Ägypten zwischen Mursi und Sisi

Statt Freiheit nur mehr Schall und Wahn?

Die schwache Beteiligung am jüngsten Verfassungsreferendum macht es deutlich: Den Ägyptern ist der demokratische Impetus abhanden gekommen, der den Volksaufstand von 2011 befeuerte. Eine kritische Bestandsaufnahme der ägyptischen Schriftstellerin und Journalistin Mansura Eseddin

Irrsinn ist kein schlechter Ausgangspunkt, wenn man beschreiben will, was sich in Ägypten derzeit abspielt, denn in Zeiten des Irrsinns ist bekanntlich alles möglich: Zum Beispiel, dass eine Handpuppe allen Ernstes der Spionage verdächtigt wird – so geschehen im Falle der knopfäugigen Abla Fahita , die in Werbespots für den Mobilfunk-Konzern Vodafone auftritt und von einem Verschwörungstheoretiker als Trägerin heimlicher Botschaften an die Muslimbrüder angeprangert wurde. Oder dass ein Fernsehsender Mitschnitte aus privaten Telefongesprächen politischer Aktivisten ausstrahlt, um diese vor der Öffentlichkeit anzuschwärzen – ohne einen Gedanken an die Pflicht zum Schutz der Privatsphäre.

Es passt ins Stimmungsbild, dass Schriftsteller und Intellektuelle sich auf deprimierende und kleinliche Attacken gegen ihresgleichen einlassen, denen sie vorwerfen, als "fünfte Kolonne" im Staat zu funktionieren; und generell verschließt man die Augen vor der Gewalt, mit welcher der Sicherheitsapparat dafür sorgt, dass keine Stimme sich über diejenige erhebt, die den "Krieg gegen den Terror" – die gängige Formel für das Vorgehen gegen die Muslimbrüder – verkündet.

Macht der Masse

Kurz gesagt: Viele rüsten sich jetzt zum Kampf, bereit, sich auf jeden zu stürzen, der anders denkt als sie, und befangen im Traum von einem "idealen Staat" – der nichts anderes wäre als ein homogener Block, dessen innere Harmonie durch keine einzige Stimme gestört würde, die dem – vorgeblichen – "nationalen Konsens" zu widersprechen wagte.

Gegner der Militärs bei Ausschreitungen im Kairoer Viertel Gizeh; Foto: AFP/Getty Images
Neue Qualität der Gewalt: Bei Straßenschlachten und Protesten in Kairo und Alexandria am 3. Jahrestag des Volksaufstandes in Ägypten sind nach Regierungsangaben 49 Menschen getötet und mehrere hundert verletzt worden. Nach den blutigen Zusammenstößen vom vergangenen Samstag (25.01) meldete das Innenministerium zudem die Festnahme von 1.079 "Randalierern".

Die "ägyptische Straße" wogt und lärmt, und sie ist es letztlich, welche die Agenda diktiert; denn Teile der Eliten identifizieren sich mit der großen Masse, laufen ihr hinterher und zeigen sich unfähig, alternative Visionen zu entwickeln. Und noch wenn dies gelänge, vermöchten sie doch nicht, mehr Menschen hinter sich zu scharen als diejenigen, die ihre Ansichten ohnehin teilen.

Jenes undurchsichtige, schwammige Wesen, das wir "die Masse" nennen, ist zum Kompass geworden, an dem sich Ägypten orientiert, zum entscheidenden Gewicht in der Waagschale der politischen Akteure. Dieses Wesen hat sich in den ersten Tagen der Revolte den Demonstranten zugewandt und ihre Proteste zu einer von weiten Teilen des Volkes mitgetragenen Massenbewegung gemacht; dann, bei den Parlamentswahlen, neigte sich seine Gunst den Kandidaten der Muslimbrüder zu und ermöglichte ihnen den so lang erhofften Griff nach der Macht – doch handkehrum zeigte es ihnen die Zähne, nachdem klargeworden war, dass die neuen Machthaber das Wohl der Nation ihren eigenen Interessen hintanstellten.

Parallel zum Irrsinn der Masse selbst gibt es eine Art Besessenheit von der Masse; wohin sich das Auge wendet, wird es jemanden finden, der dem "Volk" schmeichelt oder es bejubelt – ungeachtet der Gefahren, die das erfahrungsgemäß birgt.

