Protestaktion gegen Waffenexporte in die arabische Welt vor dem Deutschen Bundestag in Berlin; Foto: Michael Gottschalk/dapd
Waffenexporte in die Länder des Arabischen Frühlings

Bis an die Zähne bewaffnet

Nordafrika und der Mittlere Osten (MENA) ist die am stärksten militarisierte Region weltweit: Durchschnittlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) werden dort schätzungsweise für Rüstungsgüter ausgegeben. Daran haben auch die Revolutionen nichts geändert. Von Sheila Mysorekar

Der Arabische Frühling ist in verschiedenen Ländern der MENA-Region verschieden weit erblüht – eine relative Stabilität herrscht in Tunesien, Libyen und Ägypten, zwar mit Unruhen, aber mit gewählten Regierungen.

In Syrien tobt Bürgerkrieg, und in anderen Ländern wie Bahrain wird Protest unterdrückt. Derweil liefert der Westen massenhaft Waffen und Spionagetechnologie in die Region. Der Journalist Jerry Sommer urteilt, vor allem die USA rüsteten die Region auf, um den Iran als Regionalmacht in Schach zu halten.

Die geopolitischen Kräfteverhältnisse haben sich aus seiner Sicht durch den Arabischen Frühling leicht zu Ungunsten der USA verschoben. Die autoritär regierten Golfstaaten seien mit dem Westen verbündet, unterstützten aber in den Revolutionsländern antiwestliche, religiös-fundamentalistische Kreise.

Die Lieferungen deutscher Rüstungsgüter in die Golfstaaten waren laut Bundeswirtschaftsministerium im Jahr 2012 doppelt so hoch wie im Vorjahr. Allein nach Saudi-Arabien wurde Militärmaterial im Wert von 1,2 Milliarden Euro exportiert. Auch Ausfuhren nach Algerien sind deutlich gestiegen.

Unveränderte Rüstungsdynamik

Wirtschaftswissenschaftlerin Salam Said; Foto: DW/Quadriga
Machtfaktor Militär: Die Bremer Wirtschaftswissenschaftlerin Salam Said stuft die Lage in Syrien, aufgrund von Machtkämpfen vieler ethnischer und religiöser Gruppen, als besonders kompliziert ein und weist auf die besondere Bedeutung des Militärs in der syrischen Ökonomie hin.

​​Marc von Boemcken, Rüstungsexperte am International Center for Conversion (BICC), stellt fest, dass die Rüstungsdynamik in den arabischen Ländern vor und nach den Revolutionen praktisch gleich geblieben sei. Deutschland trage aber mehr denn je zur Aufrüstung in der Region bei. Beispielsweise plane Rheinmetall, 2.000 Panzer in Algerien bauen zu lassen.

Von Boemcken wies Ende Februar bei einer Podiumsdiskussion im BICC auch darauf hin, dass Spionage- und andere Sicherheitstechnik – anders als Militärgüter – keinerlei Exportauflagen unterlägen.

Deutsche Firmen wie etwa Siemens/Trovicor könnten deshalb unkontrolliert elektronisches Equipment in autoritär regierte Länder verkaufen. Damit können repressive Regimes zum Beispiel die Handys ihrer eigenen Bürger überwachen. Syrien beispielsweise hat viel seiner Überwachungstechnologie von Unternehmen aus Frankreich, Italien und Deutschland bekommen.

In Syrien ist die Lage besonders kompliziert, wie die Wirtschaftswissenschaftlerin Salam Said von der Universität Bremen erläutert, weil dort viele ethnische und religiöse Gruppen um Macht und Einfluss kämpfen. Aus ihrer Sicht ist wichtig, dass bisher das Militär – wie in vielen anderen Ländern der Region – auch eine Wirtschaftsmacht war, da es zum Beispiel Bauunternehmen besaß.

Das wiederum bedeutet, dass beim Kauf von Waffen und Spionagetechnologie das Militär finanziell unabhängig von Ministerien agieren konnte. Syrien gab zuletzt 5,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsgüter aus und lag damit noch über dem Durchschnitt der MENA-Länder.

In Ägypten ist das Militär ebenfalls eine Wirtschaftsmacht und seit langem pro-westlich. Im Gegensatz dazu ist die Muslimbruderschaft eher anti-westlich eingestellt; in Wirtschaftsfragen jedoch folgt die neue islamistische Regierung wirtschaftsliberalen Linien.

Wie der Politologe und Fotojournalist Ahmed Khalifa vom BICC berichtet, fürchten sich diese beiden großen politischen Akteure aber heute vor ihrer eigenen Bevölkerung. Sie versuchten deshalb, die Konflikte zu entschärfen. Vielleicht ist diese Gemengelage auch eine Chance für friedliche Lösungen, soweit das in einer waffenstarrenden Region überhaupt möglich ist.

Sheila Mysorekar

© Zeitschrift Entwicklung und Zusammenarbeit 2013

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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