"Verrohung in politischen Debatten" - Entwicklungsminister Müller mahnt zur Mäßigung in der Wortwahl

09.07.2018

Nach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) im Streit um die Flüchtlingspolitik zur Mäßigung bei der Wortwahl gemahnt.

"Bei der Wahl der Worte und der Sprache müssen wir uns alle am Riemen reißen", sagte Müller der "Passauer Neuen Presse" vom Montag. Die vergangenen vier Wochen seien "kein Vorbild in der politischen Kommunikation" gewesen.

Müller bezeichnete den von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) benutzten Begriff "Asyltourismus" als "sehr unglücklich formuliert". Söder meine damit, "dass sich Asylbewerber nicht das Land aussuchen können, in dem die höchsten Standards sind, sondern sich an Recht und Ordnung halten müssen".

Bundespräsident Steinmeier hatte vor dem Hintergrund der Äußerung Söders gemahnt, gerade an Regierungsparteien gebe es die Anforderung, "auch auf Sprache zu achten". Er erinnerte am Sonntagabend im ZDF daran, dass besonders in den digitalen Medien die "Grenze des Sagbaren und des Unsäglichen" zu verschwimmen drohten.

Steinmeier forderte grundsätzlich zur Mäßigung auf. "Wir müssen zurück zur Vernunft", sagte der Bundespräsident. Er werde etwa von Menschen mit Verantwortung in Kommunen gefragt, wie sie "vor Ort mit Augenmaß, mit Vernunft um das richtige Argument" streiten sollten, "wenn die große Politik ihren Vorbildcharakter nicht wahrnimmt".

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) appellierte in der "Heilbronner Stimme" vom Montag, die Politik müsse "besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden". Die Beteiligten in allen Parteien sollten sich in der Sommerpause auch fragen, was wirklich wichtig sei.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor den Gefahren einer zunehmenden Verrohung in politischen Debatten. "Unsere politische Kultur, unsere Diskussionen sind Schritt für Schritt in den vergangenen Jahren vergiftet worden", sagte Kauder der "Rhein-Neckar-Zeitung".

Der "Humus für die Entwicklung" seien vor allem Aussagen aus der AfD und von Leuten, "die im Internet, in den sozialen Medien und in Zeitungen diese Parolen weiterverbreiten". (AFP)

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