Kairo, Tahrir Platz im Februar 2011; Foto: AP
Veranstaltungsreihe ''Auf Weltempfang – Mapping Democracy''

Neue Herausforderungen für die Demokratie

Neue Herausforderungen für unser Verständnis von Demokratie will das Goethe-Institut mit seiner Veranstaltungsreihe "Auf Weltempfang – Mapping Democracy" ausloten. Im Fokus stehen dabei auch die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den neuen sozialen Bewegungen in Europa und der Protestbewegung in Nordafrika. Von Claudia Mende

In den vier Live-Veranstaltungen sollen Publikum und Experten in den Münchner Kammerspielen und jeweils zwei weiteren Orten per Videokonferenz gemeinsam über ihre Hoffnungen, Erwartungen und Befürchtungen beim Thema Demokratisierung diskutieren.

Zugeschaltet werden jeweils Referenten und Publikum in zwei weiteren Goethe-Instituten: in Kairo und Madrid, Peking und London, Washington D.C. und Athen. Auf diese Weise sollen Zuschauer zum Beispiel in Kairo in Echtzeit mit dem Publikum in München diskutieren können. Ein globales Gespräch soll so zustande kommen, vielstimmig, mehrsprachig und ohne Zeitverzögerung.

Raum für Experimente

"Kultur muss heute Räume zum Experimentieren öffnen", so erläutert Hans-Georg Thönges, der Leiter des Bereichs Wissenschaft und Zeitgeschehen in der Münchner Goethe-Zentrale das neue Format des deutschen Kulturinstituts. Für ihn ist der Dialog in Echtzeit eine neue Form, mit der er der Flüchtigkeit des Internets begegnen möchte. "Wir wollen die Gleichzeitigkeit des Dialogs ausprobieren", meint Thönges, "und einen Brennpunkt für die Reflexion aktueller politischer Fragen schaffen".

Denn mit dem Begriff Demokratie sind oft ganz unterschiedliche Hoffnungen verbunden. Für die Freiheitsbewegungen in Nordafrika und der arabischen Welt ist Demokratie ein politisches Ideal für die Zukunft.

Proteste gegen Machthaber Ben Ali im Januar 2011; Foto: AP Photo/Christophe Ena
Freiheit und Demokratie: Für die Freiheitsbewegungen in der arabischen Welt ist Demokratie ein politisches Ideal für die Zukunft. Mit der Überwindung ihrer autokratischen Systeme wurden oftmals hohe Erwartungen an wachsenden Wohlstand und soziale Gerechtigkeit geweckt.

​​Nach dem Sturz der Diktatoren in Libyen, Tunesien und Ägypten geht es in den Gesellschaften im Aufbruch nicht nur um mehr Partizipation, um Rechtsstaatlichkeit und Selbstbestimmung. Mit der Überwindung ihrer autokratischen Systeme und dem Aufbau demokratischer Institutionen sind oftmals große Erwartungen auf wachsenden Wohlstand für breite Bevölkerungsschichten entstanden.

Gleichzeitig ist die Frage noch offen, ob die Demokratie im Nahen Osten und Nordafrika ein spezifisch islamisches Gesicht haben wird und wie dieses aussehen könnte.

Können die islamistischen Bewegungen in der Region den Weg zu mehr Demokratie beschreiten oder stellen sie - im Gegenteil - ein Hindernis auf diesem Weg dar? Wird die Entwicklung zur Demokratie erst nach ihrem politischen Scheitern beginnen? Und muss mehr Demokratie in einer islamischen Gesellschaft notwendigerweise mit einer Trennung von Staat und Religion einher gehen? Das sind die drängenden Fragen eines spezifisch arabischen Weges in die Demokratie, die sich Intellektuelle in den Ländern des Aufbruchs stellen.

"Aufruhr der Ausgebildeten"

Für Wolfgang Kraushaar, Politikwissenschaftler am Hamburger Institut für Sozialforschung, handelt es sich bei dem weltweiten Aufbegehren von Bürgern seit dem Jahr 2011 um die erste globale Protestbewegung seit 1968. Kraushaar prägte dazu den Begriff vom "Aufruhr der Ausgebildeten", in dem sich die Kinder der Mittelschicht erheben, die trotz bester Ausbildung keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben und ihrer Frustration Luft verschaffen.

