Dogmen statt Dialog

Geheimbündelei und Bildungsarbeit gehen nicht zusammen. Deshalb muss die Gülen-Bewegung in Deutschland stärker kontrolliert werden, meint Ursula Rüssmann.

Von Ursula Rüssmann

Die Anhänger der muslimischen Gülen-Bewegung betreiben in Deutschland zwei Dutzend staatlich anerkannte Privatschulen und wohl an die 300 Nachhilfe- und Bildungsinstitute, von denen viele als Träger von Integrationskursen anerkannt und staatlich mitfinanziert werden.

Über Stiftungen und sogenannte Dialog-Vereine sind sie allerbestens vernetzt in die Politik und haben Freunde in nahezu allen demokratischen Parteien (außer der Linken). Da taugt die Nachricht, dass diese Bewegung jetzt ins Visier von Verfassungsschutz und Länder-Innenbehörden gerät, schon als mediale Bombe.

Dass sie kürzlich ausgerechnet zum Besuch von Ankaras Premier Recep Tayyip Erdogan gezündet wurde, dürfte diesem außerordentlich gefallen haben. Schließlich liefert sich Erdogan zu Hause gerade einen erbitterten Kampf mit dem einflussreichen Gülen-Lager um die Macht im Staate.

Jenseits der türkischen Innenpolitik steht die Frage im Raum, welche Ziele die "Hizmet" (zu Deutsch: "Dienst") im bundesdeutschen Kontext hat. Ercan Karakoyun, Vorsitzender der soeben vor allem für Zwecke der Außendarstellung gegründeten "Stiftung Dialog und Bildung" und einer der starken Männer des deutschen Gülen-Netzwerkes, beteuert, die "Hizmet" stehe ein für "demokratische Werte wie Toleranz, Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Frau und Mann".

Religiöse Durchdringung der Gesellschaft

Der türkische Ministerpräsident Erdogan; Foto: picture-alliance/RIA Novosti/dpa
Im Clinch mit dem türkischen Ministerpräsidenten: Erdogan und sein einstiger Verbündeter Gülen liefern sich seit längerem einen heftigen Machtkampf, der im November offen ausbrach. Auslöser war Erdogans Entscheidung, die privaten Schulen abzuschaffen, die für Gülens "Hizmet"-Bewegung eine wichtige Einnahmequelle darstellen.

Auch der Türkei-Experte Günter Seufert von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sagt: "Der Demokratiediskurs der Bewegung in Deutschland ist ehrlich." Doch gibt es deutliche Hinweise, dass die "Hizmet" im Stillen noch eine ganz andere Agenda verfolgt: die religiöse Durchdringung der westlich-säkularen Gesellschaft.

Klar nachweisbar sei das in den Schriften des Bewegungsgründers Fethullah Gülen selbst, sagt Friedmann Eißler von der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen (EZW). Gülens "reine Lehre" ist nach Eißlers Auffassung "keineswegs dialogisch, sondern sehr apodiktisch. Da ist viel von unveränderlichen Werten die Rede, und gemeint sind damit Scharia-Normen."

Eißler geht davon aus, dass die harte Gülen-Lesart auch von den "Hizmet"-Führungszirkeln in Westeuropa vertreten wird, und mahnt: "Wird eine religiöse Perspektive nicht als eine mögliche im Konzert der unterschiedlichen und teilweise gegensätzlichen religiösen Perspektiven in einer pluralen Gesellschaft verstanden, sondern als göttliches Prinzip bzw. übergreifender Deutungshorizont mit Gültigkeit für alle aufgefasst, ist die Bejahung einer säkularen Gesellschaftsordnung letztlich nicht mehr als ein Lippenbekenntnis."

Widersprüche zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Auch Baden-Württembergs Verfassungsschutz warnt. Er beobachtet die Bewegung in Deutschland zwar nicht formell. Aber in Gülen-Schriften, die auch von einzelnen Einrichtungen hierzulande publiziert worden seien, fänden sich "Widersprüche zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung".

Diese beträfen etwa "das Gleichberechtigungsgebot, die Religionsfreiheit, Volkssouveränität und Gewaltenteilung sowie die Freiheit der Lehre". Das ist eine stattliche Liste, auch wenn das Stuttgarter Landesamt für "gezielte Bestrebungen" gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung bislang "keine ausreichenden Anhaltspunkte" hat.

Der hessische Verfassungsschutz hegt immerhin "Zweifel am zeitgenössischen Islam-Verständnis (der Gülen-Bewegung) im Sinne einer Annäherung an westliche Gesellschaftsentwürfe". Das klingt nicht nach einem harmlosen Bildungsnetzwerk – eher nach einer schwer greifbaren Gruppierung, die viel verbirgt. Auch die baden-württembergischen Verfassungsschützer klagen, dass es bei vielen der "Hizmet" zugeordneten Bildungseinrichtungen "an einer eindeutigen beweisbaren organisatorischen Zuordnung" zur Bewegung fehle.

