Türkische Innenpolitik nach dem Volksentscheid

"Das System Erdoğan zerlegt sich selbst"

Das Ergebnis des türkischen Referendums fiel denkbar knapp aus. Der Islamwissenschaftler und Türkei-Experte Kristian Brakel zieht daraus den Schluss: Langfristig wird es für Erdoğan eng. Bis dahin wird er sich mit allen Mitteln an die Macht klammern.

Die Wahlkommission in Ankara hat das "Ja"-Lager zum Sieger des Referendums über die Verfassungsreform erklärt. Die Anhänger Recep Tayyip Erdoğans  feiern ihren Erfolg überschwänglich. Wieso haben sie die Oberhand gewonnen?

Kristian Brakel: Erst einmal müssen wir abwarten, wie die juristischen Anfechtungen ausgehen. Da ist noch einiges offen. Außerdem ist es bemerkenswert, wie viele Stimmen das "Nein"-Lager gewonnen hat - in einem Wahlkampf, der ja nicht frei und fair war. Die Frage müsste also lauten: Hätte das "Ja"-Lager wirklich gewonnen, wenn es einen freien und fairen Wahlkampf gegeben hätte und nicht unter einem Ausnahmezustand gewählt worden wäre? Letztlich hat das "Ja"-Lager wohl gewonnen, weil viele Leute nicht den Inhalt gewählt haben, sondern die Person. Erdoğan vermag noch immer, große Teile der Bevölkerung für sich zu begeistern.

Tatsächlich haben nur 51 Prozent der Türken für die Verfassungsreform gestimmt. Knapp die Hälfte der Wähler ist also gegen die Einführung eines Präsidialsystems. Was bedeutet das für die türkische Gesellschaft?

Brakel: Das bedeutet ein Fortdauern der Polarisierung, die wir schon seit vielen Jahren sehen und die von der Regierung immer weiter vorangetrieben wird. Wenn man sich anguckt, wo mit "Nein" gestimmt wurde - nämlich in Istanbul, Ankara und Izmir, also überall dort, wo das Land wirtschaftlich erfolgreich ist - erkennt man, dass dies auch einen Aufstand der Habenichtse bedeutet - gegen diejenigen, die etwas bessergestellt sind.

Wird sich diese Polarisierung in Gewalt entladen?

Brakel: Der Transformationsprozess wird friedlich ablaufen, denke ich. Aber dass es in der Türkei ruhiger wird, glaube ich nicht. Die Gewalt zwischen dem Staat und der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK wird weitergehen. Die Terroranschläge des "Islamischen Staats" werden weitergehen. An die These eines Bürgerkriegs glaube ich allerdings nicht. Andere Formen gesellschaftlicher Verwerfung, wie Massenproteste zum Beispiel, halte ich hingegen nicht für unwahrscheinlich.

Infografik Referendums-Abstimmungsergebnisse nach Wahlkreisen; Quelle: DW
Zentralanatolisches "Evet" versus urbanes und kurdisches "Hayir": Während die drei größten Städte Istanbul, Ankara und Izmir ebenso wie die westlichen Regionen und der kurdische Südosten mit "Nein" stimmten, befürworteten vor allem die Einwohner ländlicher Regionen und Kleinstädte das Präsidialsystem Erdoğans..

Die Kritiker werden sich mit dem Ergebnis also nicht abfinden…

Brakel: Das kommt auf das Level der Repression an. Aktuell ist das sehr hoch, viele Menschen haben Angst. Aber nach dem Referendum sind die Leute wieder auf die Straße gegangen - nicht in riesigen Gruppen, aber zumindest in größerer Zahl. Das war das erste Mal, seit der Ausnahmezustand eingesetzt hat. Das zeigt, dass es noch Potenzial gibt.

In der Türkei werden Journalisten verfolgt, tausende Menschen sind inhaftiert oder wurden von ihren Berufen suspendiert. Kann es mit der türkischen Demokratie überhaupt noch weiter bergab gehen?

