Weiter keine religiösen Symbole in Berliner Behörden

Lehrer, Polizisten und Juristen in Berlin dürfen auch in Zukunft keine religiösen Symbole tragen. Der Senat der Hauptstadt billigte am Dienstag eine entsprechende Entscheidung von Innensenator Frank Henkel (CDU), das Berliner Neutralitätsgesetz nicht zu ändern, wie die Senatsverwaltung mitteilte. Das Gesetz untersagt den Angaben zufolge das Tragen religiöser und weltanschaulicher Symbole unter anderem in Polizei und Rechtspflege sowie an öffentlichen Schulen. Grund dafür ist laut Gesetz die «abstrakte Gefährdung» der staatlichen Neutralität beziehungsweise des Schulfriedens.

Henkel sagte, die Regelung habe sich bewährt. Es sei politisch erstrebenswert und juristisch vertretbar, daran festzuhalten. Eine Änderung des Gesetzes sei nicht zwingend erforderlich. Henkel hatte das Neutralitätsgesetz nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März einer Prüfung unterzogen. Die Karlsruher Richter hatten nach einer Klage zweier muslimischer Pädagoginnen aus Nordrhein-Westfalen entschieden, dass ein generelles Kopftuchverbot an öffentlichen Schulen gegen die Religionsfreiheit verstößt. (epd)