Widerstand im Bundestag gegen AfD-Vorstoß zu Vollverschleierungs-Verbot

23.02.2018

Die AfD ist im Bundestag mit ihrem Antrag zum Verbot der Vollverschleierung auf massiven Widerstand gestoßen. Der Unions-Innenexperte Stephan Mayer (CSU) nannte den Vorstoß am Donnerstag im Plenum eine "himmelschreiend verfassungswidrige Regelung", welche die im Grundgesetz festgehaltene Religionsfreiheit angreife. Die SPD-Abgeordnete Esther Dilcher kritisierte, es gehe der AfD "einmal mehr darum, den Islam in Deutschland zu stigmatisieren". Betroffen sei nur eine verschwindende Minderheit muslimischer Frauen in Deutschland.

Christine Buchholz von den Linken sagte, es gehe beim Vollverschleierungs-Verbot um das Schüren rassistischer Vorurteile. Die FDP-Abgeordnete Katrin Helling-Plahr äußerte die Sorge, dass eine solche Regelung nur zur weiteren Ausgrenzung der betroffenen Frauen führen würde. Sie befürchte, dass Frauen, die aktuell gezwungen würden, das Haus nur vollverschleiert zu verlassen, dann gar nicht mehr in die Öffentlichkeit dürften. "Wir müssen doch die Frauen stärken, damit sie sich dagegen wehren, unterdrückt zu werden", sagte auch Canan Bayram von der Grünen-Fraktion.

Die AfD will muslimischen Frauen das Tragen von Niqab und Burka im öffentlichen Raum verbieten. Der Abgeordnete Gottfried Curio begründete den Antrag mit dem Schutz der Freiheitsrechte von Frauen. Ein solcher Schleier sei ein "Zeichen bewusster Abgrenzung gegen westliche Kultur und die Werte der Aufklärung", sagte Curio. Keine andere Partei signalisierte, den Antrag der AfD zu unterstützen. (AFP)

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