderschaft einst in der Türkei so mächtig, dass sie schlicht als "Cemaat" (Gemeinde) bekannt war, ist sie heute als Terrororganisation verboten. Ihre Strukturen sind zerschlagen, ihr Vermögen eingezogen und ihre führenden Mitglieder sitzen in Haft, sind ins Exil geflohen oder wurden zur Fahndung ausgeschrieben.

Seit der Zerschlagung der Gülen-Bewegung und ihrer Vertreibung aus dem Staatsdienst ist ein Wettstreit um Posten und Ressourcen entbrannt, dessen Ausgang noch völlig offen ist, erklärte der türkische Soziologe Mehmet Ali Caliskan. Die Nationalisten sowie eine Reihe konservativer islamischer Bruderschaften hofften, die staatlichen Institutionen ganz unter ihre Kontrolle zu bringen. Es sei eine "sehr instabile und verwirrende Situation", die nicht von Dauer sein könne, so Caliskan.

In dem Machtkampf geht es zum einen um die Posten, die durch die Entlassung der Gülen-Anhänger im Staatsdienst freigeworden sind. Mehr als 140.000 Angestellte in Verwaltung, Justiz, Militär und dem Bildungswesen wurden seit dem Putschversuch per Notstandsdekret ihrer Posten enthoben. Den meisten wirft die Regierung Verbindungen zur Gülen-Bewegung vor, andere sind beschuldigt, zur PKK-Guerilla oder anderen verbotenen bewaffneten Gruppen zu gehören.

Beschlagnahme im großen Stil

Zum Anderen geht es um die Verteilung des Vermögens der Gülen-Bewegung, das seit dem Putschversuch beschlagnahmt wurde. Direkt nach dem Umsturzversuch wurden 1.043 Schulen, 1.229 Vereine und Stiftungen, 35 Krankenhäuser und 15 Universitäten per Dekret geschlossen. Die Zeitung "Zaman" war bereits zuvor vom Staat übernommen worden. Bis Juli 2017 wurden fast tausend Firmen beschlagnahmt, darunter Großkonzerne wie Boydak, Koza-Ipek und die Gülen-nahe Bank Asya.

Mutmaßliche Gülen-Anhänger werden in Istanbul von der Polizei abgeführt; Foto: picture-alliance/AP/O. Duzgun
Rdikaler Bruch mit dem einstigen Bündnispartner: Seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurden in der Türkei mehr als 50.000 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu Gülen festgenommen. 140.000 Mitarbeiter im Militär sowie im öffentlichen und privaten Sektor wurden entlassen. Hunderte Firmen wurden unter staatliche Verwaltung gestellt.

Insgesamt fielen so Vermögenswerte von mehr als elf Milliarden US-Dollar an den Staat. Verwaltet werden sie vom Staatsfonds TMSF, der die Firmen verkaufen soll. Der Erlös soll in den Staatshaushalt fließen, doch zuvor muss die Beschlagnahme bestätigt werden, was selbst im politisierten Justizsystem der Türkei einige Zeit dauern kann. Zwar soll der Fonds die Firmen und Immobilien meistbietend verkaufen, doch besteht der Verdacht, dass AKP-nahe Firmen und Stiftungen bevorzugt werden.

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Leserkommentare zum Artikel: Der Kampf um das Erbe der Gülen-Bewegung

Ein informativer Artikel, welcher zeigt, dass die türkische Bevölkerung stark zerwürfelt ist.
Gülens Einsatz für den interreligiösen Dialog und vor allem Bildung hat in der Türkei Früchte getragen. Wie im Artikel aufgezählt, gehörten viele Schulen, Universitäten, Krankenhäuser etc zur Bewegung, welche seit den 60er aus einer engagierten Gesellschaft entstanden ist. Dass dieses Netzwerk eine Riege gut ausgebildeter Menschen hervorbrachte sollte daher niemanden überraschen. Dass diese Menschen dann auch Posten im Staatsdienst einnahmen auch nicht. Von einer Unterwanderung zu sprechen ist nichtsdestotrotz zweifelhaft:
Im Jahre 2014 waren 12% der Erwerbstätigen in der Türkei Staatsbedienstete. Das macht je nach Quelle ca. 3,2 Mio Staatsbedienstete in der Türkei. Nun wurden nach dem Putsch 150.000 Staatsbedienstete aufgrund ihrer Verbindungen zum Gülennetzwerk entlassen. Das wären ca. 5% aller Staatsbediensteten. Da kann man nicht von einer Unterwanderung sprechen.
Ich bin deshalb der Meinung, das man einen Feind in der Türkei schaffen will um politisch und wirtschaftlich Vorteile zu erzielen. Der Prozess zum Putsch dauert noch an. Dass die Gülen Bewegung dahinter steckt ist bis heute nicht bewiesen. Trotzdem hat man, wie im Artikel erwähnt, durchweg Hunderttausende dafür schon bestraft. Dass die politische Führung der Türkei sich mit islamischer Tugend rühmt, obwohl es ungerecht handelt, stellt nicht nur das Demokratieverständnis der Türkei sondern auch den Islam in einem schlechten Licht dar.

David31.10.2017 | 03:30 Uhr

Die Zerschlagung des Gülen-Netzwerks war aus Gründen der Staatsräson notwendig, sonst wäre Erdogan - insbesondere von der Justiz - immer wieder attackiert worden. Die politische Rivalität zwischen beiden mächtigen Polen war zu groß - der gordische Knoten musste daher nicht entwirrt, sondern ganz zerschlagen werden. Der Putschversuch war ein Weckruf für ein solches politisches Tabularasa - ich glaube jeder hätte als Politiker (mit Machtinstinkt) ähnlich gehandelt, um eine solch gravierende Gefahr für das eigene politische Überleben und das der AKP abzuwenden.

Mehmet Özal31.10.2017 | 14:36 Uhr