Die lose Netzwerkstruktur hat Methode. Kaum ein Bildungsverein, kaum eine Schule der "Hizmet" legt die Verbindung auf seiner Homepage offen. Auch die mutmaßlich enge Vernetzung mit dem Bundesverband der Unternehmervereinigungen (buv), in dem 20 regionale Mitgliedsverbände und mit rund 5.000 überwiegend türkischstämmigen Firmen vertreten sind, wird nicht öffentlich gemacht.Baden-Württembergs SPD-Innenminister Reinhold Gall schrieb vor kurzem, die Zugehörigkeit des "buv" zur "Hizmet" werde "aufgrund der Hinwendung zur Person Gülens und der Bejahung seiner Lehren immer wieder vermutet, lässt sich bisher aber nicht anhand tatsächlicher, struktureller Belege nachweisen".

Mauer des Schweigens

NRW-Innenminister Ralf Jäger; Foto: dpa/picture-alliance
Anlass zur Unruhe: "Mit Blick auf kritische Berichte über die Gülen-Bewegung brauchen wir Klarheit", erklärte jüngst der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger. Als problematisch beurteilte der Verfassungsschutz aber die Haltung der Bewegung zu Religionsfreiheit und Gleichberechtigung. In etlichen Medienberichten wurde in den letzten Monaten bezweifelt, dass die Gülen-Anhänger auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Auch wer als Journalist über das Netzwerk recherchiert, stößt auf eine Mauer des Schweigens und der Angst. Dennoch häufen sich die Indizien für Parallelstrukturen, in denen die Gülen-Bewegung abseits ihrer säkularen Bildungsprojekte eine strenge islamische Agenda verbreitet: Im Nachhilfekurs taucht plötzlich ein religiöser Film auf; Mathelehrer werden zu Islam-Gruppen, sogenannten "Sohbets", zitiert. Ein Gülen-Verein im Rhein-Main-Gebiet etwa bot mehrwöchige Ferienfreizeiten für Mädchen an – die Eltern antworteten auf die Frage, warum sie ihre Töchter dorthin schickten: "damit sie nicht werden wie deutschen Mädchen" und "damit sie den richtigen Islam kennenlernen".

Studenten mit kleinem Budget werden für Wohngruppen mit Geschlechtertrennung und strenger Hierarchie geworben – religiöse Unterweisung inklusive. Zur Zielgruppe zählen dabei immer junge Migranten, die später einmal eine konservativ-muslimische Bildungselite formen sollen.

Natürlich gilt die Religionsfreiheit auch für Anhänger eines gediegen konservativen Islam. Und in welche Richtung sich die Bewegung künftig entwickeln wird, ist offen. Ihr Oberhaupt Fethullah Gülen ist weit über 70 und hat – laut Günter Seuferts Studie für die SWP – "im inneren Zirkel der Bewegung mit zunehmend kontroversen Interessen zu kämpfen". Es ist nicht ausgeschlossen, dass nach dem Tod der Führungsfigur die Gülen-Netzwerke in Westeuropa sich mehr in ihre Gesellschaften hinein öffnen.

Stetiger Zulauf

Aber ob es so kommt, ist unklar. Erst einmal jedenfalls wächst bei den Behörden angesichts der undurchsichtigen Strukturen der Argwohn. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) forderte kürzlich in einem Schreiben an Bundesinnenminister Thomas de Maizière, die Verfassungsschutzbehörden sollten die Bewegung bundesweit und gemeinsam, allerdings "ergebnisoffen", auf "mögliche extremistische Bestrebungen prüfen". Nordrhein-Westfalen schloss sich an.

Die Sorge ist verständlich: Immerhin ist das Gülen-Netz die am stärksten wachsende muslimische Gruppe in Deutschland und hat einen, so EZW-Experte Eißler, "enormen gesellschaftspolitischen Gestaltungswillen, der nicht auf demokratische Mittel, sondern auf Macht- und Einflussgewinn einer eigenen Elite setzt".

Dem Einfluss der "Hizmet“-Bildungseinrichtungen unterstehen bereits jetzt tausende Kinder und Jugendliche - Tendenz steigend. Für einen strengeren Blick auf sie wäre nicht nur der Verfassungsschutz gefragt. Auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Aufsichtsbehörde über Integrationskurse müsste nacharbeiten und Transparenz einfordern, ebenso die Kommunen und Landesschulbehörden. Bundesbildungsministerin Johanna Wanka, fordern Kritiker, täte gut daran, ihre Schirmherrschaft für den von Gülen-Kreisen ausgerichteten "Pangea-Mathematikwettbewerb" zurückzugeben.

Die deutsche Gülen-Spitze um Karakoyun jedenfalls hat erkannt, dass es ernst wird. Seine Stiftung betont offiziell Kooperationsbereitschaft bei der Überprüfung der Verfassungstreue und schrieb jetzt an NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), man sei bereit, "Transparenz zu schaffen und Vorbehalte auszuräumen." Im kleinen Kreis gibt sich Karakoyun nachdenklich: "Wir müssen uns öffnen, das gilt auch für unsere Vereine oder Wochenendgruppen. Aber das ist ein langer Prozess."

Ursula Rüssmann

© Frankfurter Rundschau 2014

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de