Trotzdem gibt es auch große Unterschiede zwischen den Protestbewegungen. In Europa stehen ganz andere Anfragen an das demokratische System auf der Tagesordnung als in der arabischen Welt. Auf dem von der Finanzkrise gebeutelten Kontinent geht es vor allem um die Frage, wie viel Demokratie noch bleibt, wenn die weltweiten Finanzakteure die Politik vor sich her treiben.

Welche Steuerungsmöglichkeiten haben gewählte Institutionen überhaupt noch, wenn die Macht der ökonomischen Akteure erdrückend wird? Wenn die Politik ihre Gestaltungsmacht einbüßt und sich auf eine Rolle als Verwalterin von Sachzwängen reduzieren lässt?

Angesichts sinkender Wahlbeteiligung und einem Vertrauensverlust in die politischen Eliten in allen europäischen Ländern geht es für die neuen sozialen Bewegungen darum, innovative Formen der Partizipation zu finden. Demokratie muss in Europa wieder neu belebt werden. Der englische Soziologe Colin Crouch verwendet für den aktuellen Zustand der westlichen Demokratien den Begriff "Postdemokratie", weil es nur noch auf das effiziente Funktionieren des Systems ankomme, aber nicht mehr darauf, die Bürger daran zu beteiligen.

Am Anfang einer globalen Protestbewegung?

Das Unbehagen an jüngsten Entwicklungen der Demokratie in Europa und den USA kommt in Bewegungen wie Occupy zum Ausdruck. Aber ist Occupy nicht schon längst wieder tot? Oder stehen wir erst am Anfang einer globalen Protestbewegung gegen die Ökonomisierung aller Lebensbereiche?

Occupy-Aktivisten im Frankfurter Bankenviertel, November 2011; Foto: DW/Guilherme Correia da Silva
Europäische "Postdemokratie": Den neuen sozialen Bewegungen in Europa, wie beispielsweise der anti-kapitalistische "Occupy-Bewegung", geht es um die Zukunft der Demokratie: Sie suchen neue Formen der Partizipation, die die Bedeutung von Demokratie in Europa wiederbeleben können.

​​Das Verhältnis zwischen Ökonomie und Staat gehört zu den spannendsten Fragen der Gegenwart. Der Aufstieg Chinas stellt die lange vorherrschende Überzeugung in Frage, dass nur ein freiheitliches System auch wirtschaftlich erfolgreich sein kann. Diese Frage wird bei der Diskussion mit dem Goethe-Institut in Peking eine Rolle spielen.

Gleichzeitig stoßen die nationalen Demokratien heute auch deshalb an ihre Grenzen, weil neue Herausforderungen nur multinational lösbar sind. Dazu gehören neben der Regulierung der entfesselten Finanzmärkte vor allem der Klimawandel und die zunehmende Ressourcenknappheit.

"Reden wir von der gleichen Begrifflichkeit, wenn wir von Demokratie sprechen oder reden wir aneinander vorbei?" – für Hans-Georg Thönges vom Goethe-Institut wird das eine der spannendsten Fragen der gesamten Veranstaltungsreihe sein.

Bei der ersten Veranstaltung mit dem Titel "Protest und Partizipation" am 25. November in München, Kairo und Madrid geht es um Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den neuen sozialen Bewegungen in Europa und der Protestbewegung in Nordafrika.

Im Kairoer Goethe-Institut diskutieren dazu die Tänzerin und Choreografin Karima Mansour und die Regisseurin Hala Galal unter der Leitung von Moderator Stefan Weidner mit dem Münchner Publikum. Die weiteren Veranstaltungen in 2013 stehen unter dem Motto "Demokratie und Ökonomie", "Utopie und Erneuerung" sowie "Demokratie in der Defensive".

Claudia Mende

© Qantara.de 2012

Redaktion: Arian Fariborz

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