Klavierspieler auf einer Kundgebung auf dem Taksim-Platz in Istanbul; Foto: AFP/Getty Images
Bürgerproteste in der Türkei

Freiheit und Respekt

Die anhaltenden Proteste gegen die Erdogan-Regierung stehen für ein neues politisches Bewusstsein großer Teile der Zivilbevölkerung und einen demokratischen Aufbruch am Bosporus, meint die renommierte türkische Soziologin Nilufer Göle.

Seit Wochen hält sich der Protest gegen die Bauvorhaben und die Politik der Erdogan-Regierung in allen großen Metropolen der Türkei – Proteste, die inzwischen den Charakter von flächendeckenden städtischen Aufständen annehmen.

Selbst die oftmals gewaltsamen Interventionen der Polizei können die Menschen nicht davon abhalten, auf die Straßen zu gehen und zu demonstrieren. Andere Einwohner stehen auf ihren Balkonen und begleiten die Protestgesänge mit rhythmischen Schlägen auf Kochtöpfen. Dabei gelingt ihnen, ihren Unmut über das Erdogan-Regime auf friedliche Weise und jenseits politischer Parolen Ausdruck zu verleihen.

Trotz des zunehmenden Polizeieinsatzes gegen die tobenden Massen ist dieser durch junge Menschen initiierte Aufstand in den Städten, dem sich mittlerweile auch die Mittelschicht und viele Frauen angeschlossen haben, nicht zu bremsen. Die Wolken aus Tränengas, die über den Himmel ziehen und sowohl ein Zeichen der Luftverschmutzung als auch der Unterdrückung darstellen, bewirken bloß, dass die Wut der normalen Bürger noch größer wird.

Der türkische Premier Erdogan; Foto: dpa
Im Kreuzfeuer der Kritik: Nach den wochenlangen Protesten gegen die Politik von Ministerpräsident Erdogan steigt der Druck auf die AKP-Regierung: Die Bürgerproteste in der Türkei stellen inzwischen zunehmend auch das "türkische Modell", das für Reformen und wirtschaftlichen Erfolg bekannt war, in Frage, meint die renommierte türkische Soziologin Nilufer Göle.

​​Die moralisierenden Eingriffe in die Lebensweisen der Bürger haben zweifelsohne zugenommen. Die jüngsten Regelungen, die das Verbot des Verkaufs von Alkohol vorsehen, sowie das Verbot von jeglichen Bildern, Werbungen, oder Filmszenen, die zum Konsum von Alkohol verleiten könnten, waren ein Auslöser. Studenten, Kaufleute und vor allem Schauspieler, Sänger und Regisseure wurden aktiv, da sie eine Einschränkung ihrer individuellen und künstlerischen Freiheiten befürchteten.

Politik der eisernen Hand: Demokratie à la Erdogan

Zudem hat der ausufernde autoritäre Machtanspruch und der moralisierende Stil sowie Diskurs Erdogans die öffentliche Meinung tief gespalten und beleidigt. Erdogan weist seine Gegner zurecht, indem er sie als "Außenseiter", "Taugenichtse" oder "Säufer" beschimpft. Sein verachtendes Vokabular sorgte für kollektive Empörung.

Nicht zuletzt provozierte er mit einem neuen Brückenprojekt über dem Bosporus, eine Brücke, die den Namen Yavuz Sultan Selim tragen soll, was Reminiszenzen an die Massaker an den Aleviten wachruft. "Respekt" lautet denn auch der neue Slogan, den man auf den Mauern in vielen Städten prangen sieht und der den Schutz privater und öffentlicher Freiheiten einfordert.

In den letzten Jahren hat sich die Regierungsform zunehmend in eine Alleinherrschaft verwandelt, ähnlich wie in der Zeit des Sultanats. Erdogan hat vom Mehrheitsrecht und von der Abwesenheit einer wahrhaftigen politischen Opposition profitiert und hat nicht gezögert, die wichtigsten Entscheidungen selbst zu treffen, ohne die nächsten Betroffenen, die Bürger oder sein eigenes politisches Umfeld darüber zu informieren. Nun wendet sich dieses persönliche Machtstreben, das im öffentlichen Raum sichtbar ist, gegen ihn und beschwört die Wut gegen seine Person herauf.

Das Verbot der Redefreiheit, die Bestrafung der politischen Gegner, insbesondere der Journalisten, die ihre Arbeit verloren haben und Pressehäuser, die ihre politische Linie ändern mussten, haben den öffentlichen Diskurs stark eingeschränkt. So wurden die letzten Demonstrationen auf dem Taksim-Platz von den wichtigsten Fernsehsendern nicht ausgestrahlt.

