Zahl der Abschiebungen in Maghreb-Staaten steigt

04.08.2017

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland in die Maghreb-Staaten ist im ersten Halbjahr 2017 stark gestiegen. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums hervor, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) vorliegen. Mit 623 Abschiebungen nach Algerien, Marokko und Tunesien habe sich die Zahl in den ersten sechs Monaten 2017 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum mehr als verdreifacht. Bis Ende Juni 2016 waren demnach 166 Menschen in die Maghreb-Staaten abgeschoben worden; im gesamten Jahr 2016 waren es 398.

Im Gegensatz dazu verringerte sich die Gesamtzahl der Abschiebungen im ersten Halbjahr 2017 - von 13.743 im ersten Halbjahr 2016 auf 12.545 von Januar bis Juni dieses Jahres. Gemessen an der Zahl der dort lebenden Ausreisepflichtigen schiebt Mecklenburg-Vorpommern im bundesweiten Ländervergleich die meisten Flüchtlinge ab, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Darüber berichtet die "Bild"-Zeitung. Demnach waren in Mecklenburg-Vorpommern Mitte des Jahres 3.377 Ausreisepflichtige registriert, 8,8 Prozent wurden abgeschoben.

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Bundestagsfraktion, Florian Herrmann, forderte nach der Messerattacke in Hamburg ein entschiedeneres Vorgehen bei der Rückführung von Flüchtlingen. Sie müsse besser koordiniert werden und mit aller Konsequenz vollzogen werden. "Und eindeutig als 'Gefährder' erkannte Personen müssen auch so behandelt werden", sagte Herrmann. Wegsperren sei besser als Überwachen. "Wir müssen Gefährder aus dem Verkehr ziehen, bevor sie ihre Taten begehen."

Insgesamt ging die Zahl von Straftaten von tatverdächtigen Zuwanderern im ersten Quartal 2017 im Vergleich zum Vorjahresquartal leicht zurück. Von Januar bis März registrierten die deutschen Sicherheitsbehörden rund 64.700 Straftaten. Das geht aus einer Unterrichtung des Bundesinnenministeriums im Innenausschuss des Bundestags hervor, über die die "Passauer Neuen Presse" berichtet. Bis Mitte März 2017 hätten den Sicherheitsbehörden zudem 746 Einzelhinweise bezüglich mutmaßlicher Terroristen und Unterstützern von Terrororganisationen vorgelegen.

Nach Informationen der "Welt" stoppte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Abschiebung eines 18 Jahre alten "Gefährders" aus Bremen vorerst. Er sympathisiere mit der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und habe Suizidgedanken geäußert. Er sitze seit März in Abschiebehaft. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche grünes Licht für die Abschiebung gegeben, wie es hieß. Dagegen habe der Mann Beschwerde in Straßburg eingelegt. (KNA)

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