Bürgerkrieg in Syrien

Wird der Wiederaufbau zum nächsten Schlachtfeld?

Das syrische Regime setzt auf den Wiederaufbau, um seine Herrschaft zu legitimieren und die Kontrolle zu konsolidieren. Ein Prozess, der auch seinen externen Verbündeten zugutekommt. Von Benedetta Berti

Im blutigen und langwierigen Syrienkrieg wurde der Raum für humanitäre Hilfe stark eingeengt. Verschiedene Konfliktparteien gewähren oder verweigern humanitäre Zugänge zur Durchsetzung ihrer militärischen Strategien und politischen Ziele.

Das syrische Regime nutzt die Verteilung internationaler Hilfen zur Belohnung von Loyalität, zur Bestrafung von Dissens, zur Verstärkung der zivilen Abhängigkeit und zur Untergrabung der Errichtung alternativer politischer Ordnungen. Die kriegsgetriebene Logik scheint jetzt eine treibende Rolle in den Diskussionen darüber zu spielen, wie mit dem Wiederaufbau des Landes begonnen werden kann, wobei das Regime den Wiederaufbau dazu nutzt, seine Herrschaft zu legitimieren und die Kontrolle zu konsolidieren.

Wiederaufbau als Herkulesaufgabe

Der Wiederaufbau ist eine Herkulesaufgabe: In den vergangenen sechs Jahren hat Syrien BIP-Einbußen von kumuliert ca. 226 Milliarden Dollar erlitten. Die Hälfte der Bevölkerung wurde vertrieben. Die zivile Infrastruktur ist erheblich beschädigt. Laut einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2017 ist davon auszugehen, dass bis zu 27 Prozent der Häuser in den untersuchten städtischen Zentren entweder zerstört oder beschädigt sind und dass die Gesamtkosten für den Wiederaufbau voraussichtlich 200 bis 350 Milliarden Dollar betragen werden.

Der Wiederaufbau ist aber auch eine Chance, die urbane Landschaft der wichtigsten Städte Syriens neu zu gestalten und dabei ordnungs- und machtpolitische Dynamiken zu verändern oder zu konsolidieren. Die Wiederherstellung von Häusern, Diensten und Infrastrukturen ist ein hochpolitischer Prozess. Heimische Akteure und externe Mächte können darüber ihren Einfluss vergrößern und die Zukunft Syriens mitbestimmen.

Zerstörte zentralsyrische Stadt Homs; Foto: Reuters
Trümmerwüste Homs: Nach mehr als sechs Jahren Bürgerkrieg bleibt Assad ein Land, dessen Wirtschaft und Infrastruktur massiv zerstört sind. Auf bis zu 200 Milliarden Dollar schätzen Weltbank und Internationaler Währungsfonds (IWF) die Kosten für den Wiederaufbau - Geld, das Syrien niemals allein aufbringen kann. Auch Moskau und Teheran dürften nur begrenzt gewillt sein, dafür Finanzmittel zu geben.

Im Falle Syriens lauten die Schlüsselfragen zum Wiederaufbau: Welche Städte oder Stadtviertel werden beim Wiederaufbau priorisiert, wie und für wen werden sie wieder aufgebaut, wer entscheidet über die Erneuerungsprojekte und wer darf sie umsetzen? Diese Fragen sind in allen Wiederaufbauprozessen wichtig, haben aber im syrischen Kontext besondere Bedeutung. Denn dort ist der Wiederaufbau abgekoppelt von einer politischen Lösung oder gesellschaftlichen Aussöhnung.

Drohende Instrumentalisierung

Die Geschichte lehrt, dass die Zeit nach bewaffneten Konflikten einhergehen sollte mit Wiederaufbau, wirtschaftlicher Erholung, politischen Reformen und gesellschaftlicher Aussöhnung, damit ein Land aus dem Krieg zum Frieden finden kann. In Syrien besteht jedoch die Gefahr, dass Wiederaufbau und wirtschaftliche Erholung weitgehend isoliert von den Verhandlungen über ein Ende der Feindseligkeiten verlaufen werden.