Für diese Masse, die es nun sehr eilig hatte, die Seite mit dem unrühmlichen Kapitel der Muslimbrüder-Regentschaft umzuschlagen, war das Verfassungsreferendum ein Grund zum Feiern. Zu Beginn meinte man angesichts der vor den Wahlbüros tanzenden Männer und Frauen, hier finde ein fröhliches Festival statt und nicht ein Urnengang in einem krisengeschüttelten Land; aber im Maß, da sich solche Szenen wiederholten, wurden sie zum Kennzeichen dieser Abstimmung und zum Inbild einer Wendezeit, in der Freudentänze und Blutvergießen nahe beisammen liegen.

Der Tanz der Wähler

Der Tanz der Wähler war ihre Herausforderung an die Kräfte, die im Vorfeld des Referendums mit Sprengstoffattentaten Angst und Schrecken verbreitet hatten, und Ausdruck ihres Glaubens, bessere Patrioten als diejenigen zu sein, die ein "Nein" in die Urne legten oder dieser überhaupt fernblieben.

Das Referendum war denn auch weniger eine Abstimmung über die neue Verfassung als eine grundsätzliche Meinungsäußerung über den künftigen Weg der Nation. Es gab Wähler, die ihr "Ja" mit großen Vorbehalten einlegten, weil die neue Verfassung dem Militär beträchtliche Sonderrechte einräumt und die Verurteilung von Zivilpersonen durch Militärgerichte zulässt; solche Ja-Stimmen mochten auch als Denkzettel für die Muslimbrüder gedacht oder der Erwägung geschuldet sein, dass die neue Verfassung jedenfalls das kleinere Übel sei als diejenige von 2012.

Die Verhaftungen im Umfeld des Wahlgangs, die Schikanen der Sicherheitskräfte gegenüber jenen, die sich für die Ablehnung der Verfassung aussprachen, die Propaganda, die ohne Unterlass verkündete, nur wer für die Verfassung sei, sei auch ein rechter Bürger – all das warf dunkle Schatten auf diese Abstimmung, die man guten Gewissens als einen Urnengang ohne Wahl bezeichnen kann.

Dennoch darf dessen Ergebnis wohl als Signal für den vernichtenden Popularitätsverlust der Muslimbrüder gelesen werden; dies umso mehr, als die Bruderschaft auch bei den Berufsverbänden, die in der Ära Mubarak als eine Art Schutzraum für das Fortbestehen ihrer damals verbotenen Organisation fungierten, massiv an Boden verloren hat.

Anhänger Abdel Fattah al-Sisis demonstrieren in Kairo; Foto: AP/picture-alliance
"Parallel zum Irrsinn der Masse selbst gibt es eine Art Besessenheit von der Masse; wohin sich das Auge wendet, wird es jemanden finden, der dem 'Volk' schmeichelt oder es bejubelt – ungeachtet der Gefahren, die das erfahrungsgemäß birgt", schreibt Mansura Eseddin.

Gleichzeitig war die Abstimmung aber auch ein Warnsignal in Richtung des Militärapparats, der die unangenehme Überraschung erlebte, dass die Wahlbeteiligung mitnichten seinen Erwartungen entsprach. Mit 38,6 Prozent lag sie nur wenig über derjenigen, mit der 2012 der Verfassungsentwurf der Muslimbrüder angenommen worden war.

Vor den Vätern sterben die Söhne

Immer wieder weist die ägyptische Revolution auch Züge eines Generationenkriegs auf. Von Anfang an hatten die jungen Revolutionäre durch ihre Parolen und Stellungnahmen ihr Verlangen bekundet, einen Strich unter die Vergangenheit zu ziehen und aus der erstickenden Hierarchie der ägyptischen Gesellschaft auszubrechen. Von der bedingungslosen Autorität, die hierzulande dem Vater zugemessen wird, ist es nur ein kleiner Schritt zum in autoritären Zirkeln gern beschworenen Bild des väterlichen Retters, das die "gerechte" oder "aus der Not geborene" Diktatur legitimieren soll.

Paradoxerweise ist jedoch das genaue Gegenteil dessen geschehen, was sich die jungen Demonstranten erhofft hatten. Nicht die Väter starben; stattdessen sahen wir in den vergangenen drei Jahren, wie die Söhne liquidiert und ihre Leichname verstümmelt wurden, während die Legende des "väterlichen Retters" auferstand: Nichts zeigt dies deutlicher als die Leidenschaft, mit der Millionen von Ägyptern General Abdel Fattah al-Sisi anhimmeln und in ihm den Befreier sehen, der die Nation vor dem sicheren Garaus retten wird.

