Trumps Auslandsreise: Heilige Wahrzeichen und heikle Punkte

18.05.2017

Als Donald Trump Ende 2016 zum US-Präsidenten gewählt wurde, war die Euphorie in Israels Regierungslager und der politischen Rechten groß. Schon im Wahlkampf hatte Trump den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem versprochen, der israelischen Siedlungspolitik im Westjordanland schien der neue Präsident weniger abgeneigt als seine Vorgänger und europäischen Amtskollegen. Vor seinem ersten Besuch in Nahost macht sich nun Unruhe breit. Was, wenn es Trump ernst meint mit seinem ehrgeizigen Ziel, Frieden zu schaffen in einer Region, die sich im Status quo des Konflikts eingerichtet hat?

Am Dienstag gab Washington erste Details bekannt. Auf dem Programm für Montag (22. Mai) stehen eine Kranzniederlegung in der Holocaustgedenkstätte Yad Vashem, Treffen mit Israels Präsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie ein Besuch in der Grabeskirche. Vom zunächst geplanten Besuch an der Bergfestung Masada am Toten Meer war keine Rede mehr. Seine Rede wird Trump stattdessen offenbar im Israel-Museum in Jerusalem halten.

Als erster amtierender US-Präsident will Trump zudem die Klagemauer in Jerusalem besuchen. Dass er dies offenbar ohne seine Gastgeber tun will, sorgte in Israel vorab für diplomatische Verstimmungen, ebenso wie die zweifache Weigerung des US-Sicherheitsberaters Herbert Raymond McMaster, zu präzisieren, ob die USA die Klagemauer als Teil Israels ansehen. Für einen weiteren Eklat mit möglichen Auswirkungen auf seinen Besuch sorgte der US-Präsident am Dienstag: Die von ihm an Russland weitergegebenen geheimen Informationen stammen, so berichteten US-Medien unter Berufung auf Regierungsmitglieder, offenbar aus israelischen Geheimdienstquellen.

Bedeutungsschwanger ist auch der zweite Tag im Heiligen Land: Ein Besuch der Geburtskirche in Bethlehem mit einer Rede an die Christenheit, gefolgt von einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Israels Rechte träumte zuletzt von freier Hand für die Besatzungspolitik, die Siedlerlobby von einem raschen Ausbau der Siedlungen. Stattdessen, so scheint es, könnte Trump sich nun von Stimmen herausgefordert fühlen, die betonten, die Lösung des Nahostkonflikts sei die schwerste Aufgabe, der er sich als US-Präsident stellen könne. Es sei ihm ernst mit der Friedensstiftung zwischen Israelis und Palästinensern, ließ US-Außenminister Rex Tillerson wenige Tage vor dem Besuch über seinen Chef verlauten.

Der US-Botschafter in Israel, David Friedman, legte nach und warnte Israel laut Medienberichten davor, Trump bei seiner Nahostpolitik Steine in den Weg zu legen. Den Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem, den Israel ebenso lang herbeisehnt wie die arabische Seite laut vor ihm warnt, will Trump laut Tillerson erneut auf den Prüfstein stellen. Der Friedensprozess dürfe durch einen solchen Schritt nicht gefährdet werden.

Netanjahus Reaktion kam prompt: Der Umzug schade dem Friedensprozess nicht, sondern würde ihn umgekehrt fördern, indem er "eine historische Ungerechtigkeit korrigieren und die palästinensische Fantasie zerschmettern würde, dass Jerusalem nicht die Hauptstadt Israels ist". Wie eine Charmeoffensive müssen dagegen Aussagen des Palästinenserpräsidenten Abbas nach seinem Besuch im Weißen Haus wirken: "Mit Ihnen, Herr Präsident, haben wir wieder Hoffnung." Unlängst erst erklärte Abbas, unter der Schirmherrschaft Trumps sei er zu einem Treffen mit Netanjahu bereit, und erntete von Trump Lob für seine "großartige Verhandlungsfähigkeit".

Naiv, ignorant, ungeduldig: Vieles hat man dem US-Präsidenten vorgeworfen, und man hat ihn gewarnt, sich in die Liste derer einzureihen, die sich bislang vergeblich an der Lösung des Nahostproblems versucht haben. Doch Trump gibt sich selbstsicher: "Wir wollen Frieden herstellen. Wir werden es schaffen", sagte er im Anschluss an das erste Treffen mit Abbas in Washington.

Trumps Engagement könnte für Abbas und Netanjahu zum Prüfstein dafür werden, wie ernst sie es tatsächlich meinen. Für sie könnte viel auf dem Spiel stehen. Der US-Präsident hingegen kann mit seinem Versuch nur gewinnen. Scheitert er, so befindet er sich in guter Gesellschaft. Sollte er wider Erwarten Erfolg haben, wäre ihm ein Platz in den Geschichtsbüchern sicher. Diese Aussicht wiederum könnte Trump zu Unerwartetem motivieren. (KNA)

In Saudi-Arabien plant Präsident Donald Trump eine große Rede zum Thema Islam:

Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien wolle Trump über seine "Hoffnung auf eine friedliche Vision des Islam" reden, kündigte sein Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster am Dienstag in Washington an. Trump werde eine "inspirierende, direkte Rede über die Notwendigkeit halten, der radikalen Ideologie entgegenzutreten".

Bei dem Besuch in Saudi-Arabien plane Trump auch ein Mittagessen mit den Anführern von mehr als 50 muslimischen Staaten. Am Wochenende besucht Trump das muslimische Königreich, in dem sich die heiligsten Stätten des Islam befinden.

Kritiker haben Trump immer wieder vorgeworfen, im US-Wahlkampf antimuslimische Ressentiments geschürt zu haben und den Islam pauschal mit Extremismus und Terrorismus gleichzusetzen. Zeitweise hatte er im Wahlkampf ein Einreiseverbot für alle Muslime aus Sicherheitsgründen gefordert, war davon aber wieder abgerückt.

Nach seinem Amtsantritt hatte er zwei Mal versucht, auf dem Verordnungsweg Einreiseverbote für Bürger bestimmter muslimischer Staaten zu verhängen. Diese wurden von Gerichten aufgehoben; ob sie juristisch durchsetzbar sind, ist derzeit unklar. (Reuters)

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