Gibt es einen "Türkischen Frühling"?

Einige politische Beobachter assoziieren die Demonstrationen in der Türkei mit dem "Arabischen Frühling", mit den Protesten auf dem Tahrir–Platz in Kairo, als Ausdruck für die Wut der Bevölkerung auf das autoritäre Mubarak-Regime. Andere sehen Parallelen zu den Protesten von europäischen Globalisierungsgegnern gegen die internationalen Wirtschaftsmächte. Die türkische Protestbewegung beinhaltet ähnliche aber auch spezifische Elemente. Wie in den beiden genanten Fällen handelt es sich in der Türkei um eine öffentliche Protestbewegung.

Aktivisten im Gezi-Park in Istanbul; Foto: Lam Yik Fei/Getty Images
Erwachtes kritisches Bewusstsein: "Die Besetzung des Gezi-Parks reflektiert den Widerstand gegen die städtischen Baumaßnahmen der letzten zehn Jahre. In der Türkei hat der Kapitalismus eine materielle Gestalt angenommen, etwa in Form von Shopping-Malls, als Symbole des globalen Finanzkapitalismus, die sich der Kontrolle durch die Bürger entzogen hat", so Göle.

​​Dort wo der "Arabische Frühling" die Stimme der Mehrheit in der Demokratie fordert, wendet sich die türkische Protestbewegung gegen die Tyrannei der Mehrheit. Während die europäischen Aktivisten durch die Wirtschaftskrise geschwächt wurden, sind die türkischen Nachbarn mit einer spezifischen Form des Kapitalismus "übersättigt".

Die Ursache für das Entstehen der türkischen Protestbewegung lässt sich nur im ursprünglichen Kontext begreifen. Denn die Verteidigung einiger Bäume im öffentlichen Gezi-Park in Istanbul ist nicht einfach nur ein Vorwand für das öffentliche Aufbegehren. Vielmehr hat das Projekt der Zerstörung des Parks zugunsten des Baus eines Einkaufszentrums ein neues kritisches Bewusstsein geweckt.

Das Erwachen eines neuen kritischen Bewusstseins

Die Besetzung des Gezi-Parks reflektiert den Widerstand gegen die städtischen Baumanahmen der letzten zehn Jahre. In der Türkei hat der Kapitalismus eine materielle Gestalt angenommen, etwa in Form von Shopping-Malls, als Symbole des globalen Finanzkapitalismus, die sich der Kontrolle und Zustimmung durch die Bürger entzogen hat.

Türkische Bürger, die dem wirtschaftlichen Aufschwung in ihrem Land zu Beginn enthusiastisch entgegensahen, zeigen nun Besorgnis über den unersättlichen Konsumrausch, der die städtische Umgebung, das Zusammenleben und die öffentlichen Plätze vernichtet. Die Zerstörung des Gezi-Parks und dessen Umwandlung in einen Ort des Konsums bedeutet in den Augen der Bewohner die Beschlagnahmung der öffentlichen Plätze durch den privaten Kapitalismus.

In dem Moment, in dem das Schweigen über den armenischen Völkermord in der Öffentlichkeit gebrochen wurde, die Armee sich aus dem politischen Leben zurückgezogen hat und allmählich die Zeit gekommen ist, auch mit den kurdischen Nationalisten Frieden zu schließen, kündigt diese Protestbewegung die Notwendigkeit einer neuen öffentlichen Kultur an, die auf Anerkennung ihrer Rechte, und dem friedlichen Zusammenleben der Menschen basiert.

Diese Protestbewegung, die Polarisierung und Stigmatisierung ablehnt, verbindet Menschen über ehemalige Meinungsdifferenzen hinweg. Es handelt sich zwar um eine vorwiegend säkuläre Bewegung, die jedoch von jeglicher repressiven Form des Laizismus Abstand nimmt.

Das Credo dieser nach Freiheit und Einheit strebenden Protestbewegung ließe sich mit den Worten des berühmten türkischen Dichters Nazim Hikmet auch wie folgt zusammenfassen: "Lebe wie ein Baum alleine und frei, lebt als Brüder wie die Bäume eines Waldes".

Nilüfer Göle

© Le Monde 2013

Nilüfer Göle ist Soziologin an der "Ecole des Hautes Etudes en Sciences Sociales" in Paris.

Übersetzt aus dem Französischen von Julie Schwannecke

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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