USA fordern irakische Kurden zu Verschiebung von Unabhängigkeitsreferendum auf

14.08.2017

Washington hat den irakischen Kurdenführer Massud Barsani aufgefordert, das für September geplante Unabhängigkeitsreferendum für die autonome Region im Nordirak zu verschieben.

In einer von Barsanis Büro verbreiteten Erklärung heißt es, der Kurdenführer habe für den Fall einer Aussetzung des Volksentscheids von der US-Regierung "Garantien und Alternativen für  die Zukunft der Kurden" verlangt.

US-Außenminister Rex Tillerson habe in einem Telefonat am Freitag (11.8.2017) den Wunsch der US-Regierung geäußert, die für den 25. September angesetzte Volksabstimmung zu verschieben. Nach seinen Worten sollten demnach die Probleme zwischen der autonomen Region Kurdistan und der Zentralregierung in Bagdad auf dem Weg des Dialogs gelöst werden.

Einige Kurdenvertreter haben offen eingeräumt, dass die Einberufung des Referendums als Unterpfand für Verhandlungen mit Bagdad über andere Themen gedacht sei. Der Vertreter der irakischen, kurdischen Regionalregierung im Iran, Nasem Dabbagh, sagte im Juli, die Kurden wollten von Bagdad die Erfüllung ihrer langjährigen Forderung nach Plebisziten über die Eingliederung anderer Gebiete mit kurdischer Bevölkerungsmehrheit in ihre autonome Region.

Demnach besteht auch die Erwartung, dass Bagdad Gesetze über die Öleinnahmen in der Region ratifiziert und die Finanzierung der kurdischen Peschmerga regelt, die im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine wichtige Rolle spielen.

Die autonome Kurdenregion im Nordirak befindet sich derzeit nicht zuletzt wegen des Ölpreisverfalls in einer schwierigen wirtschaftlichen Lage. Erdöl ist die Haupteinnahmequelle der Region, die derzeit überdies mehr als eine Million Menschen beherbergt, die vor den Kämpfen der irakischen Armee mit dem IS geflüchtet sind.

Bagdad ist gegen das Referendum über die Unabhängigkeit, auch wenn es nicht bindend ist. Nachbarländer wie die Türkei und der Iran lehnen den Volksentscheid entschieden ab. Sie verfügen selbst über bedeutende kurdische Minderheiten auf ihrem Staatsgebiet und fürchten um ihre territoriale Einheit. (AFP)

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