Das Verfassungsreferendum hat jedoch auch die Idee des "Generationenkriegs" erneuert und mit aller Deutlichkeit auf den Plan gebracht; denn es ist kein Geheimnis, dass viele jüngere Leute darauf verzichtet haben, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen.

Gründe für die Wahlabstinenz gab es genug: Skepsis gegenüber den derzeitigen Entwicklungen, allgemeine Politikverdrossenheit oder die Tatsache, dass im Auge vieler die Schwergewichte im ägyptischen Machtkampf – das Militär und die Muslimbrüder – keine sonderlich verlockende Alternative darstellen.

Postwendend begann der Propagandaapparat der neuen Machthaber gegen die Jugendlichen zu feuern; von einer verantwortungslosen und unpatriotischen Generation war die Rede, bis die Weisung erging, den Kurs zu ändern und Wege zu suchen, diese widerspenstige Gruppe irgendwie ins komplizierte Kalkül eines nationalen Gleichgewichts einzubinden.Es steht noch dahin, ob die jungen Revolutionäre, die von Anfang an die treibende Kraft des Widerstands waren und dafür einen hohen Preis zahlten, es zulassen werden, dass ihr Freiheitstraum in einen Albtraum verkehrt wird.

Ob dies verhindert werden kann, hängt aber nicht zuletzt von ihrer Fähigkeit ab, ihre Reihen so weit zu schließen, dass sie als politische Akteure von Gewicht auftreten können; und das wäre nur aufgrund schonungsloser Selbstkritik und einer Einsicht in die Fehler möglich, infolge deren der Impetus von Millionen Demonstranten nie zu einer politischen Kraft amalgamiert werden konnte, welche die Ziele der Revolution selbst umsetzt, statt von anderen die Erfüllung ihrer Hoffnungen zu erwarten.

Auf der anderen Seite stehen die Muslimbrüder – oder das, was nach der Verhaftungswelle der letzten Monate von ihrer Organisation noch übrig ist. Auch sie müssten gründlich über die Bücher gehen, scheinen sich aber auf die Reue darüber zu beschränken, dass sie ihre Machtbefugnisse nicht noch handfester durchgesetzt hatten.

Anhänger Abdel Fattah al-Sisis in Kairo, Foto: Reuters
Unter strenger Aufsicht der Armee: Umringt von Panzern demonstrierten am 25. Januar 2014, dem 3. Revolutionsfeiertag, tausende Unterstützer der vom Militär eingesetzten Übergangsregierung auf dem zentralen Tahrir-Platz in Kairo. Die Teilnehmer der Kundgebung ließen Ägyptens neuen starken Mann Abdel Fattah al-Sisi hochleben.

Zudem schwanken sie zwischen der selbstgewissen Behauptung, dass ihre Popularität keinen Schaden genommen habe, und wütenden Anklagen gegen das "ungläubige Volk", das sich von ihnen abwendet. In dieser Hinsicht ist die Parole bedeutsam, die demonstrierende Muslimbrüder in letzter Zeit dem "Volk" entgegenschleuderten: "Wir werden euch befreien, ob ihr es wollt oder nicht!" Kein Wunder, dass die Angesprochenen öfters mit Handgreiflichkeiten reagierten.

Die derzeitige Verfolgung der Muslimbrüder, die Inhaftierung führender Persönlichkeiten ihrer Organisation und der massive Popularitätsschwund, den sie infolge ihrer miserablen Regierungsführung erlitten, bedeuten jedoch nicht, dass sie ganz von der Bildfläche verschwinden werden.

An ihrem Fortbestehen haben nicht nur die Muslimbrüder selbst, sondern auch die derzeitigen Machthaber ein Interesse; denn so, wie jedes repressive Regime einen Gegner wie die Muslimbrüder benötigt, um seine Mechanismen zu rechtfertigen, so benötigen auch die Muslimbrüder den Druck von oben, um nach jeder Heimsuchung wieder aus der Asche zu auferstehen.

