Türkischer Soldat im Grenzort Akcakale; Foto: Bulent Kilic/AFP/GettyImages
Türkei-Syrien-Konflikt

Ausweitung der Kampfzone

Trotz des Beschusses des türkischen Grenzortes Akcakale sieht Ankara von einer direkten militärischen Intervention in Syrien ohne westliche oder arabische Unterstützung ab. Stattdessen setzt die Erdogan-Regierung auf die Bildung von Schutzzonen für die Gegner Assads auf syrischem Territorium, um das Regime in Damaskus weiter zu destabilisieren. Von Thomas Seibert aus Istanbul

Staaten haben keine Freunde, sondern nur Interessen, lautet ein alter Leitspruch der internationalen Politik. Wie schnell aus Freunden erbitterte Gegner werden, wenn sich die Interessen ändern, zeigt das Verhältnis zwischen der Türkei und dem Nachbarn Syrien seit dem Ausbruch des Aufstandes gegen die Assad-Regierung im März vergangenen Jahres.

Der frühere Syrien-Freund Türkei strebt heute offiziell den Sturz von Präsident Baschar al-Assad an und setzt sogar militärische Mittel ein, um Assad in die Enge zu treiben. Es ist ein gefährliches Spiel – einen Krieg will Ankara vermeiden, doch ausschließen lässt er sich nicht.

Mehrere Monate lang bemühte sich die Türkei im vergangenen Jahr, Assad zu politischen Reformen zu bewegen, um der syrischen Opposition entgegenzukommen.

Doch Assad ließ die Türken abblitzen. Außenminister Ahmet Davutoglu, der mehrmals und lange mit dem syrischen Präsidenten verhandelte, sagte später, Assad unterliege der "Illusion der Diktatoren": In dieser Phantasiewelt glaubten die Machthaber, dass sie nur auf Zeit spielen und einige kosmetische Veränderungen einführen müssten, um das eigene Regime zu retten.

Vom Freund zum Feind

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu; Foto: dapd
"Illusion der Diktatoren": Vor Beginn des Aufstands in Syrien hatte der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu mehrfach vergeblich versucht, Präsident Baschar al-Assad zu innenpolitischen Reformen in seinem Land zu bewegen.

​​Ein Trugschluss, sagt Davutoglu: Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist inzwischen überzeugt, dass in Syrien nur Ruhe und Frieden einkehren kann, wenn der Präsident die Macht in Damaskus aufgibt. Nicht nur als direkter Nachbar Syriens und Aufnahmeland für rund 100.000 syrische Flüchtlinge, sondern auch als führende Exportnation in Nahost ist die Türkei langfristig an stabilen Verhältnissen in der Region interessiert. Und die seien nur ohne Assad zu haben, ist Ankara überzeugt.

Nach dem Scheitern von Davutoglus Vermittlungsmissionen in Damaskus wandelte sich die Türkei deshalb vom Freund zum Gegner Assads. Die politischen und militärischen Herausforderer des Regimes in Damaskus durften sich auf türkischem Boden organisieren und von der Türkei aus ihre Aktivitäten in Syrien koordinieren. Nach unbestätigten Berichten drücken die Türken zudem bei Waffenlieferungen an die Rebellen in Syrien beide Augen zu.

Syrien reagierte nicht nur mit dem Vorwurf, die Türkei unterstütze die "Terroristen". Nach Überzeugung der türkischen Behörden und der syrischen Opposition ermunterte Damaskus auch die anti-türkischen Kurdenrebellen von der PKK, sich entlang der Grenze zur Türkei neue Stützpunkte aufzubauen, um mit Gewaltaktionen von Syrien aus die Kurdenregionen in der Türkei zu destabilisieren.

Seit neuestem versucht Damaskus nach Ansicht einiger türkischer Beobachter zudem, einen ausgewachsenen Krieg mit dem türkischen Nachbarn zu provozieren. Der Beschuss der türkischen Grenzstadt Akcakale diese Woche gehöre zu diesem Versuch, kommentierte der Kolumnist Orhan Miroglu in der regierungsnahen Zeitung Today's Zaman.

Ein "Vietnam-ähnlicher Sumpf"

Wenn Assad die Türken in den syrischen Konflikt hineinziehen könne, dann werde aus dem Freiheitskampf eines Volkes gegen eine seit 40 Jahren bestehende Diktatur plötzlich eine grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen Arabern und Türken. Assad versuche, die Türkei in einen "Vietnam-ähnlichen Sumpf" zu locken, schrieb Miroglu.

Deshalb wurden die syrischen Artilleriegeschosse in Akcakale in Ankara als gezielte syrische Provokation empfunden. Und deshalb betont die Erdogan-Regierung beharrlich, sie wolle keinen Krieg. Die türkische Vergeltung mit einem Beschuss syrischer Stellungen diene nur dazu, den Syrern klarzumachen, dass Ankara eine Verletzung des türkischen Territoriums nicht hinnehme.

