UN-Vermittler bangt um Feuerpause in Syrien - dritte Runde der Friedensverhandlungen in Genf

UN-Sondervermittler Staffan de Mistura hat sich zum Auftakt einer weiteren Runde der Syrien-Friedensverhandlungen besorgt über die brüchige Waffenruhe in dem Bürgerkriegsland geäußert. «Wir müssen sicherstellen, dass die Waffenruhe hält, um den syrischen Bürgern Mut zu geben», sagte de Mistura am Mittwochabend in Genf. Es sei eine gute Zeit für alle Beteiligten, ihre Zustimmung zur Waffenruhe zu bekräftigen.

Gespräche mit der syrischen Opposition markierten den Auftakt zur dritten Runde der Friedensverhandlungen. Die Delegation der syrischen Regierung wird laut de Mistura wegen der Parlamentswahl in Syrien erst am Freitag in Genf anreisen. In den bisherigen beiden Runden war es unter den Konfliktparteien zu keiner Annäherung gekommen.

Bei der neuen Gesprächsrunde soll die Bildung einer Übergangsregierung und die Ausarbeitung einer neuen Verfassung diskutiert werden. Nach seinen Reisen nach Moskau, in den Iran und nach Syrien zeigte sich de Mistura vorsichtig optimistisch: Alle Gesprächspartner hätten bekräftigt, dass man über eine politische Veränderung sprechen müsse. Wie diese allerdings auszusehen habe, darüber herrschte wohl keine Einigkeit.

Die USA wollen die moderaten Rebellen in Syrien laut einem Bericht mit besseren Waffensystemen ausstatten, falls die vereinbarte Waffenruhe nicht hält. Diese sollten es ihnen ermöglichen, Kampfjets des Regimes sowie Stellungen direkt anzugreifen, schrieb das «Wall Street Journal» unter Berufung auf Sicherheitskreise.

Vertreter der CIA hätten sich im Februar mit anderen Geheimdiensten im Nahen Osten getroffen und einen «Plan B» diskutiert, heißt es in dem Bericht. Das Weiße Haus müsse aber noch zustimmen. Zudem sollten die Waffensysteme nur an die Rebellen gehen, falls die Feuerpause nicht halte, schrieb die Zeitung weiter. Eine Bestätigung von offizieller Seite gab es zunächst nicht. Russland und China wollen mit einer Resolution im UN-Sicherheitsrat Terroristen davon abhalten, in Syrien chemische Waffen einzusetzen.

«Wir haben bemerkt, dass es da eine Lücke gibt, eine fehlende Verbindung», sagte Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin am Mittwoch in New York. «Wir arbeiten nicht dagegen an, dass es die Möglichkeit gibt, dass Terroristen sich darauf vorbereiten, eine chemische Waffe zu bauen.» Deswegen habe er mit seinem chinesischen Kollegen einen Text eingereicht, der UN-Mitgliedstaaten auffordert, jegliche solcher Beobachtungen dem Sicherheitsrat zu melden.

Die Gegner von Machthaber Baschar al-Assad reichen von moderaten bis radikalen Gruppen. Sie sind sowohl mit dem Regime als auch mit der islamistischen Terrormiliz IS verfeindet. Einige moderate Gruppen zählen sich zur Freien Syrischen Armee (FSA). Die USA unterstützen mehrere dieser Gruppen militärisch. Zwischen Russland und den USA gibt es Unstimmigkeiten, welche Rebellen als moderat und welche als Terroristen einzustufen sind.

Trotz scharfer Kritik der Opposition und des Westens hatte Syriens Regime ein neues Parlament wählen lassen. Abstimmen konnten die Syrer in dem Bürgerkriegsland am Mittwoch jedoch nur in Gebieten unter Kontrolle der Regierung. Oppositionsparteien boykottierten die Abstimmung. Die Regimegegner und der Westen halten die Wahl für eine Farce und sehen in ihr ein neues Störfeuer für die Genfer Friedensgespräche. (dpa)

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