US-Regierung friert Millionenhilfen für Palästinenser ein

17.01.2018

Die USA haben mehr als die Hälfte ihrer geplanten Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) eingefroren. Washington habe 60 Millionen Dollar überwiesen, halte aber weitere Zuwendungen in Höhe von 65 Millionen Dollar zurück, sagte ein ranghoher Vertreter des US-Außenministeriums am Dienstag. Hintergrund ist die Forderung der US-Regierung an andere Länder, ihre Zahlungen an die UN-Behörde aufzustocken.

Die USA seien seit Jahrzehnten der größte Beitragszahler und hätten in den vergangenen Jahren 30 Prozent des Budgets beigesteuert, sagte der Ministeriumsvertreter. Er verlangte eine gerechtere Lastenverteilung. Mit der Teilzahlung sei es dem Hilfswerk ermöglicht worden, seine Arbeit fortzusetzen. Die UN-Behörde finanziert unter anderem Krankenhäuser und Schulen für die Palästinenser im Westjordanland, im Gazastreifen sowie in arabischen Nachbarländern wie Jordanien.

UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte, er sei nicht offiziell informiert worden über die Entscheidung der USA. Er sei "sehr besorgt" und hoffe, dass Washington sein finanzielles Engagement aufrecht erhalte. Das Hilfswerk sei keine palästinensische Einrichtung, sondern eine "UN-Institution", betonte Guterres.

US-Präsident Donald Trump fährt im Nahost-Konflikt einen klar pro-israelischen Kurs. Anfang Dezember erkannte er Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels an und provozierte damit gewaltsame Proteste in der muslimischen Welt. Zuletzt drohte Trump zudem mit einer Streichung der Finanzhilfen an die Palästinenser und begründete dies mit mangelnder "Anerkennung" und mangelndem "Respekt" der Palästinenser für die USA.

Als einer der größten Geldgeber für die Palästinenser hatte Schweden vor einer Aussetzung von US-Hilfen gewarnt. Nach Berichten, wonach die USA Anfang Januar fällige Gelder für die Palästinenser in Höhe von 125 Millionen Dollar zurückhalten wollten, habe er seine Besorgnis in einem Gespräch mit der UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, zum Ausdruck gebracht, sagte der schwedische UN-Botschafter Olof Skoog.

Das Zurückhalten von Geldern für die UN-Behörde für die Palästinenser (UNRWA) sei "sehr negativ", warnte Skoog. Er verwies auf die humanitären Bedürfnisse der Betroffenen und warnte zugleich vor einer "Destabilisierung der Region". Er schließe nicht aus, das Thema bei der nächsten regulären Sitzung des UN-Sicherheitsrates zum Nahost-Konflikt am 25. Januar zur Sprache zu bringen. (AFP)

Mit dem Absenden des Kommentars erklärt sich der Leser mit nachfolgenden Bedingungen einverstanden: Die Redaktion behält sich vor, Kommentare zu kürzen oder nicht zu publizieren. Dies gilt insbesondere für ehrverletzende, rassistische, unsachliche, themenfremde Kommentare oder solche in Mundart oder Fremdsprachen. Kommentare mit Fantasienamen oder mit ganz offensichtlich falschen Namen werden ebenfalls nicht veröffentlicht. Telefonische Auskünfte werden keine erteilt. Ihr Kommentar kann auch auf Google und anderen Suchseiten gefunden werden.