Abstimmung im türkischen Parlament in Ankara über möglichen Militäreinsatz in Syrien; Foto: dapd
Grünes Licht für Militärintervention im Nachbarland Syrien: Einen Tag nach dem tödlichen Granatenangriff auf das türkische Grenzdorf Akcakale hat das türkische Parlament einer Gesetzesvorlage zugestimmt, die den Streitkräften des Landes einen Militäreinsatz in Syrien ermöglicht.

​​In seinen ersten öffentlichen Äußerungen zum Tod von zwei Frauen und drei Kindern beim Beschuss von Akcakale sagte Erdogan, die Türkei wolle Sicherheit an ihren Grenzen.

Das ist die offizielle Linie in Ankara, doch Erdogan hat dabei keineswegs die Bevölkerung oder die ganze politische Szene in Ankara hinter sich. Bei der Abstimmung des Parlaments über ein Mandat für eine Syrien-Intervention der Armee gab es immerhin 129 Gegenstimmen, und in mehreren Städten des Landes gingen tausende Demonstranten auf die Straße, um gegen den Kurs der Erdogan-Regierung zu protestieren.

Bedenken bestehen auch deshalb, weil Erdogan nach Meinung einiger Beobachter nicht die ganze Wahrheit sagt, wenn er über die Verteidigung der nationalen Sicherheit spricht. Sie mutmaßen, dass die Regierung mit dem lang anhaltenden Artillerie-Feuer auf syrische Stellungen in Grenznähe auch Ziele verfolgte, die über die erklärten Absichten hinaus gingen. Ankara wolle mit dem Beschuss nach Syrien hinein die Machtverhältnisse auf der syrischen Seite des Grenzstreifens zugunsten der syrischen Opposition verändern, schrieb der Kolumnist Ismet Berkan in der Hürriyet.

Schon seit Wochen liefern sich syrische Rebellen und Regierungstruppen auf der syrischen Seite des Grenzübergangs bei Akcakale heftige Gefechte. Nach Medienberichten haben sich die Artillerieverbände von Präsident Baschar al-Assad nun nach dem türkischen Beschuss 15 bis 20 Kilometer tief ins Landesinnere zurückgezogen. Dies gibt den syrischen Rebellen nach Meinung von Berkan die Möglichkeit, die unmittelbare Grenzregion unter ihre Kontrolle zu bringen und ihren Nachschub aus der Türkei besser zu organisieren.

Im Visier

Spätestens seit der Zustimmung des Parlaments zu dem Auslandsmandat für die türkische Armee müssen die Syrer auch in anderen Sektoren der 900 Kilometer langen Grenze damit rechnen, von der Türkei aus unter Beschuss genommen zu werden, wenn sie sich der Grenzlinie nähern. Sollte Ankara die Drohung weiterer militärischer Vergeltungsschläge wahrmachen, dürften in den kommenden Wochen immer mehr Zonen entstehen, aus denen die syrischen Regierungstruppen de facto vertrieben werden.

Auf diese Weise, so Beobachter wie Berkan, könnten sich am Ende genau jene Schutzzonen auf syrischem Gebiet entwickeln, die von der Türkei seit langem gefordert werden, für die sich bisher aber nur wenig internationale Unterstützung findet. In diesen inoffiziellen Schutzzonen könnten sich syrische Rebellen sammeln und Flüchtlinge Zuflucht finden, ohne Angst haben zu müssen, von syrischen Truppen angegriffen zu werden.

Nato-Hauptquartier in Brüssel; Foto: dpa/picture alliance
Geschlossen hinter dem Nato-Mitglied Türkei: Die Nato nannte den syrischen Angriff nach einer eilig einberufenen Sondersitzung der Nato-Botschafter einen flagranten Bruch internationalen Rechts und eine Sicherheitsbedrohung für den Verbündeten Türkei.

​​Das neue Parlamentsmandat gibt Erdogan auch die Möglichkeit, die Luftwaffe in Syrien einzusetzen – selbst die im Bürgerkrieg bisher so wichtige Luftüberlegenheit der syrischen Truppen ist also zumindest theoretisch in Frage gestellt. Dass Erdogans Armee tatsächlich erneut zuschlägt, wenn sich die Türkei vom syrischen Militär bedroht fühlt, bezweifelt niemand. Schon sprach der Ministerpräsident vom Einschlag einer weiteren syrischen Artilleriegranate, diesmal in der Provinz Hatay im Westsektor der Grenze.

Mit der Forderung nach Schutzzonen verbindet Erdogan die Überlegung, dass solche Gebiete den Sturz der Assad-Regierung beschleunigen könnten. Die syrische Opposition verlangt die Einrichtung solcher Zonen seit Monaten und erklärt, sichere Rückzugsgebiete in Syrien selbst würden Desertionen aus der syrischen Armee beschleunigen und so die Assad-Regierung unterminieren.

Eine direkte militärische Intervention in Syrien ohne westliche oder arabische Unterstützung will Ankara aber unbedingt vermeiden – die indirekte Entstehung von Schutzzonen wäre deshalb durchaus im Sinne der türkischen Planer. Im gefährlichen Schachspiel in Nahost sind viele Winkelzüge möglich.

Thomas Seibert

© Qantara.de 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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