Antikorruptionskampagne in Saudi-Arabien

Geniestreich oder royaler Hochmut?

Die jüngste Inhaftierungswelle in Saudi-Arabien bleibt widersprüchlich. Klar ist aber, dass sie langfristig geplant war und sich wie ein weiteres Puzzleteil in eine lang vorbereitete Machtergreifung von Kronprinz Mohammed bin Salman einfügt. Eine Analyse von Tobias Zumbrägel

Die Inhaftierung zahlreicher Mitglieder der Königsfamilie und Investoren wegen angeblicher Korruption am 4. November 2017 zeugen davon, dass die innenpolitische Ausrichtung Saudi-Arabiens durch das strategische Kalkül des Salman-Clans um den jetzigen König und seinem Kronprinzen herum bestimmt wird. Es geht um die Konsolidierung und Zentralisierung der Macht von MBS, um ihn für die anstehende Thronnachfolge und den Sprung in die Enkelgeneration der Al Saud an der Spitze des Landes vorzubereiten.

Zwar fanden die Verhaftungen auf legale Weise statt und bekamen sogleich auch die wohlwollende Unterstützung des Klerus, dennoch erhärtet sich der Gedanke, dass das neu gebildete Antikorruptions-Komitee bewusst und selektiv vorging.

In einem Land, welches die Herrscher und die erweiterte Königsfamilie als ihr Eigentum betrachten, sind die Grenzen zwischen öffentlichen Staatsgeldern und privatem Besitz fließend. So lassen sich vier herrschaftspolitische Ziele der Verhaftungswelle identifizieren: (1) Entmachtung des Abdallah-Zweiges innerhalb des saudischen Herrscherhauses, (2) Konsolidierung des wirtschaftlichen Reformkurses (vgl. Saudi Vision 2030), (3) effektivere Kontrolle der Medienlandschaft und des öffentlichen Raumes und (4) Ablenkungsmanöver für stärkere Repressionen.

Erstens offenbart die Absetzung Prinz Mitebs als Minister der saudischen Nationalgarde (SANG) und die Inhaftierung seines Bruders Prinz Turki bin Abdullah, der bis 2015 noch eine wichtige Funktion als Gouverneur der Hauptstadt Riad innehatte, eine erhebliche Machtsteigerung des Salman-Zweiges gegen die einst so mächtige Abdallah-Sippe innerhalb der Großfamilie der Al Saud.

Zum einen stellt die SANG als eigenständige militärische Institution bereits eine Säule der Macht dar, welche vor allem dem ehemaligen König Abdallah und seinem Sohn Prinz Miteb als persönliche Machtbasis diente. Zum anderen wurde Miteb, einst selbst designierter Thronnachfolger, auch als größter Kontrahent MBS betrachtet, der im Falle eines Herrschaftswechsels die Machtfrage neu stellen könnte.

Dringend benötigte Finanzspritzen

Zweitens deutet die Inhaftierung der reichsten saudischen Männer auf wirtschaftliche Motive hin: Das Gesamtvolumen der veruntreuten Gelder durch die der Korruption angeklagten Individuen wird auf ca. 100 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das saudische Regime, das unter dem sinkenden Ölpreis immense finanzielle Einbußen erdulden muss, könnte diese Gelder dringend gebrauchen, um die ambitionierten Wirtschaftsprojekte zur ökonomischen Diversifizierung durchzuführen und seine allgemein auf Renteneinnahmen konzentrierten legitimatorischen Performanzziele weiterhin zu gewährleisten.