Unter diesen Umständen kann der Wiederaufbau leicht dazu instrumentalisiert werden, Kriegsgewinne und bestehende Machtdynamiken zu konsolidieren, zu verhindern oder zu verkomplizieren – anstatt den Übergang vom Krieg zum Frieden zu unterstützen.

Die wichtigsten Projekte des vergangenen Jahres zum Wiederaufbau von Wohngebieten im geschundenen Syrien – unter anderem in den Metropolen Damaskus, Homs und Aleppo – weisen auf einige dieser Dynamiken im Zusammenhang mit der Politisierung des Wiederaufbaus hin.

Hier lässt sich tendenziell bereits erkennen, wie sich der Wiederaufbau als wirksames System erweist, mit dem die Regierung lokale Verbündete belohnen und stärken kann und wie sie damit ihre eigene Macht festigt, selbst wenn sie die Autorität für den Wiederaufbau lokal delegiert.

Kooperation ausschließlich mit staatlichen Partnern

Dies geschieht im Wesentlichen auf zwei Wegen: Erstens durch die direkte Vergabe von Ausschreibungen an lokale Behörden, staatlich unterstützte Nichtregierungsorganisationen, private Akteure und ad-hoc gegründete öffentlich-private lokale Partnerschaften. Und dies alles nach einer Logik, die politische Loyalität gegenüber dem Regime belohnt. Zweitens hat die Zentralregierung einen Weg gefunden, die Forderung der internationalen Geber nach „Lokalisierung“ wirksam in Einklang zu bringen mit der faktischen Wahrung von Macht und Kontrolle, indem sie von allen internationalen Akteuren die Zusammenarbeit mit ausschließlich staatlich anerkannten lokalen Partnern fordert.

Die Regierung setzt sich auch für die Sanierung informeller Siedlungen ein, darunter Basateen al-Razi im Raum Damaskus, wo im Rahmen eines millionenschweren Projekts ein großes Wohngebiet mit über 60.000 Einwohnern geplant ist, das die bestehende Siedlung ersetzen soll.

Vertreibung und Enteignung als Dauerzustand?

Der moderne Charakter des Projekts – einschließlich der vorgesehenen Hochhäuser – ist jedoch nicht unproblematisch. Eine Umsetzung würde zwangsläufig den Abriss und die dramatische Umgestaltung der früheren Stadtlandschaft bedeuten. Die Sanierung kann sich zudem verheerend auf die bisherigen Bewohner auswirken, von denen viele vertrieben wurden. Die sanierungsbedingte Räumung dieser Gebiete nährt bei der vertriebenen Bevölkerung die Befürchtung, ihre Vertreibung und Enteignung könnte zum Dauerzustand werden, indem sowohl ihre Häuser zerstört als auch ihre Eigentumsrechte de facto umgewidmet werden.

Basenteen al-Razi ist hier keine Ausnahme. Sie ist eine von vielen informellen Siedlungen, die für die Sanierung und den Wiederaufbau vorgesehen sind. Solche Siedlungen zählen zu den ärmsten und am schwersten vom Krieg geschädigten Gebieten in Städten wie Homs, Damaskus oder Aleppo.

Hinzu kommt, dass Basateen al-Razi im Raum Damaskus oder Jouret al-Shayah in Homs – also Gebiete im Zentrum von Sanierungsprojekten – auch ehemalige Hochburgen der Opposition sind. Das nährt Befürchtungen, eine tiefgreifende Umstrukturierung dieser Gebiete könne der Machtkonsolidierung und Bevölkerungskontrolle dienen, was erhebliche Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung und vor allem auf die landesweit 6,3 Millionen Binnenvertriebenen hätte.

In diesen Fällen besteht die Gefahr, dass der Wiederaufbau den gesellschaftlichen Konflikt eher verschärft als verringert und gleichzeitig die Verwundbarkeit gefährdeter Bevölkerungsgruppen erhöht. Mit anderen Worten: Die Art und Weise des Wiederaufbaus hat konkrete politische Auswirkungen. Sie hat das Potenzial, Marginalisierungsformen in Syrien zu schaffen oder zu festigen. Aus ihr leiten sich daher bedeutende Schutzaspekte ab.

