Türkei-Wahlen: Düstere Aussichten für türkische Opposition nach Wahlsieg Erdogans

25.06.2018

Die Hoffnung war groß bei der türkischen Opposition vor den Wahlen, endlich die Macht des langjährigen Herrschers Recep Tayyip Erdogan brechen zu können. Doch nach einem dynamischen Wahlkampf, bei dem besonders der CHP-Kandidat Muharrem Ince die Massen begeisterte, kam am Sonntagabend die Ernüchterung. Nach seinem erneuten Wahlsieg wird Erdogan mächtiger sein denn je zuvor, die Aussichten für die Opposition sind düster. Doch einfach nur ein Triumph für Erdogan ist das Ergebnis nicht.

"Gestärkt durch seine neue Legitimität wird Erdogan endlich das Präsidialsystem umsetzen und nach innen wie im Ausland eine Politik der Selbstbehauptung verfolgen", sagt die Türkeiexpertin Jana Jabbour vom Forschungsinstitut Ceri in Paris. Die seit Jahren anhaltende Verfolgung der Opposition werde sich noch verstärken, das Justizsystem werde noch schärfer kontrolliert, die Bürgerrechte würden weiter eingeschränkt, warnt Jabbour.

Im Kurdenkonflikt werde Erdogan mit "eiserner Faust" vorgehen, wobei auch weitere Offensiven in Syrien und im Irak zu erwarten seien, sagt die Expertin. Das starke Abschneiden der ultrarechten MHP, auf deren Unterstützung Erdogan im Parlament fortan angewiesen ist, lässt wenig Spielraum für eine Annäherung an die Kurden. Insgesamt dürfte die Regierung wohl noch nationalistischer auftreten, was auch das Verhältnis zu Europa erschweren dürfte.

Für die Politologin Jabbour ist Erdogans Sieg der Beweis seiner anhaltenden Popularität bei konservativen Wählern in Anatolien. Viele Türken glaubten Erdogans Theorie von einem ausländischen Komplott, das den Aufstieg der Türkei behindern solle, sagt sie. Seine nationalistische und sicherheitsorientierte Wahlkampfstrategie sei aufgegangen.

Auf den ersten Blick ist das Ergebnis in der Tat ein klarer Sieg für Erdogan und seine islamisch-konservative AKP: Laut vorläufigen Zahlen trug Erdogan mit 52,6 Prozent den Sieg davon, deutlich vor dem CHP-Kandidaten Ince, der auf 30,6 Prozent kam. Auch bei der Parlamentswahl setzte sich die Volksallianz aus AKP und MHP mit 53,6 Prozent klar durch. Auf den zweiten Blick sieht das Ergebnis aber weniger glänzend aus.

Im Parlament verlor die AKP gegenüber der Parlamentswahl von November 2015 gut sieben Prozentpunkte und kommt nur im Bündnis mit der MHP auf eine Mehrheit. Vor allem aber schnitt Erdogan mager ab, wenn berücksichtigt wird, wie ungleich die Bedingungen im Wahlkampf waren: Während die AKP alle Ressourcen des Staates nutzen konnte, hatte die Opposition mit vielfältigen Hindernissen und teils systematischer Benachteiligung zu kämpfen.

Kristian Brakel von der Heinrich Böll Stiftung in Istanbul verweist darauf, dass der Wahlkampf unter dem Ausnahmezustand stattfinden musste, der die Versammlungsfreiheit einschränkt. Zudem sei die Opposition konfrontiert gewesen mit einer "größtenteils gelenkten Presse, die 90 Prozent ihrer Aufmerksamkeit auf Präsident Erdogan richtet", und einem neuen Wahlgesetz, das in einigen Wahlkreisen die Stimmabgabe erschwerte.

Mit Ausnahme weniger kleiner Zeitungen sind inzwischen alle Medien unter Kontrolle regierungsnaher Konzerne. Im Staatsfernsehen kamen die Auftritte der Opposition kaum vor, selbst die riesige Abschlusskundgebung Inces in Istanbul wurde nicht übertragen. Die nationalistische Kandidatin Meral Aksener wurde fast vollständig ignoriert, während Selahattin Demirtas von der prokurdischen HDP nicht öffentlich auftreten konnte, weil er im Gefängnis setzt.

Umso erstaunlicher ist das Ergebnis der HDP. "Obwohl sie unter völlig ungleichen Bedingungen an den Wahlen teilnahm und aufgrund der massiven staatlichen Repressionen seit Juli 2015 kaum noch handlungsfähig ist, hat sie es geschafft, die Zehn-Prozent-Hürde zu überschreiten und zur drittstärksten Kraft im türkischen Parlament zu werden", sagt die Berliner Politologin Gülistan Gürbey. Sie bleibe die wichtigste Stimme der Kurden, an der bei der Lösung des Kurdenkonflikts kein Weg vorbeiführe. (AFP)

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