Prinz Miteb bin Abdullah; Foto: Reuters
Politisch abserviert und zu hoher Zahlung verpflichtet: Der saudische Prinz Miteb bin Abdullah soll für den Preis von umgerechnet mehr als einer Milliarde Dollar freigelassen worden sein. Seine zwischenzeitliche Festnahme steht im Zusammenhang mit der Anti-Korruptionskampagne des saudischen Königshauses. Kronprinz Mohammed hatte seine Macht deutlich ausgebaut und im Rahmen von Anti-Korruptionsermittlungen Dutzende Mitglieder der königlichen Familie, Minister und Beamte festnehmen lassen. Zuvor hatte König Salman dem Kronprinzen die Leitung der neu geschaffenen Anti-Korruptionsbehörde übertragen und damit dessen Kontrolle über den Sicherheitsapparat des Landes gefestigt.

Unklar bleibt dabei, inwieweit diese Gelder zurückgeführt werden können. Jüngsten Berichten zufolge konnte sich Prinz Miteb mit einer Milliarde US-Dollar Strafzahlung "freikaufen". Abseits davon besitzt die medial aufbereitete Botschaft der Reinigung der saudischen Gesellschaft von Korruption auch eine nach außen gerichtete Ebene. Das Vorgehen gegen Korruption sollte als "Aufräumaktion" des Kronprinzen verkauft werden, um den saudischen Markt für externe Investoren attraktiver zu machen. Dennoch bleibt unklar, ob dieses robuste und willkürliche Vorgehen nicht nur kurzfristig potenzielle Investoren mehr verschreckt als anzieht.

Eine weitere Kuriosität der Verhaftungswelle ist wohl, dass drei der inhaftierten Politik- und Wirtschaftsgrößen die wichtigsten quasi-staatsautonomen Medienkanäle in der arabischen Welt besitzen.

Dies impliziert ein drittes Herrschaftsziel der Verhaftungswelle: Mit einer Kontrolle dieser Medienkanäle gewinnt MBS ein weiteres wesentliches Machtinstrument, den öffentlichen Raum bewusst zu beeinflussen und sein eigenes Image zu pflegen.

Viertens kann die Antikorruptionskampagne auch als Ablenkungsmanöver interpretiert werden. Beinahe unbemerkt unter der Flut von Ereignissen wurde ein neues Antiterrorgesetz verabschiedet, welches drastische Strafen bis hin zur Todesstrafe für jede Form der Unterstützung oder Mitwirkung in terroristischen Aktivitäten vorsieht.

Viel interessanter ist allerdings ein Abschnitt, der nur unmittelbar mit Terrorismusbekämpfung zu tun hat. So sieht das Gesetz auch eine fünf- bis zehnjährige Haftstrafe für öffentliche Beleidigung des Königs und Kronprinzen vor. Dies schafft eine Situation, in der Opposition zukünftig noch einfacher und auf legale Weise im Keim erstickt werden kann.

Die Geschichte eines Aufsteigers

Die Folgen der Verhaftungswelle bleiben abzuwarten. Dennoch untermauern sie eine Entwicklung der Herrschaftskonsolidierung der Salman-Clique, die lange vor dem 4. November 2017 begonnen hat.

Konferenz für eine für eine islamische Antiterror-Koalition in Riad am 26.11.2017 in Riad; Foto: Reuters
Kronprinz Mohammed bin Salam als neuer starker Mann nach innen und nach außen: Erst vor kurzem hatte MBS den Startschuss für eine neue islamische Antiterror-Koalition gegeben. Künftig würden alle Mitglieder der Allianz ihre "militärischen, finanziellen und politischen Bemühungen" sowie ihre Geheimdienst-Aktivitäten bündeln, um Terrorismus wirkungsvoller zu bekämpfen, erklärte Salman. Er hatte die Bildung der Koalition bereits vor zwei Jahren angekündigt. Zu ihrem Chefkommandeur wurde der frühere pakistanische General Raheel Sharif ernannt.

Politisch vollkommen unbekannt wurde Mohammed im Januar 2015 von seinem Vater König Salman zum jüngsten Verteidigungsminister ernannt, kurz nachdem jener den Thron von König Abdallah geerbt hatte.

