Tunesiens Präsident Marzouki ehrt Mohammed Bouazizi, mit dessen Selbstverbrennung die Jasminrevolution begann, Foto: dapd
Tunesien nach dem Ende Ben Alis

Eine Revolution auf dem Weg des demokratischen Wandels

Arbeitslosigkeit und Korruption sind bis heute die größten Hindernisse auf dem Weg zur Demokratie in Tunesien. Zudem bedarf es jetzt einer Kultur des politischen Konsenses, meint der tunesische "Ennahda"-Politiker Fathi Ayadi.

Wer sich heute im postrevolutionären Tunesien umschaut, findet ganz unterschiedliche politische Trends vor. Eines aber ist klar: die Revolution hat die früheren Verhältnisse durcheinandergewirbelt und der politischen Kultur Tunesiens neue Wege eröffnet. Nach diesem heftigen, alles erschütternden Beben hat daher nun Stabilität Priorität.

Das neue Tunesien ist erst in Umrissen erkennbar und die Revolution ringt immer noch mit der Gegenrevolution. Bisweilen machen sich die Gegner der Revolution legitime Demonstrationen und Proteste zunutze, um Verwirrung zu stiften, den sozialen Frust anzuheizen, Chaos herbeizuführen – kurz: um das Gefühl zu verbreiten, dass die Stabilität des Landes bedroht sei.

Zweifellos haben Revolutionen ihre eigene Dynamik, und einiges von dem, was anderswo geschehen ist, wird wohl auch der tunesischen Revolution widerfahren. Kann sie ihr Ziel verwirklichen, dem System der Willkür und Korruption den Garaus zu machen und eine gerechte, die Würde jedes Tunesiers wahrende Ordnung aufzubauen? Das ist die grundlegende Herausforderung in dieser Phase.

Erfolgreiches "Projekt Demokratie"

Der politischen Elite des Landes ist es bisher gelungen, die Revolution auf dem Weg des demokratischen Wandels voranzubringen: Freie und faire Wahlen wurden durchgeführt, aus denen legitime Institutionen hervorgegangen sind.

Kandidaten zur ersten Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung; Foto: dpa
Demokratische Transition als langfristiger Lernprozess: "Die Demokratie muss zur politischen Kultur werden, als Mechanismus des politischen Wettbewerbs ebenso wie als Instrument des Machtwechsels", schreibt Fathi Ayadi.

​​Eine neue Verfassung wird ausgearbeitet, die der Sehnsucht des tunesischen Volkes nach Freiheit, Gerechtigkeit und Würde und nach Absicherung der demokratischen Veränderungen Rechnung trägt. Doch damit das "Projekt Demokratie" ein Erfolg wird, müssen dringend drei Grundvoraussetzungen geschaffen werden.

Erstens: Die Demokratie darf nicht mehr nur abstrakte Losung sein. Sie muss zur politischen Kultur werden, die von den Parteien verinnerlicht wird – als Mechanismus des politischen Wettbewerbs ebenso wie als Instrument des Machtwechsels. In der aktuellen Phase brauchen wir aber auch eine Kultur des Konsenses. Wir müssen uns auf eine Art politischen Vertrag einigen, damit das nationale Projekt des demokratischen Wandels unumkehrbar wird. So manche politische Partei in Tunesien ist noch auf der Suche nach ihrem Weg zur Demokratie, hat die Mentalität des Widerstands gegen das Willkürregime noch nicht hinter sich gelassen. Solche Parteien sehen ihre Zukunft eher in der demokratischen Opposition.

Armut und Arbeitslosigkeit überwinden

Zweitens: wir müssen uns den Herausforderungen stellen, mit denen uns die Gegner der Revolution konfrontieren. Dazu sind vor allem eine Verwaltungsreform und die gezielte Bekämpfung der Korruption vonnöten. Und: nationale Einheit kann nur durch Dialog gewahrt bleiben. Maßgeblich für alle Entscheidungen muss der Erfolg der Revolution, nicht irgendeine Ideologie sein.

Jugendliche in einem Vorort von Tunis; Foto: dpa
Die Kinder der Jasminrevolution als Modernisierungsverlierer? - "Das postrevolutionäre Tunesien hat das Problem der weit verbreiteten Armut und der hohen Arbeitslosenzahlen geerbt. Die Folgen: Die soziale Frustration nimmt weiter zu, und übereilte Forderungen auf Kosten der gesellschaftlichen Solidarität werden laut", meint Fathi Ayadi.

​​Drittens: die Revolutionäre hatten den Anspruch, die Entwicklung des Landes – auf gerechte Art und Weise – voranzutreiben und Arbeitsplätze zu schaffen. Das gilt vor allem für die bisher vernachlässigten Regionen. Das postrevolutionäre Tunesien hat das Problem der weit verbreiteten Armut und der hohen Arbeitslosenzahlen geerbt. Die Folgen: Die soziale Frustration nimmt weiter zu, und übereilte Forderungen auf Kosten der gesellschaftlichen Solidarität werden laut. Solidarität bedeutet hier, soziale Bedürfnisse in der richtigen Reihenfolge zu befriedigen: erst die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dann die Lohnerhöhungen.

Die Aufarbeitung der Vergangenheit kann nun einmal nicht so schnell erfolgen, wie es mancher gern hätte. Die Zeit ist Teil der Lösung.

© ZEIT ONLINE 2012

Fathi Ayadi vertritt die moderat-islamische "Ennahda"-Partei in der Verfassungsgebenden Versammlung Tunesiens. Vor der Übernahme seines Amtes lebte Ayadi lange Zeit in Deutschland. Der Diplom-Mathematiker war nach dem Studium an der Universität Regensburg unter anderem als Softwareentwickler tätig. Sein Beitrag ist Teil einer Reihe über die neuen Akteure in den Transformationsstaaten der arabischen Welt, die ZEIT ONLINE in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung veröffentlicht.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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