UN verlangen Bestrafung der Verantwortlichen für Gewalt in Ost-Ghuta

05.03.2018

Die Vereinten Nationen verlangen, dass die Verantwortlichen für die Gewalt in dem syrischen Rebellengebiet Ost-Ghuta zur Rechenschaft gezogen werden.

Der UN-Menschenrechtsrat beauftragte am Montag in Genf die internationale Untersuchungskommission zu Syrien, mit Ermittlungen über die Verletzungen des Völkerrechts zu beginnen. Die Ermittler sollten umgehend handeln, heißt es in einer Resolution des UN-Gremiums. Der Rat hatte die Untersuchungskommission zu Syrien bereits 2011 eingesetzt.

Zudem verlangte das oberste Menschenrechtsgremium der UN, dass die Einheiten, die für das Assad-Regime kämpfen, keine Zivilisten in Ost-Ghuta mehr beschießen dürfen. Ebenso sollten die Aufständischen in Ost-Ghuta das Feuer auf die Hauptstadt Damaskus einstellen.

Das Regime müsse Hilfsorganisationen freien und ungehinderten Zugang zu den knapp 400.000 notleidenden Menschen in Ost-Ghuta garantieren. In dem Rat stimmten 29 Länder, darunter Deutschland und die USA, für den Resolutionsentwurf. China, Kuba, Venezuela und Burundi stimmten dagegen. 14 Länder enthielten sich.

Der ursprüngliche Resolutionsentwurf, den Deutschland und andere westliche Staaten unterstützten, wurde mehrmals abgeändert, um eine möglichst große Zustimmung zu erhalten. So ist in dem Text von «Kriegsverbrechen» nicht mehr die Rede. Russland, das dem UN-Menschenrechtsrat nicht angehört, hatte vergeblich versucht, den Text weiter abzuschwächen. Als Beobachterstaat beteiligte sich Russland an der Debatte, die am Freitag begann.

Das Assad-Regime greift seit Wochen mit russischer Unterstützung Ost-Ghuta an. Nach Angaben von UN-Organisationen und anderen humanitären Helfern zielen die Assad ergebenen Truppen auf Krankenhäuser und andere zivile Einrichtungen, was als Kriegsverbrechen gilt. Zudem belagern Regimekräfte in völkerrechtswidriger Manier Ost-Ghuta. Hunderte Zivilisten wurden getötet.

Unterdessen sollte ein Hilfs-Konvoi in Duma, Ost-Ghuta, eintreffen. Der Konvoi liefere Lebensmittel und Gesundheitsartikel für 27.500 Menschen, teilte das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe, OCHA, mit. Allerdings habe das Assad-Regime der Lieferung vieler medizinischer Produkte nicht zugestimmt. Drei der 46 Trucks seien deshalb praktisch leer.

Laut den UN fehlt es in Ost-Ghuta akut an Lebensmitteln und Medikamenten. Der UN-Sicherheitsrat hatte eine 30-tägige Waffenruhe in Syrien beschlossen. Russland kündigte daraufhin tägliche Feuerpausen von fünf Stunden an. Hilfsorganisationen kritisierten die Zeitspanne als viel zu kurz.

In Syrien kämpfen Assad, oppositionelle Rebellen und Terrorgruppen gegeneinander. Neben Russland stehen der Iran und die libanesische Hisbollah-Miliz auf der Seite Assads. Die Türkei geht in der Region Afrin militärisch gegen kurdische Milizen vor, die von den USA Hilfe erhalten. In dem seit März 2011 andauernden Konflikt wurden Hunderttausende Menschen getötet, Millionen Syrer sind auf der Flucht. (epd)

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