Die syrische Regierung könnte ihren politischen Gewinn aus dem Wiederaufbauprozess zudem dadurch maximieren, dass die externen Akteure, die am Ende den Wiederaufbau finanzieren oder eine herausragende Rolle im Wiederaufbaugeschäft spielen, der syrischen Regierung den nötigen Manövrierraum lassen, ihren Vorteil im Konflikt zu konsolidieren.

Daher hat die syrische Regierung wiederholt erklärt, dass China, Indien, Iran und Russland beim Wiederaufbau Syriens willkommen seien, da diese Länder im Unterschied zur Europäischen Union ihre Unterstützung nicht zwingend an politische Reformen knüpfen. Je mehr die syrische Regierung auf diese wichtigen Verbündeten zurückgreifen kann, insbesondere auf Iran und Russland, umso mehr wird sie in der Lage sein, einen von politischen Übergangs- und Reformfragen abgekoppelten Wiederaufbauprozess voranzubringen.

Syriengespräche im September 2017 in Astana; Foto: Getty Images/AFP
"Findet der physische Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes weiterhin getrennt von Gesprächen über eine politische Lösung und über eine Wiederherstellung des zerstörten sozialen Gefüges Syriens statt, werden bereits verwundbare Bereiche der syrischen Gesellschaft weiter beeinträchtigt und jeder Diskurs über eine Überwindung von Krieg und Konflikten weiter verzögert", warnt Benedetta Berti.

Die Beziehung zwischen Wiederaufbau, Führung und Macht gilt für alle externen Akteure in Syrien gleichermaßen. Auch wenn sie Deeskalations- und Waffenstillstandsvereinbarungen aushandeln, werden die externen Mächte höchstwahrscheinlich versuchen, über den Wiederaufbau ihren Einfluss in Syrien zu festigen.

Stabilisierung als politische Einflussnahme

So investiert die Türkei beispielsweise in den Wiederaufbau kriegsgeschädigter Infrastrukturen in Al-Bab, außerhalb von Aleppo, und kündigte sogar an, in der Nähe einen ganz neuen Vorort zu errichten. Die Türkei hofft zwar, dass dadurch extremistische Gruppen verdrängt werden und viele der Flüchtlinge, die sie im türkischen Gaziantep beherbergt, ermutigt werden, nach Syrien zurückzukehren. Doch was heute der Stabilisierung dient, dient auch der künftigen politischen Einflussnahme.

Während der Wiederaufbau voranschreitet, geraten ehemalige Assad-Gegner wie die USA und die EU in ein Dilemma: Entweder sie investieren in den "technischen" Wiederaufbau und verzichten darauf, ihre Entwicklungshilfe an Bedingungen zu knüpfen, wodurch sie das Regime und dessen Machtkonsolidierung de facto belohnen. Oder sie verweigern sich dem Wiederaufbauprozess insgesamt, wodurch sie Gefahr laufen, noch mehr Einfluss zu verlieren.

Der internationale Entwicklungssektor als Ganzes sieht sich mit der gleichen Zwangslage bei der Frage konfrontiert, wie man sich in dem komplexen syrischen Kontext verhalten sollte. Zwar ist die Notwendigkeit eines Wiederaufbaus unstrittig, aber die anhaltende Gewalt und Militarisierung verschafft der syrischen Regierung die Möglichkeit, den Wiederaufbau zur Konsolidierung ihrer Macht und zur Verfestigung ihrer Allianzen aus Kriegszeiten zu nutzen.

Findet der physische Wiederaufbau der Infrastruktur des Landes weiterhin getrennt von Gesprächen über eine politische Lösung und über eine Wiederherstellung des zerstörten sozialen Gefüges Syriens statt, werden bereits verwundbare Bereiche der syrischen Gesellschaft weiter beeinträchtigt und jeder Diskurs über eine Überwindung von Krieg und Konflikten weiter verzögert.

Benedetta Berti

© Carnegie Endowment for International Peace 2017

Aus dem Englischen von Peter Lammers

Benedetta Berti ist Robert A. Fox Senior Fellow am Foreign Policy Research Institute (FPRI) und TED Senior Fellow.

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