Abschiebungen nach Afghanistan

Alles andere als ein sicheres Herkunftsland

Seit Mitte Dezember wurden bereits achtundsiebzig Afghanen per Charterflug aus Deutschland abgeschoben. Der jüngste Flug nach Kabul fand erst letzte Woche statt. Weitere Sammelabschiebungen sind bereits geplant. Dabei herrschen in Afghanistan weiterhin Krieg und Zerstörung. Von Emran Feroz

"Ich verstehe nicht, warum die deutsche Bundesregierung Afghanen abschiebt. Auch wir kamen als Geflüchtete – und wurden herzlich empfangen. Andernfalls wäre eine Zukunft in Deutschland nicht möglich gewesen", meint Sarah Hakimi. Ihre Familie kam Anfang der 2000er Jahre nach Deutschland. Mittlerweile sind sie allesamt deutsche Staatsbürger. Vor wenigen Monaten erreichte auch einer ihrer Cousins die Bundesrepublik. Sein Antrag um Asyl wurde allerdings abgelehnt. Nun erwartet ihn die Abschiebung.

In den vergangenen beiden Monaten wurden insgesamt achtundsiebzig Afghanen aus Deutschland abgeschoben. Weitere Sammelflüge sind bereits geplant. Die deutsche Bundesregierung ist weiterhin der Auffassung, dass es in Afghanistan "sichere Gebiete" gibt, in denen abgeschobene Geflüchtete leben können. Benennen tut sie diese Gebiete jedoch nicht.

Langsam aber sicher setzt sich dieser Trend europaweit durch. Dies hat vor allem mit jenem Deal zu tun, den die Europäische Union im vergangenen Oktober mit der afghanischen Regierung abgeschlossen hat. Ein weiteres Abkommen, welches von beiden Seiten auf der jüngsten Münchner Sicherheitskonferenz unterzeichnet wurde, soll die Abschiebungen nun beschleunigen.

Abschiebungen grenzenlos

Bereits im vergangenen Jahr machte ein durchgesickertes EU-Dokument deutlich, dass bis zu 80.000 Afghanen aus Europa abgeschoben werden können. Der jüngste Deal sieht eine unbegrenzte Anzahl von Abschiebungen afghanischer Geflüchteter vor. Im Gegenzug erhält Kabul finanzielle Hilfen in Milliardenhöhe. Die Regierung von Präsident Aschraf Ghani sieht sogar vor, einen zusätzlichen Terminal am Kabuler Flughafen zu errichten – eigens für die Deportierten.

Abschiebung von Flüchtlingen aus München nach Kabul; Foto: dpa/picture-alliance
Politisch umstrittene Praxis: Ungeachtet der Kritik von Politikern und Flüchtlingsgruppen sind in der vergangenen Woche 18 Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben worden. Die Rückkehrer wurden von 68 Bundespolizisten und zwei Ärzten begleitet. Grundlage dieser dritten Sammelabschiebung ist eine entsprechende Vereinbarung zwischen Deutschland und Afghanistan vom Oktober 2016. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte zuletzt Schleswig-Holstein und andere rot-grün regierte Bundesländer kritisiert, die nicht nach Afghanistan abschieben wollen. Er hatte Abschiebungen in das Land als "vertretbar" bezeichnet.

Dabei ist Afghanistan alles andere als ein Land, in dem Geflüchtete zurückkehren sollten. Laut der Unterstützungsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) wurden allein im Jahr 2016 über 11.000 Zivilisten (3.498 Tote und 7.920 Verletzte) im Land getötet oder verletzt. Dies stellt einen Höchststand seit Beginn der Zählung im Jahr 2009 dar. Für rund zwei Drittel der Opfer sind aufständische Gruppierungen wie die Taliban verantwortlich. Rund ein Viertel der zivilen Opfer sollen auf das Konto regierungstreuer Milizen und der afghanischen Armee gehen.

