Deutsche und europäische Iranpolitik

Die Spirale des Misstrauens überwinden

Der Westen sollte in der Nuklearfrage auf den Iran zugehen. Er muss aber auch Menschenrechtsverletzungen anprangern, schreibt Volker Perthes, Nahostexperte und Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, in seinem Essay.

Symbolbild Atomstreit mit Iran; Foto: ISNA
Im Fokus der der europäischen Iran-Politik: Der Streit um das iranische Atomprogramm.

​​In den Außenministerien der Vereinigten Staaten, der EU und Russlands war man sich vor den iranischen Präsidentenwahlen im Juni 2009 nicht sicher, welcher Wahlausgang der bessere wäre: Einerseits hoffte man auf einen Sieg des oppositionellen Kandidaten, Mir Hussein Mussawi, der versprach, Iran wieder auf einen liberalen, reformorientierten Kurs zu bringen. Andererseits ging man davon aus, dass man nur mit einem Präsidenten aus dem Lager der Hardliner Fortschritte im Nuklearstreit erreichen würde.

Immerhin müsse ein iranischer Präsident Kompromisse mit der internationalen Gemeinschaft auch innenpolitisch durchsetzen; ein Reformer werde da auf den Widerstand der Konservativen stoßen. Und bei aller Sympathie für die Anliegen der Reformer gehörten die innenpolitischen Verhältnisse in Iran eben nicht zu den Prioritäten internationaler Politik.

Tatsächlich ist westliche Iran-Politik seit Jahren fast ausschließlich auf den Atomstreit fokussiert. Andere Themen, nicht zuletzt die Menschenrechte, die früher selbst bei den europäisch-iranischen Verhandlungen über ein Handelsabkommen eine Rolle gespielt hatten, traten mehr und mehr in den Hintergrund.

Wegen der regionalen und internationalen Auswirkungen, die eine möglicherweise militärisch nutzbare Nuklearkapazität Irans haben könnte, war man sich weitgehend einig, dass man sich vorrangig um den Atomstreit kümmern müsse.

Legitimitätsverlust durch massive Repressionen

Der neue und alte iranische Präsident Mahmud Ahmadinejad zeigte dann in der Tat, dass er mit den Sicherheitsratsmächten und Deutschland im Gespräch bleiben wollte, um im Atomstreit zumindest zu diplomatischen Zwischenlösungen zu gelangen. Dies ist ihm aber, obwohl er zweifellos zu den Hardlinern gehört, nicht gelungen.

Präsident Ahmadinejad; Foto: DW/Mehr
Ahmadinejad scheiterte im Winter 2009 aus innenpolitischen Gründen daran, die Urananreicherung ins Ausland zu verlagern. Danach schaltete er auf politische Eskalation, so Volker Perthes.

​​ Die Ursachen dafür liegen in der Innenpolitik. Das iranische Regime hat durch die brutale Unterdrückung der anhaltenden Proteste erheblich an Legitimität verloren. Die staatstragende politische Elite ist tief gespalten. Versuche, die unterschiedlichen Regimefraktionen wieder auf eine gemeinsame Linie zu verpflichten, blieben bislang erfolglos.

Präsident Ahmadinejad geht vermutlich zu Recht davon aus, dass ein außenpolitischer Erfolg ihm innenpolitische Akzeptanz zurück bringen und dass eine Entspannung des Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten und Europa auch die prekäre wirtschaftliche Lage Irans wieder verbessern könnte.

Er war deshalb bereit, sich auf die im Herbst 2009 in Genf und Wien verhandelte Formel einzulassen, nach der iranisches Uran in Russland und Frankreich weiterverarbeitet werden würde, um Brennstäbe für den Weiterbetrieb des einst von den Amerikanern gelieferten medizinischen Forschungsreaktors in Teheran herzustellen.

