Demokratie in Palästina

Hochfliegende Hoffnungen, enttäuschte Erwartungen

Palästinenser, die gehofft hatten, die Kommunalwahlen würden letztlich den Weg zu den überfälligen Parlamentswahlen ebnen, kritisieren die beschlossene Verschiebung. Einzelheiten von Ylenia Gostoli aus Ramallah

Eigentlich sollten am 8. Oktober im Westjordanland und im Gazastreifen Kommunalwahlen stattfinden. Nicht wenige Palästinenser hofften, die seit einem Jahrzehnt erstmals in beiden palästinensischen Autonomiegebieten vorgesehenen Wahlen könnten ein Schritt zur Beendigung der politischen Teilung zwischen beiden Gebieten sein. Denn derzeit dominiert die Fatah die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland, während die islamistische Hamas de-facto den Gazastreifen beherrscht. Die Kommunalwahlen hätten so den Weg zu den überfälligen Parlamentswahlen ebnen können. Doch als das Oberste Gericht Palästinas die Wahlvorbereitungen Mitte September aussetzte, schwanden schließlich die Hoffnungen.

Das Oberste Gericht verhandelte eine Reihe von Einsprüchen gegen den Ausschluss von Jerusalem sowie über die Zuständigkeit der Gerichte im Gazastreifen, die mit der Prüfung der Wahlbedingungen beauftragt waren. Letzten Monat entschied dann das Oberste Gericht in Ramallah zugunsten einer Durchführung der Wahlen, allerdings nur im Westjordanland.

Verschiebung um sechs Monate

Der Zentrale Wahlausschuss (CEC), ein unabhängiges Gremium zur Beaufsichtigung des Wahlvorgangs, empfahl, die Wahlen um sechs Monate zu verschieben. Das Gremium beabsichtigte damit nach eigenem Bekunden, Zeit für eine Reorganisation zu gewinnen und  zu vermeiden, dass der Ausschluss Gazas eine weitere Verschärfung der politischen Teilung und eine Verschlechterung der allgemeinen Lage bewirkt. Der palästinensische Regierungschef Rami Hamdallah erklärte später, die Palästinensische Autonomiebehörde habe entschieden, den Empfehlungen des CEC zu folgen.

Die Hamas boykottierte die letzten lokalen Wahlen, die somit ausschließlich im Westjordanland stattfanden. Gemäß palästinensischer Verfassung endete die vierjährige Amtszeit von Mahmoud Abbas als Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde bereits Ende 2009. Trotzdem fanden seitdem keine Neuwahlen statt.

Fatah und Hamas beschuldigen sich wechselweise, den Wahlprozess zu behindern. Während die Fatah auf Unregelmäßigkeiten bei der Ungültigkeitserklärung der Fatah-Listen durch Hamas-freundliche Gerichte im Gazastreifen verweist, behauptet die Hamas,

Wahllisten der Fatah vor der Parlamentswahl von 2006; Foto: picture-alliance/AP
Wahlen in der Warteschleife: Die Kommunalwahlen sollten erstmals seit 2006 am 8. Oktober sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen stattfinden. 2012 hatte die Hamas die zweite Runde der nur im Westjordanland abgehaltenen Kommunalwahlen boykottiert. Diesmal wollte sie sich aber wieder beteiligen. Insgesamt sollten im Oktober die Räte von 416 Städten und Gemeinden im Gazastreifen und dem von Israel besetzten Westjordanland gewählt werden. Beobachter sahen in dem Votum auch einen Test, ob sich die Fatah und die Hamas auf entscheidende Schritte zu ihrer Aussöhnung einlassen können.

die Entscheidung des Obersten Gerichts in Ramallah zur Verschiebung der Wahlen sei politisch motiviert und ziele darauf ab, eine Niederlage zu vermeiden. Laut einer aktuellen Umfrage sind mehr als 60 Prozent der Palästinenser gegen die vom Obersten Gericht angeordnete Verschiebung des Urnengangs.

Die Kandidatenlisten wurden Anfang September bekanntgegeben. 787 sind es im Westjordanland, 87 im Gazastreifen. Kleinere Linksparteien hatten sich entschieden, erstmals mit einer gemeinsamen Liste anzutreten, wodurch eine dritte Kraft entstand, die die Acht-Prozent-Hürde überwinden und Sitze in den Gemeindeparlamenten gewinnen könnte.

Weit verbreitete Resignation

An der Universität Birzeit nahe Ramallah im Westjordanland hat das anhaltende Demokratiedefizit eine Generation junger Menschen zurückgelassen, die an ihre politische Elite offenbar nur noch geringe Hoffnungen knüpft. "Die arbeiten doch eh nur für ihren eigenen Vorteil", meint etwa die 20-jährige Marketingstudentin Maria Hreish aus Ramallah. "Ganz gleich, wer die Wahlen gewinnt: Die Dinge ändern sich nicht. Außerdem bleiben wir ohnehin ein besetztes Land." Ähnlich resigniert äußert sich auch die 20-jährige Marah Soufan: "Selbstverständlich brauchen wir Veränderungen, aber die Regierung tut nichts", meint sie. "Wahlen könnten etwas verändern, aber die Regierung will keine wirklichen Veränderungen", so die Studentin.

