Autoritärer Wandel in den Palästinensischen Gebieten

Mit eiserner Faust regieren

Während die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland immer mehr in autoritäre Fahrwasser abdriftet, plant das De-facto-Regime der Hamas im Gazastreifen die Übergabe der Kontrolle an ihren militärischen Flügel. Informationen von Abdalhadi Alijla

1993 unterzeichnete die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) das Oslo-Abkommen über eine vorübergehende Selbstverwaltung, das dem Palästinenserführer Jassir Arafat die Rückkehr in Teile des Gazastreifens und des Westjordanlandes ermöglichte, wo der Palästinensische Legislativrat und die Palästinensische Autonomiebehörde gegründet und der Palästinensische Nationalrat gewählt wurden. Diese Rahmenvereinbarung sah eine Übergangszeit von fünf Jahren vor, die letztlich zu einer friedlichen Übereinkunft auf Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrates führen und in die Errichtung eines palästinensischen Staates münden sollte.

Aktuell sind die Palästinenser allerdings schlechter dran als je zuvor. Sie haben keinen Staat, keine funktionierende Autonomiebehörde, keine Souveränität und keine Selbstbestimmung.  Stattdessen haben sie zwei neue autoritäre Regime in einem Doppelgebilde unter israelischer Besatzung: Die Hamas im Gazastreifen und die Fatah im Westjordanland.

In beiden Gebieten leidet das palästinensische Volk nicht nur unter der anhaltenden israelischen Besetzung, sondern auch unter den beiden Regimen, die die Gebiete mit eiserner Faust regieren. Die Hamas im Gazastreifen kontrolliert das besetzte Gebiet seit 2007. Damals wurden die Truppen der Palästinensischen Autonomiebehörde nach heftigen Zusammenstößen mit den Kassam-Brigaden – der militärischen Untergrundorganisation der Hamas – ausgeschaltet.

"Eine weitere vergeudete Generation"

Seitdem übt die Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen aus, festigt ihre Macht und ignoriert das Leid ihres eigenen Volkes. Die politisch opportunistische Hamas regiert Gaza jetzt auf Kosten einer weiteren vergeudeten Generation.

In jüngster Zeit nimmt der Druck auf die Hamas und die Menschen im Gazastreifen zu. Engpässe bei der Elektrizitätsversorgung, die fortwährende israelische Besetzung, Gehaltskürzungen und die Einführung von Zwangsvorruhestandsregelungen für Mitarbeiter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die ihre Gehälter direkt aus Ramallah beziehen, lähmen die Wirtschaft im Gazastreifen.

Dies hinderte die Hamas allerdings nicht daran, junge Menschen zu verhaften, die auf die Straße gingen und über die sozialen Medien nach funktionierenden öffentlichen Diensten verlangten und für ein Ende der Teilung demonstrierten. Die Hamas beschuldigte die inhaftierten Aktivisten und Journalisten des "Technologiemissbrauchs".

Die Sozialen Medien – von der Bevölkerung Gazas seit Langem als Ventil zur Meinungsäußerung genutzt – sind jetzt das Ziel der Hamas geworden, während die Hamas gleichzeitig als faktische Friedenstruppe an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Israel agiert. Unter der Vermittlung Qatars arbeitet sie mit Israel in mehrfacher Hinsicht zusammen. Einigen Quellen zufolge soll diese Zusammenarbeit eine Eskalation im Gazastreifen verhindern –  einem Gebiet, das noch immer unter dem Krieg von 2014 leidet. Gleichzeitig soll dort die humanitäre Hilfe erleichtert werden.

Während die Hamas einerseits ihren Zugriff auf den Gazastreifen verstärkte, traf sie andererseits mit ihrem langjährigen Erzfeind Mohammed Dahlan zusammen. Unterstützt von Ägypten erzielten beide Parteien eine Verständigung, die der geschwächten Hamas neues Leben einhauchte.

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Leserkommentare zum Artikel: Mit eiserner Faust regieren

Da im Palästinakonflikt beide Seiten sich an ihren ethnisch-nationalistischen Ideologien festklammern, driften beide Seiten simultan in den Totalitarismus ab: in Palästina unter den Tyrannen von Hamas und den Fatah-Kleptokraten, in Israel unter Tsipi Hotovely. Deutschland unterstützt mal wieder blind und kritiklos beide Lager, anstelle Überzeugungsarbeit zu leisten, dass der einzige Weg (und auch die einzige Überlebenschance für nichtmuslimische und nichtjüdische Minderheiten wie Drusen, Armenier, Christen und Bahai) in die Zukunft die Wiederherstellung des multikulturellen "Status quo ante" ist, einer multikulturellen und multikonfessionellen demokratischen Verfassung nach dem Muster des späten osmanischen Reiches, in dem alle Religionen und Ethnien diesmal wirklich gleiche Rechte haben und im Optimalfall der ethnische Hintergrund der Akteure völlig irrelevant ist.

Friedrich Schrader15.09.2017 | 14:26 Uhr

Ein fundierter Beitrag mit vielen wichtigen Informationen, die ich in anderen Medien nicht finde. Ausgezeichnet.

Katrin Janssen15.09.2017 | 21:49 Uhr

Der Artikel zeigt klar auf, in welche diktatorischen Fahrwasser - nicht nur die Hamas, sondern auch die Fattah rutscht. Offenbar feiern Arabiens totalitäre Herrschaftssysteme und Kleptokratien derzeit ihr großes Come-Back. Der Arabische Frühling, in den so viel Hoffnung gesteckt wurde, der große Traum ist aus.

Markus Gross18.09.2017 | 09:48 Uhr