Erneute Blockadesituation

Dieser kreative diplomatische Entwurf scheiterte letztlich daran, dass die Gegner Ahmadinejads in der iranischen Führungsschicht ihm gerade keine außenpolitischen Erfolge erlauben wollten. Nachdem auch ein weiterer Vorstoß Ahmadinejads Anfang Februar gescheitert war, schaltete der Präsident auf politische Eskalation - nicht gegenüber den innenpolitischen Konkurrenten, sondern indem er nach außen hin Unbeugsamkeit demonstrierte.

Außenpolitisch provokativ, innenpolitisch ein Versuch, Stärke zu demonstrieren, ordnete er an, in Natans Uran auf zwanzig Prozent anzureichern, um damit den Forschungsreaktor zu betreiben. Nur in der Nebenbemerkung hieß es noch, dass Iran auch weiter zu einem Abkommen über den Austausch von Brennstäben für den Reaktor - die Iran mangels entsprechender Einrichtungen nach wie vor nicht herstellen kann - gegen iranisches Uran bereit sei.

Iran und die Gruppe der fünf permanenten Sicherheitsratsmitglieder und Deutschlands, die im Auftrag des Sicherheitsrats mit Teheran verhandelt, befinden sich damit einmal mehr in einer Blockadesituation.

Gerade nach dem letzten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) wird der Sicherheitsrat oder, wenn es hier keine Einigung gibt, werden die Vereinigten Staaten und Europa Sanktionen verhängen; Spannungen am Golf dürften zunehmen, Iran und seine Gesellschaft weiter von der internationalen Welt isoliert werden. Politiker in Teheran, aber auch in westlichen Hauptstädten werden herausstellen, dass man im Atomstreit nicht eingeknickt sei.

Annäherung in der Atomfrage?

Viel gewonnen hätte allerdings niemand. Kaum jemand glaubt, dass die derzeit erörterten Sanktionen wirklich einen Kursschwenk in Teheran bewirken würden.

Atomforschungsanlage in Natans, Iran; Foto: AP
Im Februar 2010 kündigte ein Sprecher der iranischen Atomenergiebehörde an, in Natans mit der Anreicherung von Uran auf 20 Prozent zu beginnen. Das Uran soll für Forschung und Medizin verwendet werden, heißt es in den Erklärungen.

​​ Zwar sind militärische Auseinandersetzungen derzeit eher unwahrscheinlich: Die amerikanische Regierung hat kein Interesse an einem weiteren Krieg im Mittleren Osten, und Israel könnte ohne amerikanische Unterstützung nicht wirksam gegen das iranische Atomprogramm vorgehen. Aber schon eine Erhöhung der regionalen Spannungen wäre mit Blick auf die Lage im Irak und in Afghanistan nicht hilfreich.

Gerade in einer solchen Blockadesituation gilt es, über eine höher angereicherte Iran-Politik nachzudenken, die über den Atomstreit hinausgeht, ohne diesen aus dem Blick zu verlieren.

Drei bis vier Elemente könnten einen solchen Neuansatz prägen: In der Atomfrage würde man sich kurzfristig auf das Minimalziel konzentrieren, die Voraussetzung für spätere weiter gehende Verhandlungen zu schaffen. Dazu könnte man sich durchaus auf den iranischen Vorschlag einlassen, 800 Kilogramm des in Iran angereicherten Urans zunächst dort unter die Kontrolle der IAEO zu stellen, um sie dann gegen Brennstäbe für den Forschungsreaktor in Teheran einzutauschen.

Iran müsste diese Idee allerdings umgehend konkretisieren und mit der IAEO verhandeln. Denkbar wäre auch eine Zwischenlagerung des iranischen Urans in der Türkei.

Menschenrechtsverletzungen anprangern

Zwar ginge eine solche Übereinkunft vor allem Washington nicht weit genug, weil Teheran damit die Kontrolle über erhebliche Mengen angereicherten Materials behielte. Die internationale Gemeinschaft verlöre jedoch nichts: Bestehende Sanktionen würden nicht aufgegeben; alle Angebote zu weiter gehenden Schritten blieben auf dem Tisch, etwa der Vorschlag „freeze for freeze“: die Sanktionen und das iranische Anreicherungsprogramm gleichzeitig einzufrieren.

