Debatte über das Wahlverhalten der Deutschtürken

Zu Erdoğan schweigen, aber seine Wähler abstrafen

Zwölf Prozent Ja-Sager werden nach dem Referendum in der Türkei zum Anlass genommen, Millionen von Deutschtürken als Wahlkampfmunition zu missbrauchen: Anstatt deren Wahlverhalten zu analysieren, dominiert populistische Rhetorik. Von Bülent Mumay

Ich weiß, lieber Leser, das Bild, das die Türkei in diesen Tagen abgibt, ist äußerst unerfreulich. In den neunziger Jahren, als der Konflikt mit den Kurden einen vorläufigen Höhepunkt erreichte, hatte das Land noch ganz andere Wunden. Journalisten wurden damals verprügelt und zum Sterben irgendwo hingeworfen. Menschen wurden nach der Festnahme gefoltert, man fand sie später tot im Wald. Die im Kampf gegen die PKK in der Osttürkei gefallenen Soldaten kehrten im Sarg und per Linienflug in ihre westlichen Heimatprovinzen zurück. Und im Osten des Landes hatten die Familien fast täglich einen Toten zu beklagen; einen verlorenen jungen Menschen in den Reihen der PKK.

Verfechter einer friedlichen Lösung des Kurdenkonflikts versuchten damals, sich Gehör zu verschaffen. Natürlich konnten sie das Blutvergießen nicht stoppen. Für die damalige Mitte-rechts-Regierung zählte nur die Sicherheitspolitik. Der 18. kurdische Aufstand in der Geschichte der Türkei sollte unbedingt militärisch gelöst werden. Seit dem Ausbruch des Aufstands sind mittlerweile 33 Jahre vergangen und gelöst wurde gar nichts. Damals kam der wohl hässlichste Spruch der politischen Geschichte der Türkei auf. Er lautet: "Liebe das Land oder geh!"

Ein Schandfleck in der politischen Geschichte der Türkei

Der Slogan kam nicht von der Mitte-rechts-Regierung unter Premier Tansu Çiller, der ersten weiblichen Regierungschefin der Türkei, sondern von der rechtsextremen MHP. Sie drängte die Regierung, härter gegen die PKK vorzugehen. Die Parole wurde zwar nie in den offiziellen Sprachgebrauch übernommen, aber Jugendorganisationen beschmierten im ganzen Land Mauern damit. Sie positionierten sich damit als Herren des Landes. Sie betrachteten jene, die auf die Möglichkeit einer friedlichen Lösung verwiesen, als Gäste, die es hinauszuwerfen gilt. Sie erklärten offen, nicht mit Andersdenkenden zusammenleben zu wollen.

Journalisten und Intellektuellen wurde damals wegen Volksverhetzung der Prozess gemacht, doch jene, die Andersdenkende zu Feinden erklärten, wurden selbstverständlich nicht belangt. Niemand folgte der Aufforderung des Slogans und verließ sein Land, das er in der bestehenden Form nicht lieben konnte, aber reformieren wollte. Doch der Spruch bekam als Schandfleck einen Platz in der politischen Geschichte der Türkei.

In Deutschland lebende Türken bei der Stimmabgabe zum Referendum; Foto: Reuters/F. Bensch
Das Referendum polarisiert - sowohl innerhalb als auch außerhalb der Türkei. Nach Angaben der türkischen Regierung leben 5,5 Millionen Türken im Ausland, allein in Westeuropa sind es 4,6 Millionen. Die Gesamtbevölkerung der Türkei liegt bei 80 Millionen, davon waren zuletzt rund 55 Millionen wahlberechtigt. Über 400.000 in Deutschland lebende Türken hatten für das autoritäre politisches System in der Türkei gestimmt. Die große Zustimmung zur Verfassungsänderung unter Deutsch-Türken ist jedoch nach Auffassung von türkischen Organisationen - wie der Türkischen Gemeinde in Deutschland - auf ein Gefühl der Ausgrenzung zurückzuführen. Außerdem nahmen nur 46 Prozent von ihnen am Referendum teil.

Wenn ich heute mitbekomme, dass Menschen wegen ihrer Meinung, Überzeugung, Andersartigkeit oder wegen ihrer politischer Präferenz angeprangert werden, fällt er mir immer ein. Der Abdruck, den jene in meinem Geist hinterließen, die Andersdenkende nicht dulden, schmerzt wie die Narben einer alten Wunde.

Sie machen uns das Leben zum Gefängnis

Ich war verblüfft, in der Debatte, die nach dem Referendum vom 16. April in Deutschland losgetreten wurde, Spuren dieses Spruchs wiederzufinden. Vor allem in politischen Kreisen hieß es, deutschtürkische Ja-Wähler sollten in ihr Land zurückkehren und der Doppelpass sollte abgeschafft werden. Ist die Haltung, die in solchen Forderungen zum Ausdruck kommt, etwa demokratisch?

Offiziellen Angaben zufolge leben 3,2 Millionen Türken in Deutschland. 1,4 Millionen davon sind in der Türkei wahlberechtigt. Von ihnen nahmen nach Angabe der Nachrichtenagentur Anadolu 46 Prozent an dem Referendum teil. Und von diesen 46 Prozent bejahten 63 Prozent Erdoğans Verfassungsreform. Von 3,2 Millionen Türken in Deutschland haben also lediglich 391.000 Erdoğans neuem Regime zugestimmt. Sollen wegen des Wahlverhaltens von zwölf Prozent Deutschtürken tatsächlich alle in Deutschland lebenden Türken abgestraft werden? Ist das Ihr Ernst?

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