Jedes Jahr wählen die Studierenden eifrig ihre Vertreter für den Studierendenrat, der bisweilen als die "letzte Bastion" der palästinensischen Politik betrachtet wird. "Wir beteiligen uns jedes Jahr an diesen Wahlen", berichtet Soufan und ihre Kommilitonin Manar Abu Shaban, 20, die außerdem eingesteht, nicht an den Gemeindewahlen interessiert zu sein. "Wir werden von den gewählten Studierenden vertreten. Ich finde es wichtig, für diejenigen zu votieren, die uns wirklich vertreten."

Erloschenes Licht am Ende des Tunnels

Murad Abu Ghula, ein 25-jähriger Absolvent der Rechtswissenschaften aus Gaza, hatte anfangs gehofft, dass die Kommunalwahlen den Weg für Parlamentswahlen ebnen könnten, um die politische Spaltung Palästinas zu überwinden. "Nach zehn Jahren ist es mittlerweile so, dass vier bis fünf Generationen von Studierenden noch niemals mit Wahlen in Berührung gekommen sind", so Ghula. "Ob als Kandidaten oder als Wähler: Ich glaube in jedem Fall, dass die Menschen hochmotiviert sind." An der Universität in Gaza hatte Ghula an einem UNDP- Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen teilgenommen, bei dem Jugendliche ihre eigenen Vertreter wählten, um in einen direkten Dialog mit dem Palästinensischen Legislativrat einzutreten.

Die Universität Birzeit bei Ramallah; Foto: Ylenia Gostoli
Lethargie, statt politischer Aufbruch: "An der Universität Birzeit nahe Ramallah im Westjordanland hat das anhaltende Demokratiedefizit eine Generation junger Menschen zurückgelassen, die an ihre politische Elite offenbar nur noch geringe Hoffnungen knüpft", schreibt Gostoli.

"Doch als ich von der Wahlverschiebung hörte, war ich sehr enttäuscht", so Abu Ghula. "Es war, als ginge das Licht am Ende des Tunnels aus. Kommunalwahlen sind vielleicht nicht so wichtig wie Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, aber sie wären ein wichtiger Schritt in diese Richtung gewesen. Doch letztlich war unsere Hoffnung wohl nichts weiter als ein Beruhigungsmittel", klagt er.

Der 33 Jahre alte Aktivist und Jugendarbeiter in Gaza, Hekmat Al-Massri, wollte sich auf einer unabhängigen Liste namens "Jugend für Entwicklung" um einen Sitz im Gemeinderat von Beit Hanoun bewerben. Obwohl er aus administrativen Gründen nicht als Kandidat antreten konnte, suchte er nach einer Alternative und machte als Sprecher der Liste weiter.

"Wir wollen den Stillstand im Entscheidungsprozess aufbrechen. Die Zeit ist reif für Veränderungen. Die Politik gehört nicht allein der Hamas und der Fatah", so Al-Massri.

"Gemeindewahlen sollten eine Selbstverständlichkeit sein"

Doch die Skepsis überwiegt. Denn erst jüngst wurden die tiefen Risse innerhalb der Fatah-Bewegung erneut deutlich sichtbar, als ein Mann in Polizeihaft zu Tode geprügelt wurde, den man für eine Schießerei in Nablus verantwortlich gemacht hatte, bei der zwei Polizisten der Palästinensischen Autonomiebehörde getötet wurden. Sein Begräbnis wurde zum Fanal des Protests der Fatah-Bewegung gegen die führenden Köpfe der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die Wahlen in der Stadt mussten verschoben werden.

"Wir hatten damit gerechnet, als wir die Lage in Nablus verfolgten. Vor allem als der zentrale Wahlausschuss die Kandidatenlisten veröffentlichte und fünf Fatah-Listen komplett strich, anstatt einzelne Kandidaten auszuschließen", berichtet Khalil Shaheen, Leiter des Referats für Wirtschaft und Sozialrechte am "Palästinensischen Zentrum für Menschenrechte" (PCHR), das die Wahlvorbereitungen begleitete.

Die Gruppe äußerte sich zudem besorgt über die Entscheidung des Obersten Gerichts, den Wahlprozess zu verschieben, und kritisierte die Verfügung der Gerichte im Gazastreifen, wonach die Fatah praktisch in zehn von 25 Bezirken in Gaza ausgeschlossen worden sei.

"Es ist eine Schande, dass wir mittlerweile die Justiz für politische Zwecke missbrauchen", erklärt Sam Bahour, Unternehmer, Business Consultant und politischer Blogger. "Kommunalwahlen sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Die Palästinenser sollten ihre lokalen Vertreter schließlich selbst bestimmen können."

Ylenia Gostoli

© Qantara.de 2016

Übersetzt aus dem Englischen von Peter Lammers

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