Iranischer Präsident Ahmadinejad umarmt afghanischen Präsidenten Karsai; Foto: AP
"Besonders wichtig bleibt eine Einbindung Irans in regionale Bemühungen um die Stabilisierung Afghanistans und die Eindämmung des Drogenschmuggels", meint Volker Perthes.

​​ Vor allem würde verhindert, dass Iran die Höheranreicherung fortsetzt und damit weitere Schwellen im Nuklearstreit permanent überschreitet. Zudem, das gehört zu den Lehren des Kalten Krieges, können auch Minimalabkommen, die das eigentliche Problem nicht lösen, dazu beitragen, diplomatischen Spielraum zurückzugewinnen.

Zweitens sollte westliche Politik mit Blick auf die Menschenrechte eine deutlichere Sprache sprechen. Der Umgang der iranischen Regierung mit Andersdenkenden und Journalisten ist unerträglich. Und die Forderung, dass Teheran internationale Menschenrechtskonventionen einhält und zumindest die Grundrechte wahrt, die auch die iranische Verfassung garantiert, ist keine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Landes.

Die EU kann dieser Forderung durch verschiedene Maßnahmen Nachdruck verleihen. Sie kann etwa eine Liste iranischer Funktionsträger erstellen, die für eklatante Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, und diesen Personen Visa verweigern. Gleichzeitig sollten gerade europäische Staaten deutlich machen, dass sie den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch mit Iran weiter fördern und für iranische Studenten offen bleiben. Auch politische Dialoge etwa zwischen Parlamentariern oder Wissenschaftlern sollten weiter unterstützt werden.

Friedliche Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten stärken

Gerade weil eine verhandelte Lösung des Atomstreits in weite Ferne gerückt ist, sollte man drittens Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei anderen Problemen ausloten. Besonders wichtig bleibt eine Einbindung Irans in regionale Bemühungen um die Stabilisierung Afghanistans und die Eindämmung des Drogenschmuggels.

Volker Perthes; Foto: SWP
Volker Perthes ist Nahostexperte und Leiter der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin.

​​ Um Iran und andere Staaten der Region hier auf Augenhöhe zu beteiligen, sollte eine Kontaktgruppe für Afghanistan gebildet werden, an der alle Nachbarn des Landes, die ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, die EU und Indien beteiligt wären. Afghanistan braucht die Unterstützung seiner Nachbarn, um den Bürgerkrieg zu beenden und den Aufbau voranzutreiben. Gleichzeitig könnte die praktische Zusammenarbeit in einem solchen Gremium auch dazu beitragen, ein Mindestmaß an Vertrauen wiederherzustellen, das letztlich auch für neue Bemühungen um eine Lösung der Nuklearfrage notwendig sein wird.

Viertens werden die Vereinigten Staaten und Europa der Frage der Furchtsamen und Skeptiker, die dem ganzen diplomatischen Prozess wenig Vertrauen schenken, eine Antwort geben müssen: Was, wenn Iran eben doch die Schwelle zur militärischen Nutzbarkeit des Atoms überschreitet?

Auch wenn wir trotz der jüngsten Einschätzungen der IAEO noch keineswegs an diesem Punkt sind und dort wohl auch längere Zeit noch nicht sein werden, liegt die Antwort prinzipiell im Konzept erweiterter Abschreckung, in glaubwürdigen Sicherheitsgarantien Washingtons für seine Freunde im Nahen und Mittleren Osten.

Die Stationierung von Raketenabwehrsystemen auf amerikanischen Schiffen im Persischen Golf ist deshalb ein richtiger Hinweis an alle Beteiligten: Sie gibt Israel und den kleinen Golf-Staaten mehr Sicherheit und macht dies auch Teheran gegenüber deutlich - ohne gleichzeitig die Perspektive des Engagements mit Iran aufzugeben.

Volker Perthes

© Qantara.de 2010

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

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