Kein Platz für die Opfer der Revolution

Erstaunlich ist, wie selten die Porträts oder Namen der über tausend Menschen, die im August bei der Räumung der Protestlager der Muslimbrüder den Tod fanden, in deren Demonstrationszügen oder in ihren Graffiti auftauchen. Sie schrumpfen zu einer bloßen Zahl, die von der Organisation auf befremdliche Art totgeschwiegen wird, während sich das Interesse der Muslimbrüder auf eine einzige Person fokussiert: ihren inhaftierten Präsidenten Mursi. Oder eher auf zwei Personen – denn General al-Sisi beschäftigt die Muslimbrüder genauso sehr, wenn auch auf gegenteilige Art und Weise.

In ihrem Weltbild gibt es zwischen dem geliebten Mursi und seinem verhassten Kontrahenten keinen Raum für andere. So müssen ihre Toten wie die anderen Opfer des politischen Umbruchs einstweilen auf die Stunde warten, da ihr Schicksal vor einem fairen Gericht verhandelt wird. Der mit solchen Aufgaben betraute Minister der neuen Regierung hat kundgetan, der jetzige Zeitpunkt sei für solche Anstrengungen nicht geeignet; stillschweigend gibt er damit zu, dass es generell keine sonderlich gute Zeit für die Gerechtigkeit ist.

Man hat wenig Grund zur Hoffnung – es sei denn, es formierten sich signifikante Kräfte außerhalb des gegenwärtigen, polarisierten Spannungsfelds. Kräfte, die sich nicht mehr mit schallenden, doch hohltönenden Parolen begnügen, sondern die sich im Rahmen eines klaren und begrenzten politischen Programms für die ursprünglichen Ziele der Revolution einsetzen würden.

Mansura Eseddin

© Neue Zürcher Zeitung 2014

Mansura Eseddin, 1976 im Nildelta geboren, ist Schriftstellerin und Journalistin. Sie arbeitet bei der bekannten Literaturzeitschrift „Akhbar al-Adab“. Auf Deutsch ist ihr Roman „Hinter dem Paradies“ erhältlich.

Aus dem Arabischen von Angela Schader

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Leserkommentare zum Artikel: Statt Freiheit nur mehr Schall und Wahn?

Liebe Frau Mansura! Sie schreiben von einer "... schwachen Beteiligung..." und dass den Ägyptern "...der demokratische Impetus...." abhanden gekommen sei. Nun, wenn ich mir die Zahlen ansehe, dann bietet sich mir aber ein ganz anderes Bild. Wahlbeteiligung 2012: 32 Prozent. 2014: 38.9 Prozent. Also eine Steigerung von fast 7 Prozent, also auch mehr Interesse der Bürger, oder sehe ich das falsch? In nur 7 von 27 Gouvernoraten war die Beteiligung 2012 höher, und das waren vorwiegend Gouvernorate mit großem salafistischem Anteil - wie Marsa Matruh zum Beispiel - oder Provinzen mit großer Anhängerschaft der Muslimbrueder, wie Fayoum etc. Ich kann Ihre Analyse in diesem Punkt also überhaupt nicht nachvollziehen, denn die Zahlen sagen etwas ganz anderes... Selbst in Luxor, einer in der Tat sehr "wahlfaulen" Gegend, stieg die Beteiligung um 7 Prozent, wie im Übrigen erstaunlicherweise im gesamten Upper Egypt ähnliches zu beobachten war. Also bitte überdenken Sie Ihre Aussage noch einmal, bevor hier ein falscher Eindruck über die Ägypter entsteht.

Ingrid Wecker30.01.2014 | 16:40 Uhr

Liebe Frau Mansura, ich denke, dass die Massen oder "die Strasse" sehr raffiniert durch den Propagandaapparat des Regimes gelenkt wird. Wir erleben eine Gegenrevolution (gegen den 25.11.2011) bei der die Moslembruderschaft zerschlagen werden soll und die Revolutionäre der säkularen Opposition gleich mit. Mubarak, Polizei und korrupte Unternehmer gehen straffrei aus, während Regimegegner mit völlig überzogenen drakonischen Strafen belegt werden. Die alten Eliten kommen zurück und versuchen ihr System wiederzubeleben.
Frau Wecker mag ich nicht zustimmen. 38,9% bedeuten, dass weit weniger als die Hälfte des Volkes der Verfassung zugestimmt haben. Damit hat die neue Verfassung genausowenig Rückhalt wie Morsi.
Was uns da als Demokratie verkauft wird, ist die Rückkehr einer korrupten Autokratenclique.

