UN kritisieren israelische Siedlungspläne

31.03.2017

UN-Generalsekretär António Guterres hat alarmiert auf die Entscheidung Israels reagiert, erstmals seit Jahrzehnten eine neue Siedlung im besetzten Westjordanland zu gründen. "Der Generalsekretär hat stets betont, dass es keinen Plan B für Israelis und Palästinenser gibt, um in Frieden und Sicherheit zusammenzuleben", sagte ein Sprecher von Guterres.

Der Generalsekretär "verurteilt alle einseitigen Handlungen, wie die aktuelle, die den Frieden bedrohen und die Zwei-Staaten-Lösung untergraben." Siedlungen seien nach internationalem Recht illegal und stellten ein Hindernis für den Frieden dar, so der UN-Sprecher weiter.

Das israelische Sicherheitskabinett hatte in der Nacht zum Freitag einstimmig grünes Licht für den Bau einer neuen Siedlung in der Nähe von Ramallah gegeben. Dorthin sollen die rund 40 Familien umziehen, die in der im Februar abgerissenen illegalen Siedlung Amona gewohnt hatten. Es ist das erste Mal seit 1991, dass Israel den Bau einer neuen Siedlung ankündigt.

Seitdem wurden nur bestehende Siedlungen erweitert oder "wilde" Außenposten von Siedlern rückwirkend legalisiert. Am 6. Februar hatte Israels Parlament ein umstrittenes Gesetz zur Legalisierung wilder Siedlungen beschlossen, die auf palästinensischem Privatland errichtet wurden.

Rund 600.000 Israelis leben mittlerweile im Westjordanland in mehr als 200 Siedlungen. Aus internationaler Sicht sind alle diese Siedlungen illegal. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.

Auch die deutsche Regierung kritisierte die Entscheidung Israels. Der Bau von Siedlungen in den palästinensischen Gebieten sei völkerrechtswidrig und ein Hindernis für den Friedensprozess im Nahen Osten, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts in Berlin. Die Bundesregierung fordere Israel auf, zum Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung zurückzukehren. 

Die Palästinenser verurteilten die Entscheidung der rechtsreligiösen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Die Ankündigung des Siedlungsbaus "beweist einmal mehr, dass Israel sich stärker verpflichtet fühlt, seine illegale Siedler-Bevölkerung zu beschwichtigen, als sich an die Anforderungen für Stabilität und Frieden zu halten", erklärte die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi.

Die israelische Menschenrechtsorganisation Peace Now kritisierte, Netanjahu gebe dem Druck der Siedler nach und führe Israelis und Palästinenser hin zu einer Ein-Staaten-Lösung. Dabei würden die Palästinenser aber nicht die gleichen Rechte besitzen wie die Israelis. (dpa/AFP)

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