Analysen zum tunesischen Polizei- und Sicherheitsapparat

Suche in den Archiven des Diktators

Die Reform des Sicherheitssystems ist eine der großen Herausforderungen Tunesiens – und liegt bis heute weitgehend auf Eis. Die Nichtregierungsorganisation "Le Labo' Démocratique" (Das Demokratielabor) hat jetzt die erste umfassende Analyse dazu veröffentlicht. Sarah Mersch hat sie gelesen.

Wer auf spektakuläre Enthüllungen aus den Archiven der tunesischen Geheimpolizei gehofft hatte, wird von den drei Bänden enttäuscht sein. "Tunesische Revolution und Sicherheitsherausforderungen", so der etwas sperrige Titel, ist nicht sensationsheischend, sondern unaufgeregt gründlich.

In drei Jahren Arbeit haben die Autoren Farah Hached und Wahid Ferchichi das Thema aufbereitet. Die beiden Juristen bieten jetzt eine umfassende Analyse des rechtlichen Rahmens in Tunesien, internationale Vergleiche und umfassende Empfehlungen an die Politik. Jeder der drei Bände untersucht ein Thema: die Archive der Diktatur, den Schutz der Privatsphäre, und den tunesischen Geheimdienst.

Sie konzentrieren sich dabei bewusst auf den Sicherheitssektor, denn "die Länder, die wie zum Beispiel Russland oder der Iran, einen Umbruch erlebt haben, aber den Sicherheitsbereich nicht reformiert haben, sind alle wieder zu autoritären Regimen geworden", erklärt Farah Hached, Leiterin des Labo' Démocratiques.

"Wir haben dieses Buch für die kommenden Generationen geschrieben, und für die neuen tunesischen Abgeordneten." Denn letzteren obliegt es nun, den gesetzlichen Rahmen zu schaffen, damit eine Demokratie in Tunesien Wirklichkeit werden kann.

Bruch mit Dogmen der Ben-Ali-Diktatur

"Unsere Leitfrage war es, wie wir den Übergang von einer Diktatur zu einem demokratischen und sicheren Staat schaffen", so Hached. Damit brechen die Autoren mit dem Dogma des ehemaligen Machthabers Zine El Abidine Ben Ali. Dieser hatte seine Landsleute und auch das Ausland immer vor die Wahl gestellt: entweder eine Diktatur, die Stabilität und Sicherheit garantiert, oder aber Freiheit und (islamistische) Gewalt.

"Les Archives de la Dictature. Entre Justice transitionnelle et Sécurité"; Foto: Sarah Mersch
Hached und Ferchichi fordern in ihren Untersuchungen vor allem eine stärkere Kontrolle der tunesischen Geheimdienste. Zwar gibt es auf dem Papier eine interne Überwachung, de facto wurden in der Vergangenheit Entscheidungen allerdings direkt vom Staatspräsidenten getroffen.

Vier Jahre nach dem Umbruch befindet sich Tunesien nun in einem ähnlichen Zustand wie zur Zeit der Machtübernahme Ben Alis, der damals zunächst Freiheit und Demokratie versprochen hatte, gleichzeitig das Erstarken islamistischer Kräfte aus den Reihen von "Ennahdha" zum Vorwand genommen hat, die Menschenrechte stark einzuschränken und jegliche politische Opposition zu unterdrücken.

Doch im Vergleich zu 1987 geht die Bedrohung heute nicht mehr von "Ennahdha" aus, sondern von radikal-islamistischen Terroristen, die dem IS oder der Al-Qaida nahe stehen. Tunesier stellen derzeit die größte Gruppe ausländischer Kämpfer in Syrien, und auch in Tunesien selbst fallen immer wieder Sicherheitskräfte Anschlägen zum Opfer.

In der aktuellen Debatte um ein neues Antiterrorgesetz werden dabei in Tunesien die Stimmen lauter, die sagen, Menschenrechte hätten im Kampf gegen den Terror keinen Platz. Solchen Stimmen wollen die Autoren Paroli bieten.

