Ägyptens Medien und das neue Anti-Terror-Gesetz

Auf Regierungslinie getrimmt

Das Mitte August erlassene Anti-Terror-Gesetz ängstigt Journalisten und Blogger in Ägypten. Es setzt ihnen bei der Berichterstattung über terroristische Attacken strafrechtliche Grenzen, ihre Meinungsfreiheit wird stark eingeschränkt. Hintergründe von Mustafa Hashem aus Kairo

Das neue ägyptische Anti-Terror-Gesetz kriminalisiert die Verbreitung von Nachrichten über Terroranschläge, wenn diese nicht im Einklang mit den entsprechenden offiziellen Angaben des Verteidigungsministeriums stehen. Gerichte können zudem Journalisten, die dies angeblich beabsichtigten, ein einjähriges Betätigungsverbot erteilen. Das Gesetz sieht außerdem vor, dass jeder, der im öffentlichen oder privaten Raum einen (unscharf definierten) "Terrorakt" begünstigt, zu einem solchen aufruft oder ihn gutheißt, genauso bestraft wird wie der Ausführende der Tat, selbst wenn diese nicht vollendet wurde. Terrorverbrechen können nun auch nicht mehr verjähren, und die Verbreitung angeblich unwahrer Tatsachen wird behandelt wie Ehrverletzung gegen Personen.

Gemäß Paragraf 35 des Gesetzes können Geldstrafen zwischen 200.000 und 500.000 ägyptischen Pfund (20.000 bzw. 50.000 Euro) gegen jeden verhängt werden, der "Angaben zu Terrorakten verbreitet, die den offiziellen Angaben des Verteidigungsministeriums widersprechen". Da solche Geldstrafen kaum ein Journalist aufbringen kann, bedeutet dies, dass er stattdessen in Haft kommt oder zur Arbeit in einer Polizeistation gezwungen werden kann.

Die Regierung verteidigt das Gesetz mit Verweis auf Anschläge von Extremisten, denen bereits hunderte Polizisten und Soldaten zum Opfer gefallen sind, seit die Armee im Jahr 2013 Präsident Mursi von den Muslimbrüdern abgesetzt hat, nachdem große Bevölkerungsteile gegen seine Regierung protestiert hatten.

Auswirkungen bereits sichtbar

Journalisten in Kairo demonstrieren gegen das neue Anti-Terror-Gesetz; Foto: Getty Images/AFP
Maulkorb für Ägyptens Medienvertreter: Die autoritäre Sisi-Regierung hat Mitte August mit einem neuen Anti-Terror-Gesetz die Presse- und Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt. Es sieht die Todesstrafe für schwere Anschläge vor, erlaubt monatelange Ausgangssperren und setzt Journalisten bei der Berichterstattung über Anschläge enge Grenzen.

Khaled al-Balshi, Betreiber einer ägyptischen Nachrichten-Webseite und Mitglied im Berufsverband der Journalisten, sieht bereits jetzt Auswirkungen des neuen Gesetzes. Vier Tage nach dem Erlass gab es einen Anschlag auf ein Sicherheitsgebäude im Kairoer Stadtteil Shubra al-Kheima, bei dem 29 Personen verletzt wurden. Eine ganze Stunde lang habe sich aus Angst, "falsche" Angaben zu machen, niemand getraut, dazu etwas zu veröffentlichen. Dies habe wiederum dazu geführt, dass die Leute stattdessen in sozialen Netzwerken darüber schrieben. Auch Webseiten der Muslimbrüder, die aus dem Ausland betrieben werden, hätten darüber berichtet.

Eine ganze Zeitung konnte zudem wegen des Gesetzes vor einigen Tagen nicht mehr erscheinen, so al-Balshi, was er als klaren Verfassungsverstoß bezeichnet. Zugleich gebe es von staatsnahen Journalisten Aufrufe, Kritik am Präsidenten gesetzlich zu verbieten und seine Machtbefugnisse zu erweitern.

"Unser Problem als Journalisten besteht darin", so al-Balshi, "dass die Staatsmacht vieles als Anstachelung zu Gewalt und Terror sieht und somit jeden bestrafen kann, dessen kritische Äußerungen sie entsprechend einstuft. Andererseits werden staatsnahe Medien selbst dann nicht belangt, wenn sie selber hetzen, wie jene Zeitung, die zu den Demonstranten in Gedenken an die Revolution vom 25. Januar die Schlagzeile brachte: 'Tötet sie!'"

Ausländische Journalisten verlassen Ägypten

Einschränkungen gibt es aber nicht erst seit Erlass des neuen Gesetzes, sondern bereits seit Ende der Wirtschaftskonferenz von Sharm el-Scheich im vergangenen März. Seitdem beobachten die Behörden sehr genau, was ausländische Agenturen über Terroranschläge in Ägypten schreiben, berichtet ein britischer Journalist, der anonym bleiben will. Nach der Ermordung des Generalstaatsanwaltes wurde er ins Außenministerium einbestellt, wo ihm Änderungen in der Wortwahl bezüglich seiner Berichte über Anschläge und Demonstrationen nahegelegt wurden. "Etwa 20 Begriffe sollten wir ändern", berichtet der Journalist. "Unter anderem sollten wir statt 'Islamisten' lieber 'Terroristen' oder 'Extremisten' schreiben."