Kritik lässt sich in dem Bericht auch an den Luftangriffen der afghanischen Armee sowie ihren Verbündeten, den NATO-Truppen, finden. Mindestens 250 afghanische Zivilisten wurden 2016 durch Luftangriffe getötet und 340 verletzt. Die Anzahl der Opfer durch Luftschläge hat sich demnach im Vergleich zu Vorjahr verdoppelt.Es gibt allerdings auch Kritik am UN-Bericht. Dies hat vor allem mit der konservativen Zählmethode der Organisation zu tun. Laut dieser sind mindestens drei verschiedene Quellen für die Bestätigung eines einzelnen Falles notwendig.

Fehlende Transparenz

"Die meisten Menschen, die diesen Bericht erstellen, sitzen in Kabul und sind kaum in jenen Gebieten zugegen, die vom Krieg am meisten betroffen sind", kritisiert etwa Waheed Mozhdah, ein politischer Analyst aus Kabul. "Es fehlt weiterhin an Transparenz", fügt Mozhdah hinzu. Dass die Anzahl der zivilen Opfer in Wirklichkeit viel höher ist als bekannt, gilt als wahrscheinlich.

Unwissenheit herrscht auch in Hinblick auf jene Gefahren, der Geflüchtete ausgesetzt sind, nachdem sie nach Afghanistan abgeschoben werden. In den meisten Fällen sind sie völlig auf sich allein gestellt. Die verantwortlichen Regierungen haben demnach keine Kenntnis darüber, ob die Betroffenen durch bewaffnete Konflikte vor Ort verletzt oder getötet werden. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der 24-jährige Atiqullah Akbari, der im Januar aus Deutschland abgeschoben wurden, durch einen Selbstmordanschlag in Kabul verletzt wurde. Der Angriff galt dem Obersten Gericht im Kabul und tötete mindestens zwanzig Menschen. 41 weitere Afghanen wurden verletzt, darunter auch der abgeschobene Geflüchtete aus Deutschland.

"In Afghanistan herrscht überallKrieg"

"In Afghanistan herrscht überall Krieg. Allerdings behandeln die deutschen Behörden afghanische Geflüchtete anders als jene aus dem Irak oder Syrien. Uns wird das Gefühl gegeben, hier nicht willkommen zu sein", meint der 27-jährige Kareem, der seit drei Jahren in Baden-Württemberg lebt. Kareems Zukunft in Deutschland ist weiterhin ungewiss. Sein Asylantrag wurde bereits ein Mal abgelehnt. Mittlerweile hat er gegen die Entscheidung geklagt. Gemeinsam mit anderen Geflüchteten aus Afghanistan hat Kareem mehrmals gegen die Abschiebungen in sein Heimatland demonstriert.

Wie viele Afghanen im In- und Ausland ist Kareem vor allem auf die politische Elite in Kabul wütend. Er ist davon überzeugt, dass die Profiteure des jüngsten Abkommens zwischen der EU und der afghanischen Regierung ein weiteres Mal jene korrupten und reichen Politiker sind, die seit jeher vom vorherrschenden System profitiert haben. "Die gesamte Regierung hat sich seit 2002 permanent bereichert. Während ihre Familien in Festungen oder sogar im Ausland leben, ist es das arme afghanische Volk, das leidet", meint Kareem.

Afghanistan gehört weiterhin zu den korruptesten Staaten der Welt. Transparency International, eine internationale NGO mit Sitz in Berlin, hat afghanischen Politikern wiederholt vorgeworfen, Hilfsgelder in Millionenhöhe gestohlen zu haben. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Familien vieler afghanischer Politiker bereits im Ausland leben, während ebenjene vor allem junge Menschen regelmäßig dazu aufrufen, Afghanistan nicht zu verlassen. Beispiele hierfür sind etwa Regierungschef Abdullah Abdullah, dessen Familie in Indien lebt, oder Präsident Aschraf Ghani, dessen Kinder in den Vereinigten Staaten aufgewachsen und dort leben.

Vor allem Präsident Ghani hat sich vor einiger Zeit äußerst unbeliebt gemacht. In einem Interview mit der britischen BBC meinte der afghanische Präsident – ein Mann, der während vergangener Kriegsjahre selbst jahrzehntelang im Westen gelebt hat – dass er keine Sympathien für jene hege, die in diesen Tagen aus Afghanistan fliehen.

Emran Feroz

© Qantara.de 2017

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