Arthur Fischer31.01.2014 | 11:17 Uhr

Liebe Ingrid Wecker, Sie versuchen immer wieder, alles zu tun und zu kritisieren,damit die regierende Militärjunta gut aussieht. Fakt ist: fast alle junge Menschen und Konservative Ägypten haben diese Farce-Abstimmung boykotiert. Nur Frauen mit bescheidener Bidlung und den Fulul (die kennen sie bestimmt) und auch leider viele Christen haben ja gesagt. Da ist das Militär erfolgreich - bei der Spaltung des Landes. Mabrouk, armes ÄgyptenI

Sami Karim 02.02.2014 | 15:29 Uhr

Lieber Herr Sami, lieber Herr Fischer! Ich halte mich lediglich an Zahlen, und 7 Prozent mehr sind und bleiben nun mal 7 Prozent mehr, oder irre ich da? Vergleiche: Als die Schweiz zum Beispiel 1999 über eine neue Verfassung per Referendum abstimmte, beteiligten sich genau 35.9 Prozent des Wahlvolkes.... Also auch nicht demokratisch abgesichert die Schweizer Verfassung? Hat noch gar keiner bemerkt... In den meisten Ländern, auch in Deutschland, wird das Wahlvolk zum Thema Verfassung erst gar nicht gefragt, sondern bekommt eine aufgebrummt und fertig... Hm, keine Demokratie das? Also bitte, bei vielen Wahlgelegenheiten in Europa wäre man zudem froh, fast 40 Prozent Beteiligung zu haben.
Lieber Sami, Sie schreiben: "Fakt ist..." Wie wollen Sie denn Ihre angeblichen Fakten belegen? Wo haben Sie diese "Fakten" her? Das sind reine Behauptungen. Eins weiss ich: In meinem Bekanntenkreis haben ALLE mit Ja gestimmt, Jung und alt, gebildet oder nicht, Christen oder Muslime, Feloul ( ein dummer Begriff, denn nach der Definition sind dann fast alle ueber 45 jahre alten Aegypter fast zwangsweise Feloul, weil sie irgendwie quasi fast automatisch mit dem System Mubarak verbandelt waren) oder nicht Feloul, konservativ oder modern.
Ich bin kein Freund einer Militärregierung, aber ich bin Realist und lebe in diesem Land und da ich die Sprache spreche verstehe ich was die Leute im Original sagen. Und die meisten sagen ganz klar was sie wollen: As Sisi for President! Ob Ihnen oder mir oder dem Rest der Welt das nun passt oder nicht. Und ich werde langsam mehr als sauer, wenn immer nur derart negativ über Ägypten geschrieben wird, als sei das dort am Nil ein einziges Volk von Idioten. Ich fordere deshalb noch einmal: Geben Sie diesem Land Zeit UND das Recht darauf seine eigenen Fehler zu machen und daraus zu lernen! Oder haben Sie als Kind darauf gehoert, wenn Ihre Mutter sagte, die Herdplatte sei heiß? Sie mussten sich doch garantiert auch erst SELBST die Finger verbrennen bevor Sie das geglaubt haben oder? Und Ägypten ist nunmal gerade erst in den Kinderschuhen der Demokratie.... Ein ägyptisches Sprichwort sagt: Geduld ist gut und die Eile ist des Teufels....

Ingrid Wecker03.02.2014 | 16:14 Uhr

Eine funktionierende Demokratie können Militärs nicht aufbauen. Dafür gibt es zig Beweise aus der Vergangenheit und der Gegenwart. Außerdem zweifele ich die Rechtmäßigkeit der Volksbefragung an. Es gab kaum öffentlich wahrnehmbare Gegenstimmen, Kritiker wurden durch die von den Militärs kontrollierten Medien aller Art zensiert, Anschläge, selbst wenn offensichtlich die MB damit nichts zu tun hatten, wurden den Mursi-Anhängern in die Schuhe geschoben, Liberale wurden und werden ebenfalls drangsaliert, einen öffentlichen Diskurs gab es nicht, vielmehr Militärpropganda usw. usf.

Kein Demokrat, keine Demokratin kann diesen Urnengang gutheißen. Ägypten ist nicht demokratischer geworden. Im besten Fall stagniert das Land, im schlimmsten Fall war es ein weiterer Rückschlag.

Murat Ata05.02.2014 | 00:26 Uhr