Bereits im April 2015 besetzte der König auch den Posten des Kronprinzen neu und berief seinen Lieblingssohn zum Vize-Kronprinzen – eine von König Abdallah neu geschaffene Position, die eigentlich seine Erbfolge sichern sollte. Zeitgleich wurde MBS auch verantwortlicher Leiter des staatlichen Riesenkonzerns Saudi Aramco und Vorsitzender eines neu geschaffenen Wirtschaftskonzils.

In letzterer Funktion eröffnete er auch erstmalig die Einführung von umfassenden Sparmaßnahmen in Saudi-Arabien, nur um sie kurze Zeit später mit der Aussage wieder zurückzunehmen, dass wirtschaftliche Stabilität eingekehrt sei. Obwohl makroökonomische Daten diesen wirtschaftlichen Aufwärtstrend nicht bestätigten, befeuerte es die immense Popularität von MBS innerhalb des saudischen Volkes.

Während dieser Zeit erlangte MBS auch international größere Reputation als liberaler und weltoffener Herrscher, der einen radikalen Reformprozess und Modernisierungskurs in einem verkrusteten Königreich forcierte (und bis heute lanciert).

Es führte dazu, dass Washingtons vorheriger erster Ansprechpartner, Muhammad bin Nayef, weiter ins Abseits gedrängt wurde und eröffnete die bis dato letzte Episode der Machtergreifung: Im Juli 2017 folgte MBS bin Nayef als Kronprinz und überging damit die gesamte Enkelgeneration potentieller saudischer Thronfolger im Alter zwischen 50 und 60 Jahren.

Vieles deutet darauf hin, dass dieses nicht so freiwillig und reibungslos geschah, wie es saudische Medien präsentierten.

Ein Geniestreich von MBS?

Die Stabilität der saudischen Herrschaft beruht auf drei Legitimationsquellen: erstens auf dem Schutz durch einen externen Patron (seit 1945 ist dieses die USA), zweitens auf die Akzeptanz der eigenen Bevölkerung und drittens auf dem Rückhalt der royalen Familie beziehungsweise der saudischen Kernelite, die von den Al Sauds dominiert wird (zulasten z.B. des Klerus).

Die ersten beiden Säulen konnte MBS in den letzten Jahren geschickt für sich gewinnen. So zeugen zahlreiche Tweets von Präsident Trump sowohl im Vorfeld als auch in der besagten Novembernacht davon, dass der Kronprinz auf die amerikanische Zustimmung setzen kann und über gute Zugänge zur Trump-Familie verfügt.

Auch die zweite Säule kann der junge Kronprinz für sich beanspruchen: Er genießt insbesondere innerhalb der jungen saudischen Bevölkerungsmehrheit unter 30 große Anerkennung. Sie unterstützen ihn aus dem Glauben an eine rasante Reformierung des Landes nach Jahrzehnten des politischen Stillstandes.

Es scheint nun, als ob sich MBS die dritte Säule vorgenommen hat, indem er verdeutlicht, dass gegen jeden, der nicht für ihn ist, vorgegangen werden kann. Dabei bleibt die Wahl des Zeitpunkts weiterhin unklar: Eine mögliche Antwort betrifft Spekulationen um den verschlechterten Gesundheitszustand seines Vaters, König Salman, der mit einer zügigen Regelung seiner Nachfolge verbunden wäre.

Ob es während dieser fragilen Transformationsphase aber zu Vergeltungsmaßnahmen der geschassten Kernelite kommt, bleibt genauso ungewiss, wie die Frage, inwieweit MBS impulsiver Charakterzug über seinen innen- und außenpolitischen Erfolg bestimmen wird. Es ist ein risikobehaftetes Spiel, das Vater und Sohn Salman im Königreich spielen. Ausgang unbekannt!

Tobias Zumbrägel

© Qantara.de 2017

Tobias Zumbrägel, M.A. ist wissenschaftlicher Mitarbeiter im DFG-Projekt "Gravitationszentren autoritärer Herrschaft" an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg am Institut für Politische Wissenschaft.

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