Arabischer Frühling und europäischer Rechtspopulismus

Aufstände ohne Vision

Der Ökonom Ishac Diwan zieht Parallelen zwischen dem Scheitern des Arabischen Frühlings und dem wachsenden Rechtspopulismus in der westlichen Welt. In beiden Fällen existieren massive soziale Spannungen und progressiven Bewegungen fehlt es an überzeugenden Konzepten, schreibt er in seinem Essay.

Es gibt erstaunliche Parallelen zwischen dem Arabischen Frühling von 2010 und 2011, dem Brexit-Referendum in Großbritannien, der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und dem Rechtsruck quer durch Europa. In all diesen Fällen ist eine alte Ordnung zerbrochen und progressive Parteien waren zu schwach, um das Aufkommen autoritärer und fremdenfeindlicher Regierungen zu verhindern. Ursache für die arabischen Aufstände der Jahre 2010 und 2011 war eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Status quo. Diese Unzufriedenheit hatte viele Gründe und die Protestbewegungen trugen sowohl progressive als auch konservative Züge.

Angehörige der Mittelschicht beklagten den Verlust ihrer Würde durch die Politik einer verantwortungslosen Elite. Junge Menschen protestierten gegen eine Zukunft, die im Vergleich zu den Perspektiven ihrer Eltern sehr düster aussah und die Islamisten schürten die moralische Opposition gegen den Werteverfall in der Gesellschaft.

All diese Themen prägen angesichts einer wachsenden Zahl von desillusionierten weißen Männern und Frauen, Arbeitern ohne Job und einer frustrierten Jugend auch die Debatten im Westen. Der Wirtschaftsliberalismus hat in den letzten Jahrzehnten die traditionellen Prinzipien von Gleichheit und Solidarität zunehmend ausgehöhlt. Ein enormes Wohlstandsgefälle ist entstanden, das die Politik in vielen westlichen Ländern pervertiert hat.

Gleichzeitig hatten Globalisierung und technische Innovationen einen zutiefst negativen Effekt auf einige soziale Gruppen und die Politik war nicht dazu in der Lage, diesen Schaden zu begrenzen. Daher sind nun umfassende politische Anpassungen erforderlich – nicht zuletzt aufgrund der tödlichen Bedrohung des gesamten Erdballs durch den Klimawandel.

Erstaunliche Parallelen

Aber welche Anpassungen werden vorgenommen und von wem? Die Protestbewegungen auf der Straße und an der Wahlurne konnten bislang keine alternativen Politikmodelle mit glaubwürdigen Lösungen für die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme der westlichen und nahöstlichen Gesellschaften entwickeln.

Die Revolutionsjugend demonstriert gegen die Repression des Militärs in Ägypten Foto: Picture Alliance/DPA
Autokratische Restauration am Nil: Spätestens seit 2014, seit der ehemalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi Staatsoberhaupt ist, stehen Ägyptens Demokratie-Aktivisten allein da. Laut "Amnesty International" sind seit Sommer 2013 mindestens 34.000 mutmaßliche Regierungsgegner festgenommen worden. Das "Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformationen" (ANHRI) spricht sogar von derzeit 60.000 politischen Gefangenen.

In der arabischen Welt führte der Zorn der Massen zum Sturz von langjährigen Regimen. Aber die alten Autokraten hatten sich intensiv darum bemüht, eine glaubwürdige Opposition gar nicht erst aufkommen zu lassen. Also waren die Revolutionen von 2010 und 2011 führerlos und konnten das politische Vakuum nach dem Sturz nicht ausfüllen. Stattdessen kamen Armeen, Stämme, konfessionelle Gruppen und religiöse Parteien schnell an die Macht.

Ägypten erlebt heute eine autokratische Restauration. Jemen, Syrien und Libyen sind in Bürgerkriege verstrickt. Libanon und der Irak sind in zahllose Fraktionen zersplittert. Und die Ölexportländer, die bislang versucht hatten, den Flächenbrand in der Region mit Geld zu löschen, leiden unter massiven Haushaltsdefiziten.

Auch die Türkei entwickelt sich zu einer Diktatur und die progressiven Kräfte im Iran sind geschwächt. Nur Tunesien verfolgt noch den schwierigen Übergang zur Demokratie, aber sogar dort sind die Wirtschaftsreformen nicht dazu geeignet, die Probleme des Landes tatsächlich anzugehen.

Die neuen Autokraten des Nahen Ostens festigen ihre Macht durch eine Politik des „Teile und Herrsche“, die die Bürger entlang von Konfessionen und Identitäten spaltet. Weil sich viele Menschen unsicher fühlen, geben sie ihrer religiösen Gruppe Vorrang vor der Gesellschaft und setzen mehr auf Sicherheit als auf Bürgerrechte.

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