Wut in Ankara über Berlin: Präsident Erdogan bezeichnet Yücel als "deutschen Agenten"

06.03.2017

In den diplomatischen Beziehungen zwischen Berlin und Ankara herrscht Eiszeit. In Deutschland dürfen türkische Politiker nicht auftreten. In der Türkei nennt Präsident Erdogan den inhaftierten Journalisten Yücel einen «deutschen Agenten».

Weitere Eskalation im massiv gestörten deutsch-türkischen Verhältnis: Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat den inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu einen «deutschen Agenten» genannt. Zugleich löste in Ankara die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland einen Sturm der Entrüstung aus.

Der davon betroffene Justizminister Bekir Bozdag nannte dies ein «faschistisches Vorgehen». Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) war um Entspannung bemüht. Er telefonierte - noch vor den Äußerungen Erdogans - mit seinem türkischen Amtskollegen. Beide wollen sich in der kommenden Woche treffen.

Aus dem Auswärtigen Amt war am Abend zu den Spionagevorwürfen gegen Yücel zu hören: «Das ist abwegig.» Erdogan sagte laut Anadolu in Istanbul: «Als ein Vertreter der PKK, als ein deutscher Agent hat sich diese Person einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt.»

Erdogan kritisierte auch die Absage der Auftritte türkischer Minister in Deutschland, die hier für das von ihm angestrebte Präsidialsystem werben wollten. «Sie lassen unseren Justizminister nicht zu Wort kommen. Sie lassen unseren Wirtschaftsminister nicht zu Wort kommen.»

Die Verantwortlichen müssten wegen «Beihilfe zum Terror vor Gericht kommen», sagte Erdogan. «Das liegt so offen auf der Hand.» Das Referendum zum Präsidialsystem findet am 16. April statt.

Die Stadt Gaggenau hatte die Veranstaltung mit Justizminister Bozdag wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Die Anmelder hätten erst im letzten Moment angekündigt, dass Bozdag teilnehmen wolle. Am Freitag legte ein Anrufer mit einer Bombendrohung das Rathaus der badischen Stadt stundenlang lahm. Die Polizei fand aber nichts Verdächtiges.

Bozdag ließ aus Protest ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Karlsruhe platzen. Der ging seinen türkischen Amtskollegen dafür in einem Brandbrief an: Er sei in «großer Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft», zitierte der «Spiegel» aus dem Brief, den das Justizministerium am Freitag bestätigte. Maas warnt Bozdag darin vor einem «Abbau der Rechtsstaatlichkeit» in der Türkei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete die Absage des Auftritts Bozdags als kommunale Entscheidung. Grundsätzlich werde in Deutschland Meinungsfreiheit praktiziert, sagte sie auf Fragen von Journalisten während ihres Besuchs in der tunesischen Hauptstadt Tunis. Deutschland habe aber ein föderales System und da entschieden mitunter Kommunen über die Sicherheit einer Veranstaltung.

Bundespräsident Joachim Gauck kritisierte die politische Entwicklung in der Türkei deutlich. Nach der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Yücel stelle sich die Frage, «ob die Türkei überhaupt noch den Anspruch hat, eine Demokratie und ein Rechtsstaat zu sein», sagte er dem «Spiegel». Bei Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland sieht Gauck ein Dilemma: Sie seien ein «sehr komplizierter Abwägungsprozess», der mal in die eine, mal in die andere Richtung gehen könne.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu will in der nächsten Woche nach einem Anadolu-Bericht mit seinem deutschen Kollegen Gabriel zusammenkommen. Das Treffen sei in Deutschland für den 8. März geplant, meldete die staatliche Nachrichtenagentur nach einem Telefonat der Minister unter Berufung auf diplomatische Kreise. «Es war ein konstruktives und engagiertes Gespräch. Beide vereinbarten, in engem Kontakt zu bleiben», hieß es aus dem Auswärtigen Amt nur.

Cavusoglu hatte Deutschland zuvor gedroht: «Wenn Sie mit uns arbeiten wollen, müssen Sie lernen, wie Sie sich uns gegenüber zu verhalten haben», sagte er in Ankara. Die Türkei werde die Behandlung sonst «ohne Zögern mit allen Mitteln» erwidern. «Dann müssen Sie an die Folgen denken.» Cavusoglu konkretisierte dies nicht.

Die deutsche Botschaft in Ankara hat noch keinen Kontakt zu Yücel aufnehmen können. Ein sofort nach der Inhaftierung gestellter Antrag auf konsularische Betreuung sei von den türkischen Behörden noch nicht beantwortet worden, beklagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Ein Haftrichter hatte am Montag Untersuchungshaft angeordnet. Yücel wird unter anderem Propaganda für eine terroristische Vereinigung vorgeworfen. Für neuen Unmut dürfte sorgen, dass auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci an diesem Sonntag nicht wie geplant in Frechen bei Köln auftreten kann - der Betreiber will die Halle nicht zur Verfügung stellen.

Zeybekci hatte vor der Absage nach Angaben von Anadolu gesagt: «Ich werde am Sonntag wieder nach Deutschland reisen. Ich werde die mir befohlene Reise antreten, und wir sagen, der Sieg ist Allahs. Wenn wir sehen, dass sie uns wieder keine Erlaubnis geben, gehe ich von Kaffeehaus zu Kaffeehaus, von Haus zu Haus und treffe unsere Bürger trotzdem.» (dpa)

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