Algeriens Islamisten

Bis zur Bedeutungslosigkeit zersplittert

Die islamistischen Parteien Algeriens sind in ihrer unüberschaubaren Zahl entweder von den Wahlen ausgeschlossen oder intern zerstritten über die Frage, ob sie die Regierung unterstützen oder besser in der Opposition verharren sollen. Das mindert ihre Erfolgschancen. Eine Analyse von Riccardo Fabiani

Im Vorfeld der am 4. Mai anstehenden Parlamentswahlen sind die algerischen Islamisten zerstrittener denn je. Die unüberschaubare Vielzahl der Splitterparteien, inoffiziellen Bewegungen, religiösen Gruppen und verbotenen Organisationen verlor in den Augen der Bevölkerung nahezu ihre gesamte Glaubwürdigkeit und manövrierte sich selbst ins Abseits. Und dennoch ringen sie alle im Vorfeld der Parlamentswahlen um Bedeutung, indem sie erneut Grundsatzdebatten darüber führen, ob man am politischen System teilnehmen sollte, ob man die Regierung unterstützen sollte und wenn ja, in welchem Umfang. Dieses chaotische Bild spielt den Behörden in die Hände und unterstreicht nicht nur die Zerrissenheit dieser Parteien, sondern auch deren Bedeutungslosigkeit.

Viele der gegenwärtigen Trennlinien zwischen den Islamisten gehen auf die 1980er und 1990er Jahre zurück. Denn vor, während und nach dem Bürgerkrieg nahmen die führenden islamistischen Köpfe jeweils unterschiedliche Positionen ein. Das Regime nutzt diese Divergenzen, indem es die mit der verbotenen "Islamischen Heilsfront" (FIS) verbundenen Islamisten weiterhin ausschließt, während es Gruppen und Persönlichkeiten mit Posten oder Zuwendungen aus den Erdölgeschäften honoriert, die entweder bereit sind, mit der Regierung zusammenzuarbeiten oder sich aus der Politik herauszuhalten. Bis heute erklärt diese Vorgehensweise nach dem Prinzip "teile und herrsche" einen Großteil der Dynamik im islamistischen Lager.

Muslimbrüder als Brücke zwischen den Islamisten und der Regierung

Die islamistischen Parteien, die aus der "Gesellschaftsbewegung für den Frieden" (MSP) unter Führung von Mahfoud Nahnah hervorgingen – u. a. die "Bewegung für den Wandel" (FC) und die "Sammlungsbewegung der Hoffnung für Algerien" (TAJ) – sind in der Frage nach einer möglichen Regierungsbeteiligung uneins. Die der Muslimbruderschaft nahestehende und einen moderaten Kurs steuernde MSP folgte nicht dem Aufruf der "Islamischen Heilsfront" zum Dschihad in den 1990er Jahren und diente stattdessen als Brücke zwischen den Islamisten und der Regierung, der sie von 1997 bis 2012 angehörte.

Abderrezak Makri während einer Wahlkampfveranstaltung am 9. April in Algiers; Foto: Imago/Zuma Press
Ernstzunehmende Herausforderung für Bouteflikas Herrschaft? Abderrezak Makri sieht seine Allianz mit Abdelmajid Menasra als Teil einer breiteren Opposition gegen die regierende "Nationale Befreiungsfront" (FLN) und die regierende "Nationale demokratische Sammlungsbewegung" (RND). Beide unterstützen eine neue Regierungskoalition nur ungern.

Danach steuerte der ehemalige Führer der MSP, Aboudjerra Soltani, die Partei in die Opposition und bildete mit zwei anderen islamistischen Parteien, "Ennahda" und "El Islah", die "Allianz Grünes Algerien". Nach der Wahlniederlage 2012 zerfiel die Koalition allerdings und Soltani wurde von dem radikaleren Abderrezak Makri abgelöst. Makri hielt seine Partei aus der Regierungsbeteiligung fern, kündigte an, seine Partei wolle die Präsidentenwahl 2014 boykottieren, verwarf diese Position später und gab schließlich doch die Beteiligung seiner Partei an den Wahlen am 4. Mai bekannt.

Artikel 94 des Wahlrechts von 2016 schreibt vor, dass Parteien in der letzten Wahl mindestens vier Prozent errungen haben müssen, um eine Kandidatenliste einreichen zu können. Alternativ dazu können sie 250 Unterschriften für jeden umkämpften Sitz in jedem Wahlkreis sammeln, was allerdings für kleine Parteien mit wenigen Mitgliedern und Ressourcen schwierig ist.

Makri bildete daher im Januar 2017 eine Allianz mit der kleineren islamistischen "Bewegung für den Wandel" (FC). Nach den Wahlen sollten beide Parteien dann miteinander verschmelzen. Abdelmajid Menasra, der Chef der FC, ist ein ehemaliger Funktionär der "Gesellschaftsbewegung für den Frieden" (MSP). Er verließ die Partei 2009 zur Gründung seiner eigenen Partei aus Protest gegen Soltanis Unterstützung der Verfassungsreformen 2008 und einer dritten Amtszeit des Präsidenten Abdelaziz Bouteflika.

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