US-Präsident Obama und der afghanische Präsident Karsai; Foto: Pablo Martinez Monsivais, AP/dapd
US-Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten

Obamas Nahost-Misere

Nach Ansicht von Zaki Laïdi, Professor für internationale Beziehungen am Institut für Politikwissenschaften in Paris, ist US-Präsident Obama mit seiner Politik im Nahen und Mittleren Osten gründlich gescheitert. Dies sei mitunter auf das Fehlen einer wirklichen strategischen Vision zurückzuführen.

Kaum hieß US-Präsident Barack Obama die aus dem Irak zurückkehrenden amerikanischen Truppen zu Hause willkommen und lobte die Stabilität und Demokratie des Landes, enthüllte eine nie dagewesene Welle von Gewalt – in Bagdad und anderswo – die Tiefe der politischen Krise im Irak. Ist diese Krise eine unglückliche Ausnahme oder eher ein Symptom für das Scheitern von Obamas Nahostdiplomatie von Ägypten bis Afghanistan?

Bei seinem Amtsantritt hatte Obama vier Ziele für den Nahen Osten genannt: die Stabilisierung des Irak vor dem Truppenabzug, den Abzug aus Afghanistan auf der Grundlage einer Position der Stärke und minimaler politischer Konvergenz mit Pakistan, das Erreichen eines entscheidenden Durchbruchs im Nahost-Friedensprozess durch Druck auf den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zum Stopp des Baus neuer Siedlungen und die Einführung eines Dialogs mit dem Iran über die Zukunft seines Nuklearprogramms. In diesen vier Bereichen hat Obama offensichtlich wenig erreicht.

Gegenteilige Effekte

US-Soldaten im Irak falten die amerikanische Flagge auf ihrer Militärbasis im Irak zusammen; Foto: dpa
Irak-Intervention als gewaltige strategische Niederlage? Truppen der USA und der Alliierten waren 2003 in den Irak einmarschiert und hatten den damaligen Diktator Saddam Hussein gestürzt. Auf amerikanischer Seite starben rund 4.500 Soldaten. Zehntausende Iraker verloren ihr Leben. Im Dezember 2011 zogen die letzten US-Truppen aus dem Irak ab.

​​Im Irak haben die Vereinigten Staaten seit George W. Bushs Präsidentschaft danach gestrebt, einen mäßigenden Einfluss auf die Macht der Schiiten auszuüben, um dem Land die Entwicklung eines umfassenderen politischen Systems zu ermöglichen – insbesondere durch ein neues Gesetz über die Verteilung der Gewinne aus dem Ölexport unter den Gemeinschaften der Schiiten, Sunniten und Kurden. Leider ist genau das Gegenteil passiert.

Kurdistan hat sich auf den Weg hin zu stärkerer Autonomie begeben, und die Sunniten werden immer mehr von einer sektiererischen und autoritären schiitischen Zentralregierung marginalisiert. Dies hat Auswirkungen auf die regionale Machtverteilung, da sich der Irak stärker an den Iran annähert, um den Einfluss der als Beschützer der Sunniten wahrgenommenen Türkei auszugleichen.

Die Bemerkung des irakischen Premierministers Nouri al-Maliki während einer kürzlichen Reise nach Washington, dass er sich über die Türkei mehr Sorgen mache als über den Iran, hat die enorme Kluft zwischen dem Irak und den USA sichtbar gemacht. Letztere scheinen jeglichen politischen Einfluss auf die Entwicklungen im Irak verloren zu haben. Tatsächlich entschieden sich die USA angesichts dieser beunruhigenden Entwicklung, ihre letzte Karte im Spiel mit Al-Maliki nicht auszuspielen: Waffenverkäufe.

Keine mittelfristige Vision

Es kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass der Einmarsch in den Irak für die USA eine riesige strategische Niederlage war, da sie letztlich nur den Iran gestärkt hat. Trotzdem hat Obama keine mittelfristige Vision, wie er mit dem Ernst der Lage umgehen könnte – ein Fehler, der die USA über kurz oder lang teuer zu stehen kommen wird.

Pakistans Regierungschef Yousuf Raza Gilani (links) mit US-Präsident Obama; Foto: Reuters
Neue Eiszeit im amerikanisch-pakistanischen Verhältnis: Pakistans Regierungschef Yousuf Raza Gilani (links) hatte sich zuletzt vehement gegen die Verletzung der nationalen Souveränität des Landes durch militärische Operationen der USA gewandt.

​​Zwei Dinge können passieren: Entweder führt eine engere Kontrolle des Iran durch Embargos auf Ölexporte zu positiven Ergebnissen und schwächt das Land, oder diese Kontrolle scheitert, was eine Teilnahme der USA an einem neuen Nahostkrieg unvermeidlich scheinen ließe. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass einige Mitglieder außenpolitischer Kreise in den USA die Vertiefung der Irak-Krise als Baustein für einen Grund zum militärischen Eingreifen im Iran benutzen.

