Zentralrat der Muslime: Doppelpass-Beschluss ist «fatales Signal»

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hat den Beschluss des CDU-Parteitages kritisiert, wonach die Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft wieder gekippt werden soll. «Der Parteitagsbeschluss ist ein fatales Signal für die Betroffenen und das Gegenteil von verlässlicher Politik. Wir bedauern das», sagte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek am Donnerstag.

Der CDU-Bundesparteitag in Essen hatte am Mittwoch dafür votiert, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Die Kinder müssten sich dann für eine Staatsbürgerschaft entscheiden.

«Mit solch einem Signal stärken wir jene, die keine Antwort auf den Wandel haben, sondern nur Angst, sowie die Instrumentalisierer dieser Angst», sagte Mazyek. Der Doppelpass entspreche vielmehr der Mehrsprachigkeit und Pluralität in Europa. Gegenüber der Tageszeitung «Die Welt» sagte er, der Beschluss könne als «Zeichen der Ausgrenzung" verstanden werden.

Die Parteivorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, den Beschluss nicht umzusetzen. Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition im Dezember 2014 müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Ausländern nicht mehr im Alter von 18 bis 23 Jahren zwischen der deutschen und der Staatsangehörigkeit ihrer Eltern entscheiden. (dpa/AFP)