"Wir zahlen seit vier Jahren den Preis für den Umbruch, aber das heißt nicht, dass wir den Rückweg einschlagen wollen", erklärt Farah Hached, Enkelin des bekannten tunesischen Gewerkschaftsführers Farhat Hached und des Politikers Mahmoud El Materi.

Keine Geschichte der Revolution oder Aufarbeitung der Diktatur

Den rechtlichen Rahmenbedingungen und ihren Reformen räumen die Autoren viel Platz ein. Das Buch ist weder eine Geschichte der Revolution, noch eine Aufarbeitung der Diktatur.

Zwar illustrieren die Autoren ihre Analysen des rechtlichen Rahmens immer wieder mit konkreten Beispielen, vor allem in den Bänden zu den Archiven und den Geheimdiensten, jedoch geht es ihnen vor allem um den Rahmen selbst. Denn dieser wurde formell auch unter den beiden autoritären Regimen, die Tunesien seit der Unabhängigkeit erlebt hat, stets respektiert.

Tunesiens ehemaliger Diktator Zine El Abidine Ben Ali; Foto: picture-alliance/dpa
Polizeistaat als Regierungsmodell: Tunesiens langjähriger Diktator Zine El Abidine Ben Ali hatte seine Landsleute und auch das Ausland immer vor die Wahl gestellt: entweder eine Diktatur, die Stabilität und Sicherheit garantiert, oder aber Freiheit und (islamistische) Gewalt.

Die Gesetze selbst waren es jedoch, die teils repressiv waren, teils so schwammig, dass sie repressiven Interpretationen Tür und Tor öffneten. Denkanstöße für Reformen liefern die drei Bände mehr als genug: die Autoren weisen auf die Notwendigkeit hin, möglichst schnell eine Lösung zu finden, was mit den Archiven der Polizei geschehen wird. Seit dem Umbruch am 14. Januar 2011 wurde ein Teil zerstört, ein Teil in die Nationalarchive verfrachtet, ein weiterer liegt nach wie vor im Präsidentenpalast herum, ohne dass eine klare Regelung besteht, wer in welchem Umfang darauf Zugriff hat.

Angst vor der Rückkehr der Zensur

Ähnlich schwammig sind bis heute die Informationen über die organisierte Ausspähung der Internetnutzer unter Ben Ali. Die Neugründung einer Telekommunikationsagentur nach der Revolution schürt in Tunesien unterdessen Angst vor der Rückkehr der Zensur.

In Bezug auf die Geheimdienste ist es vor allem die stärkere Kontrolle, welche Hached und Ferchichi fordern. Zwar gibt es auf dem Papier eine interne Überwachung, de facto wurden in der Vergangenheit Entscheidungen allerdings direkt vom Staatspräsidenten getroffen. Darüber hinaus empfehlen die Autoren eine zusätzliche parlamentarische Kontrolle. Dies wäre ein absolutes Novum in Tunesien.

Neben den Empfehlungen der Autoren stehen im Buch dabei jeweils die Anmerkungen von Mitgliedern der Zivilgesellschaft und von staatlichen Institutionen, mit den alle drei Bände vor Veröffentlichung diskutiert wurden – auch das ist eine Neuheit im postrevolutionären Tunesien. "Dass das Innenministerium uns ein Dutzend Leute zur Diskussion schickt, ist an sich schon ein Fortschritt", lacht Wahid Ferchichi. Ein Grund mehr für vorsichtigen Optimismus, was die Zukunft des Landes angeht. Doch man müsse sehr wachsam bleiben, warnt Ferchichi.

Während die Debatte in der tunesischen Öffentlichkeit um die Rolle von Polizei, öffentlicher Sicherheit und Terrorismus oft sehr emotional geführt wird, ist das Buch angenehm unaufgeregt und nicht parteipolitisch gefärbt – ohne dabei jedoch einen Moment an seiner Relevanz und Schärfe zu verlieren.

Sarah Mersch

© Qantara.de 2015

Farah Hached, Wahid Ferchichi (Hrsg.): "Révolution tunisienne et défis sécuritaires" (3 Bände), Editions Mohamed Ali, 2014; derzeit nur erhältlich auf Französisch und Arabisch

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