Aber Obama ist kein Dummkopf. Er hat die Feindschaft des US-Kongresses gegenüber dem Iran und den dortigen Wunsch nach einer militärischen Konfrontation mit der Islamischen Republik bemerkt. Trotzdem glaubt er, extreme Lösungen vermeiden zu können. In der Diplomatie kann alles passieren, und das schlimmste Szenario ist nie unabwendbar.

Keine Alternative zu den Taliban

Das Problem ist, dass Obama stark dazu neigt, die Fähigkeit der USA zur Einflussnahme auf schwächere Akteure zu überschätzen. Was für den Irak gilt, trifft auch auf Afghanistan zu: Obama kann sich dazu gratulieren, Osama bin Laden ausgeschaltet zu haben, was zweifellos ein Erfolg war, aber einer, der die Wurzel des Problems nicht berührt hat. Trotz einer zehnjährigen Militärpräsenz mit 100.000 Soldaten und Kosten in Höhe von 550 Milliarden US-Dollar konnten die USA immer noch keine tragfähige Alternative zu den Taliban bieten. Schlimmer noch ist, dass die politische Allianz des Landes mit Pakistan bröckelt.

Tatsächlich haben sich die Beziehungen zwischen den USA und Pakistan auf ihren Stand vor dem 11. September 2001 zurück entwickelt, als sie von tiefem gegenseitigen Misstrauen bestimmt waren. Eine große Verantwortung für diese Situation liegt offensichtlich bei der pakistanischen Regierung. Aber wenn die USA nicht in der Lage waren, Pakistan in die Lösung des Afghanistan-Konflikts einzubeziehen, gibt dieser Fehlschlag lediglich Amerikas Weigerung wieder, den Pakistanis zu geben, was sie sich wünschen: eine Verschiebung des regionalen Machtgleichgewichts auf Kosten Indiens.

Im Gegenzug hat Pakistan die Zusammenarbeit mit den USA eingefroren, da die Regierung des Landes keinen Gewinn mehr darin sah, die Taliban zu bekämpfen. Das Risiko besteht darin, dass die USA bei ihrem Abzug aus Afghanistan – der gerade von 2014 ein Jahr vorgeschoben wurde – wieder Sanktionen gegen Pakistan verhängen könnten, gegen einen unzuverlässigen Atomstaat, der darauf mit Verstärkung seiner Beziehungen zu China und Unterstützung des islamistischen Terrorismus reagieren wird.

Der erzwungene Rückzug

Sielungsbau in Ost-Jerusalem; Foto: dpa
Ungebremster Siedlungsbau: "Zunächst hatte Obama geglaubt, durch Druck auf Netanjahu zwecks Einstellung des Siedlungsbaus den Friedensprozess wiederbeleben zu können. Aber er wurde von seinem Verbündeten schnell und geschickt ausmanövriert", so Zaki Laïdi.

​​Auch hat Obama versucht, den Einfluss der USA dazu zu verwenden, als Teil seiner Nahoststrategie den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen. Zunächst hatte er geglaubt, durch Druck auf Netanjahu zwecks Einstellung des Siedlungsbaus den Friedensprozess wiederbeleben zu können. Aber er wurde von seinem Verbündeten, der die Bedeutung des Israelproblems für die US-Innenpolitik kennt, schnell und geschickt ausmanövriert. Indem Netanjahu den Rest des US-Establishments gegen Obama aufbrachte, zwang er ihn zum Rückzug.

2009 hatte Obama das Ziel einer Beilegung des Konflikts durch das starke Engagement der internationalen Gemeinschaft. 2011 versicherte er, nur die Bereitschaft beider Seiten könne ein erfolgreiches Ergebnis sicherstellen. Offensichtlich können die USA zur Lösung dieses Konflikts nicht viel beitragen.

Für die ständigen Fehlschläge Obamas im Nahen Osten gibt es keine umfassende Erklärung, aber ein paar Faktoren verdienen Berücksichtigung: die Zunahme der Anzahl asymmetrischer Konflikte, in denen die traditionelle Ausübung militärischer Macht wenig effektiv ist, die zunehmend unklaren Grenzen zwischen schwierigen Verbündeten und unnachgiebigen Gegnern und große politische Differenzen zwischen einem US-Präsidenten der Mitte und einem Kongress, der mehr denn je von extremen Ideen bestimmt wird.

Aber Obama trägt einen Großteil der Schuld selbst. Im Gegensatz zum allgemeinen Eindruck hat er für die Welt keine echte strategische Vision zu bieten – ein Mangel, der sich in seiner schnellen Kapitulation vor den Gegnern seiner Vorschläge widerspiegelt. Obama hat oft einen Plan A, aber nie einen Plan B. Um eine erfolgreiche Außenpolitik zu führen, reicht ein Plan A niemals aus.

Zaki Laïdi

© Project Syndicate 2012

Zaki Laïdi ist Professor für internationale Beziehungen am Institut für Politikwissenschaften in Paris (Sciences-Po).

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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