US-Präsident Trump vor Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels?

01.12.2017

Im US-Präsidentschaftswahlkampf hatte Donald Trump die Standortfrage der US-Botschaft in Israel massiv thematisiert. Dann rückte sie in den Hintergrund. Nun scheint der Präsident einen Entschluss gefasst zu haben.

US-Präsident Donald Trump will nach Informationen des "Wall Street Journal" schon sehr bald Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen. Gleichwohl werde die amerikanische Botschaft zunächst nicht von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt, sondern erst in der Zukunft, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungsquellen weiter. Hochrangige Beamte in Washington, die namentlich nicht erwähnt werden wollten, bestätigten den Bericht im Prinzip. Der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) sagten sie, das Weiße Haus überlege, ob Trump sich in einer Rede zum Status von Jerusalem äußern solle. Eine andere Möglichkeit wäre, dass Vize-Präsident Mike Pence, der Mitte Dezember nach Israel fliegt, dann vor Ort eine entsprechende Erklärung abgeben könnte. Noch allerdings sei keine Entscheidung zum Zeitpunkt gefallen, bestätigte die Sprecherin des Außenministeriums, Heather Nauert.

Ein solcher Schritt wäre von großer Brisanz und würde die Spannungen in der Region verschärfen. Die internationale Gemeinschaft erkennt Jerusalem nicht als Israels Hauptstadt an, weil der endgültige Status der Stadt erst in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern geklärt werden muss. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil Jerusalems, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht dagegen die ganze Stadt für sich.

Der Erlass zum Sitz der US-Botschaft in Israel bezieht sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1995. Damals hatte der amerikanische Kongress ihre Verlegung von Tel Aviv nach Jerusalem beschlossen. Bislang verschoben jedoch alle US-Präsidenten die Umsetzung mit der Begründung, dies schade der nationalen Sicherheit der USA. Immer wieder wurde die Frist um sechs Monate verlängert. An diesem Freitag steht wieder die Entscheidung an. Es wird erwartet, dass Trump den fälligen Erlass auch dieses Mal unterschreiben wird, und der Umzug der Botschaft im kommenden halben Jahr nicht stattfinden wird.

Bei der Unterzeichnung des entsprechenden Dokuments im Juni hatte der damalige Sprecher des Präsidenten, Sean Spicer, gesagt: "Die Frage ist nicht, ob dieser Umzug passiert, sondern nur wann." (dpa/AP)

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