Ähnliches kann in Ägypten beobachtet werden: Solange das ägyptische Militärregime weite Teile der ägyptischen Gesellschaft politisch, sozial und ökonomisch an den Rand drängt, wird der Krieg auf der Sinai-Halbinsel nicht aufhören und der Zerfall der Gesellschaft fortschreiten. Genauso lange wird mindestens ein Drittel der Gesellschaft auf Rache sinnen – für alles, was seit 2013 passiert ist. In diesem Punkt muss man dem durch Repression und Gewalt kaschierten Ausmaß von Wut und Hass in der ägyptischen Bevölkerung realistisch ins Auge sehen.

Die Entwicklungen in der arabischen Welt in den letzten zehn Jahren offenbaren, dass die arabischen Regime einen nicht enden wollenden Kampf gegen ihre Bürger führen. Ja, vielleicht betrachten sie diese sogar als ihre ärgsten Feinde! Arabische Bürger wollen Freiheit und gute Bildung, sie wollen ein gutes Leben in einem gerechten politischen System, in dem die politische Führung sie wirklich repräsentiert.

Im dauerhaften Kriegszustand mit den eigenen Bürgern

Das Unvermögen der autoritäre Regime und ihr mangelndes politisches und soziales Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Menschen versetzt sie allerdings in einen dauerhaften Kriegszustand mit ihren eigenen Bürgern. Das ist die Grundlage für die Herausbildung und Ausbreitung der "Milizenmentalität" in den arabischen Staaten, das heißt einer Herrschaftsstrategie, die die Loyalität der Bürger anzweifelt und sie zu Untergebenen ohne Mitbestimmungsrechte degradieren möchte.

Der kuwaitische Analyst Shafeeq Ghabra; Foto: privat
Shafeeq Ghabra ist Publizist und renommierter politischer Analyst. Er arbeitet gegenwärtig als Professor für Politikwissenschaft an der Kuwait University.

Teil dieses Krieges ist es, die Bevölkerung kleinzuhalten und zu versuchen, eine unkritische Masse aus ihr zu formen. Es ist aber auch Teil dieses Krieges, ihnen sauberes Wasser, eine intakte Umwelt, vernünftige Bildung und Rechte vorzuenthalten.

Nach einem halben Jahrhundert voller Entwicklungsprogramme und Bildungsinitiativen erkennt die arabische Welt, dass sie – mit einigen wenigen Ausnahmen – am Abgrund angelangt ist: Die Menschen haben keine Rechte, die Länder keine Verfassungen, und niemand schützt die Bürgerinnen und Bürger vor der Willkür der Sicherheitsapparate und der Macht des Milizenstaates.

Dass die regimetreuen Eliten den Menschen vorhalten, sie seien zu ungebildet und noch nicht bereit für Demokratie und Freiheit, spiegelt die Ignoranz der Regime gegenüber den Erfordernissen unserer Zeit und moderner wie zielgerichteter Bildung wider.

Die Regime haben die Menschen ausgequetscht und sie kollektiv und individuell des Gefühls beraubt, dass sie Fortschritte erzielt haben. Sie haben alles dafür getan, demokratische Entwicklungen zu verhindern und die Menschen davon abzuhalten Demokratie zu erlernen. Stattdessen instrumentalisieren die Staaten Konflikte zwischen Konfessionen und Stämmen, um korrupte Strukturen zu schützen und ihre Macht zu bewahren.

"Gewalt ist die Lösung"

Die arabischen Staaten haben sich zudem auf außenpolitische Bündnisse eingelassen, die zum Nachteil ihrer eigenen Bevölkerung sind. Sie verlassen sich stattdessen auf Waffenkäufe als Mittel der Herrschaftssicherung. Ihre Bürger aber, zu deren Gunsten sie eigentlich an der Entwicklung ihrer Länder arbeiten sollten, behandeln sie als Widersacher oder gar als Feinde. Weil sie dadurch jedoch einen großen Teil der Menschen nicht hinter sich haben, stehen sie letztlich dem Ausland gegenüber schwach da.

Durch den Glauben der arabischen Regime, alle Probleme durch Gewalt, Repressionen und milizenähnliches Vorgehen lösen zu können, wenden sich immer mehr Menschen von ihnen ab. Wer kann, versucht zu fliehen oder auszuwandern. Die Regime beseitigen die zivile Opposition, nur um dann mit dem Aufstieg der Islamisten konfrontiert zu werden. Nachdem sie auch diese niedergerungen haben, stellen sie geschockt fest, dass sich die Probleme verschärft haben, Korruption allgegenwärtig ist und sich die Gesellschaft in Auflösung befindet.

Um den fortschreitenden Niedergang zu stoppen, müssten die arabischen Staaten ihren politischen Kurs gegenüber ihren Kontrahenten und ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern gründlich überdenken und neu ausrichten.

Bis jetzt wurde jedenfalls die Aufgabe, politische Systeme zu etablieren, die auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit basieren und allen Bürgerinnen und Bürgern gleiche Rechte garantieren, nicht wirklich in Angriff genommen. Stattdessen wurden Jahrzehnte an repressive Herrschaftssysteme und Milizenstaaten verschwendet, die rein gar nichts mit dem Aufbau staatlicher Strukturen und lebendiger Zivilgesellschaften zu tun haben.

Leider ist auch in diesem Jahr noch kein Weg in Sicht, den Abgrund zu überwinden.

Shafeeq Ghabra

© Qantara.de  2018

Aus dem Arabischen von Thomas Heyne

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