Ägyptens Regierungschef Abdelfattah al-Sisi; Foto: imago
Mit eiserner Hand gegen unbequeme Medienschaffende: Nach Darstellung von "Reporter ohne Grenzen"-Geschäftsführer Christian Mihr habe unter Präsident Sisis Führung die Kriminalisierung kritischer Journalisten in Ägypten ein bisher ungekanntes Ausmaß erreicht. Kritiker würden mit Verweis auf Sicherheitsgründe und Anti-Terror-Gesetze systematisch verfolgt.

Außerdem rufe der Sprecher des Außenministeriums seitdem ständig an. Offizielle Statements vom Verteidigungs- oder Innenministerium seien hingegen schwer zu bekommen. "Das Gesetz macht jeden haftbar, der von den offiziellen Angaben abweichende Zahlen berichtet. Was aber ist, wenn keine offiziellen Zahlen vorgelegt werden?", rätselt der britische Journalist.

Er nennt das Beispiel von den Gefechten zwischen Armee und Angreifern im Nordsinai Anfang Juli. "Wir wussten von den Kämpfen", sagt er, "aber wir warteten auf offizielle Angaben. Da keine kamen, schrieben wir einen eigenen Bericht. Erst am Abend kam ein Statement, obwohl die Angriffe schon morgens um sieben stattgefunden hatten. Die offiziellen Opferzahlen waren andere als die, die wir vorliegen hatten."

Zwei ausländische Korrespondenten hätten Ägypten bereits verlassen, weil die Behörden ihnen zu zudringlich geworden seien, berichtet er. "Die meisten von uns werden gehen. Ob das nur Einschüchterung sein soll oder eine Botschaft, dass wir unerwünscht sind, weiß ich nicht. Uns können sie verjagen. Das eigentliche Problem ist aber eines der ägyptischen Kollegen. Sie sind wirklich in Gefahr."

Restriktionen auch für Twitter und Facebook

Das Gesetz erfasst auch Online-Aktivisten. Letzten Samstag (29.08.2015) wurden offiziellen Meldungen zufolge drei Personen verhaftet, die sich auf Facebook angeblich "dschihadistisch" geäußert haben sollen. Dies geschah eine Woche nach Inkrafttreten des Anti-Terror-Gesetzes, in dem auch von "schädlicher Internetnutzung" die Rede ist. In Paragraf 29 heißt es, die Mindesthaftstrafe betrage fünf Jahre für jeden, der eine Website betreibe, "die darauf abzielt, Ideen zu verbreiten, die zu Terrorakten aufrufen".

Menschenrechtsanwalt Gamal Eid; Foto: privat
Gamal Eid: "Mit repressiven Gesetzen kann man Verteidiger der Meinungsfreiheit nicht einschüchtern, sie werden sich höchstens in der Ausdrucksweise anpassen. Und selbst wenn einer festgenommen wird, weil er eine andere als die offizielle Version zu einer Nachricht veröffentlicht hat, wird es hunderte anderer geben, die seine Darstellung weiter verbreiten."

Dies kommentierte der Anwalt für Menschenrechte Gamal Eid auf Twitter so: "Allein acht Paragrafen des Gesetzes schränken die Freiheit beim Schreiben und bei Online-Veröffentlichungen ein. Dieses Gesetz bedroht die Meinungsfreiheit nicht nur, es schafft sie ab!"

Aber Eid kann der Sache auch Positives abgewinnen: "Mit repressiven Gesetzen kann man Verteidiger der Meinungsfreiheit nicht einschüchtern, sie werden sich höchstens in der Ausdrucksweise anpassen. Und selbst wenn einer festgenommen wird, weil er eine andere als die offizielle Version zu einer Nachricht veröffentlicht hat, wird es hunderte anderer geben, die seine Darstellung weiterverbreiten. Wer sich gegen die Jugend stellt, verliert. Die Uhr lässt sich nicht zurückdrehen, schon gar nicht bei 50 Millionen überwiegend jungen Internetnutzern in Ägypten."

Auf die Frage, ob es Organisationen gebe, die Journalisten bei ihrem Streben nach mehr Pressefreiheit unterstützen, antwortet Khaled al-Balshi vom Berufsverband: "Eigentlich sollte es die Bevölkerung sein, die uns dabei unterstützt. Aber leider tun das die meisten Menschen nicht, weil die Regierung uns in ein so schlechtes Licht gerückt hat."

Aber er schließt hoffnungsvoll: "Ein Teil der Journalisten unterstützt sich gegenseitig und stellt sich dem Staat entgegen, wenn es eklatante Verstöße gegen die Pressefreiheit gibt."

Mustafa Hashem

© Qantara.de 2015

Aus dem Arabischen von Günther Orth

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