Trump unterzeichnet neues Dekret für Einreiseverbot

07.03.2017

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret für ein Einreiseverbot unterzeichnet, in dem der Irak als betroffenes Land gestrichen ist. Im Gegensatz zum ersten Dekret vom 27. Januar wird der neue präsidiale Erlass nach Angaben des Weißen Hauses vom Montag auch nicht sofort in Kraft treten, sondern erst nach einer Übergangszeit am 16. März. Die erste Verordnung hatten Bundesrichter gestoppt.

Darin waren Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Staaten mit einem Einreiseverbot belegt worden. Betroffen waren Staatsbürger aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Bürger aus dem Irak sind nach der aktuellen Verordnung nun vom Einreisestopp ausgenommen. Die neue Verordnung soll zunächst für 90 Tage gelten.

Sie sieht auch vor, dass die USA in dieser Zeit keine Flüchtlinge aufnehmen. Die von Vorgängerpräsident Barack Obama zugesagte Aufnahme von 120.000 Flüchtlingen pro Jahr wird zudem auf 50.000 gesenkt.

Mit dem neuen Dekret, das immer wieder angekündigt und dann doch verschoben worden war, will die Trump-Regierung den Einreisestopp juristisch wasserdicht machen. Mit Blick auf den Irak hatten Kritiker das besondere Verhältnis zwischen Bagdad und Washington herausgestrichen, gerade mit Blick auf die Terrorismusbekämpfung. Ein generelles Einreiseverbot für Irakis sei zum Schaden der USA, argumentierten sie.

Die erste Version des Trump-Dekrets hatte für Chaos an Flughäfen gesorgt, da es unmittelbar gültig war. Daraufhin gab es Proteste im In- und Ausland. Ein Gericht in Seattle hatte den Erlass vorerst gestoppt.

Nach dem neuen Dekret haben nun außerdem Greencard-Besitzer aus den sechs verbliebenen Ländern sowie Inhaber eines gültigen Visums wieder die Möglichkeit der Einreise.

Nach der Unterzeichnung gab es erneute Kritik an dem Dekret. Der Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete es laut "New York Times" (Online-Ausgabe) als engherzig und unamerikanisch.

Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, erklärte, das Dekret liege ganz auf Trumps politischer Linie, die Angst vor Muslimen zu schüren. Der Präsident verweigere Schutzbedürftigen, die vor Krieg und Konflikten auf der Flucht seien, die Hilfe der USA.

US-Präsident Donald Trump hat ein neues Dekret für ein Einreiseverbot unterzeichnet, in dem der Irak als betroffenes Land gestrichen ist. Im Gegensatz zum ersten Dekret vom 27. Januar wird der neue präsidiale Erlass nach Angaben des Weißen Hauses vom Montag auch nicht sofort in Kraft treten, sondern erst nach einer Übergangszeit am 16. März. Die erste Verordnung hatten Bundesrichter gestoppt.

Darin waren Menschen aus sieben überwiegend muslimischen Staaten mit einem Einreiseverbot belegt worden. Betroffen waren Staatsbürger aus Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Bürger aus dem Irak sind nach der aktuellen Verordnung nun vom Einreisestopp ausgenommen. Die neue Verordnung soll zunächst für 90 Tage gelten.

Sie sieht auch vor, dass die USA in dieser Zeit keine Flüchtlinge aufnehmen. Die von Vorgängerpräsident Barack Obama zugesagte Aufnahme von 120.000 Flüchtlingen pro Jahr wird zudem auf 50.000 gesenkt.

Mit dem neuen Dekret, das immer wieder angekündigt und dann doch verschoben worden war, will die Trump-Regierung den Einreisestopp juristisch wasserdicht machen. Mit Blick auf den Irak hatten Kritiker das besondere Verhältnis zwischen Bagdad und Washington herausgestrichen, gerade mit Blick auf die Terrorismusbekämpfung. Ein generelles Einreiseverbot für Irakis sei zum Schaden der USA, argumentierten sie.

Die erste Version des Trump-Dekrets hatte für Chaos an Flughäfen gesorgt, da es unmittelbar gültig war. Daraufhin gab es Proteste im In- und Ausland. Ein Gericht in Seattle hatte den Erlass vorerst gestoppt.

Nach dem neuen Dekret haben nun außerdem Greencard-Besitzer aus den sechs verbliebenen Ländern sowie Inhaber eines gültigen Visums wieder die Möglichkeit der Einreise.

Nach der Unterzeichnung gab es erneute Kritik an dem Dekret. Der Führer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete es laut "New York Times" (Online-Ausgabe) als engherzig und unamerikanisch.

Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, erklärte, das Dekret liege ganz auf Trumps politischer Linie, die Angst vor Muslimen zu schüren. Der Präsident verweigere Schutzbedürftigen, die vor Krieg und Konflikten auf der Flucht seien, die Hilfe der USA. (KNA)

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