Brakel: Schlimmer kann es immer werden. Die Repressionen äußern sich vor allem darin, dass Leute mundtot gemacht, mit absurden Strafanzeigen überzogen werden oder ihren Job verlieren. Zwar können die Leute nicht mehr wie in den 1990er Jahren gewalttätig angegangen oder auf offener Straße erschossen werden. Doch ist auch heute noch einiges denkbar. Außerdem sind große Teile der Bevölkerung von den Repressionen bisher gar nicht erfasst, weil sie politisch nicht relevant sind. Das könnte sich ändern, wenn sich die Menschen politisieren.

Trotz der Repressionen hat Erdoğan mit seinem Referendums-Sieg einen weiteren Erfolg für sich verbuchen können. Wird ihm das auch für künftige Vorhaben Auftrieb verleihen - zum Beispiel in Hinblick auf die Einführung der Todesstrafe?

Brakel: Dass er die Todesstrafe thematisiert hat, zeigt eigentlich, wie wenig befriedigend das Referendum für Erdoğan verlaufen ist. Er hatte wohl mit einer wesentlich größeren Mehrheit gerechnet. Zwar kann er damit umsetzen, was er umsetzen will. Aber 2019 muss er sowohl eine Parlamentswahl als auch eine Präsidialwahl überstehen. Das wird nicht einfach. Ich glaube, dass er die Präsidialwahl gewinnen wird, aber bei der Parlamentswahl wird es knapper. Erdoğan weiß, dass seiner Partei die Stimmen wegbröckeln.

Das knappe Ergebnis des Referendums zeigt das, was wir schon bei der Parlamentswahl im Juli 2015 gesehen haben: Das System zerlegt sich mehr und mehr selbst. All das, was im Moment passiert, sind die verzweifelten Versuche von Erdoğan und den Seinen, sich an die Macht zu krallen. So wie das Referendum ausgegangen und akzeptiert worden ist, verleiht es Erdoğan zwar eine gewisse Stärke. Aber es täuscht auch darüber hinweg, dass das System bedenklich wackelt. Langfristig kann das nicht erfolgreich sein. 

Wenn das System wackelt, gilt das auch für die Person Erdoğan? Als das Ergebnis des Referendums am Vorabend feststand,wurde er fast wie ein Popstar gefeiert.

Brakel: Aber von immer weniger Leuten. Einerseits gibt es eine Kernanhängerschaft von etwa 30 Prozent der türkischen Bevölkerung. Andererseits stimmen Menschen, die früher Erdoğan gewählt haben und ihn gut fanden, jetzt mit "Nein". Das bedeutet nicht, dass sie in Wahlen unbedingt gegen ihn stimmen werden. Das liegt aber vor allem daran, dass es bis heute keine Alternative zu Erdoğan gibt.

Wenn es der Opposition also gelingen würde, eine glaubhafte Alternative im Mitte-Rechts-Spektrum aufzubauen – und diese Chance wächst – dann wird es für ihn schwierig. Nur nicht so schwierig, dass wir davon ausgehen müssen, dass er die Macht verliert. Zusammengefasst heißt das: Die Säulen, auf denen das System ruht, wackeln. Aber Erdoğan ist gut genug, um immer wieder Zement dazwischen zu gießen, wie mit diesem Präsidialsystem. Damit braucht er auf die sinkenden Werte seiner Partei erst einmal keine große Rücksicht mehr zu nehmen.

Abschließend ein Blick auf die Zukunft des Landes: Wie wird die Türkei in fünf Jahren aussehen?

Brakel: Sehr viel instabiler, als sie jetzt ist, und sehr viel gespaltener. Mit großen wirtschaftlichen Problemen oder zumindest einem Wachstum, das nicht ausreicht, um Erdoğans Ziel zu erreichen, in die zehn größten Volkswirtschaften der Welt aufzusteigen. Außenpolitisch zunehmend isoliert, nur noch umgeben von Zweckfreunden. Wahrscheinlich wird Erdogan noch im Sattel sitzen, aber mit zunehmend repressiven Maßnahmen, um diese Macht zu halten.

Das Interview führte Nina Niebergall.

© Deutsche Welle 2017

Kristian Brakel ist Islamwissenschaftler und Türkei-Experte. Er leitet die Heinrich-Böll Stiftung in Istanbul.

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