Trump bezeichnet in erster UN-Rede Nordkorea und Iran als "Schurkenstaaten"

20.09.2017

Selten war eine UN-Rede mit so großer Spannung erwartet worden, wie die erste von US-Präsident Trump. Scharf attackiert Trump Nordkorea, den Iran und Venezuela und erneuert seine «America First»-Position. Andere versuchen währenddessen, den Multilateralismus zu stärken.

Mit scharfen Attacken auf Nordkorea und den Iran sowie einem Loblied auf die Souveränität der Nationalstaaten hat US-Präsident Donald Trump bei seiner ersten Rede vor den Vereinten Nationen gemischte Reaktionen geerntet. «Die Geißel unseres Planeten ist eine Gruppe von Schurkenstaaten», sagte Trump bei der am Dienstag eröffneten, einwöchigen UN-Generaldebatte in New York. «Wenn die vielen Rechtschaffenen sich nicht den wenigen Gemeinen entgegenstellen, wird das Böse triumphieren.» Nordkorea drohte Trump mit völliger Zerstörung, Staatschef Kim Jong Un sei ein «Raketenmann auf Selbstmordmission». Den Iran bezeichnete Trump als wirtschaftlich ausgelaugten Schurkenstaat, der vor allem Gewalt exportiere.

«Solche Hassreden gehören ins Mittelalter und nicht ins 21. Jahrhundert», twitterte der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif. «Trump setzt in UN-Rede auf weitere Eskalation. Wir Europäer müssen laut sagen: Seine Politik ist nicht unsre, sein Stil nicht unserer», kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, ebenfalls per Twitter. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dagegen lobte Trumps Rede: «In meinen mehr als 30 Jahren Erfahrung mit den Vereinten Nationen habe ich noch nie eine kühnere oder mutigere Rede gehört.»

Im voll besetzten UN-Plenarsaal wiederholte Trump sein Vorhaben, die Außenpolitik an amerikanischen Interessen ausrichten zu wollen. «Als Präsident der Vereinigten Staaten werde ich Amerika immer an die erste Stelle setzen», sagte er. Genauso sollten es auch andere Staats- und Regierungschefs tun. Den UN warf er mangelnde Effizienz vor. Die USA leisten den mit Abstand größten finanziellen Beitrag zum regulären UN-Etat sowie zu den weltweiten Friedensmissionen.

Beim Mittagessen mit rund 200 Staats- und Regierungschefs, Ministern, Beratern und Diplomaten schlug Trump versöhnlichere Töne an. Er gestand ein, jahrelang Kritiker der UN gewesen zu sein, lobte dann aber das «große, große Potenzial» der Organisation.

UN-Generalsekretär António Guterres kritisierte in seiner Ansprache an die Vollversammlung Nordkorea mit deutlichen Worten. «Millionen Menschen leben unter einem Schatten des Grauens», sagte Guterres über das nordkoreanische Volk, das Hunger und schwere Verletzungen seiner Menschenrechte erleiden müsse. «Wir dürfen nicht in den Krieg schlafwandeln.»

Zum weltgrößten Treffen der Weltdiplomatie waren hochrangige Vertreter aus mehr als 190 Ländern nach New York gereist. Neben Reden, in denen die Spitzenpolitiker zu aktuellen Konflikten in der Welt Stellung nehmen, kommt es dort diese Woche am Rande zu Hunderten Treffen auf bilateraler Ebene sowie im Gruppenformat.

Neben dem Konflikt in Nordkorea überschattete auch die Gewalt gegen die Rohingya in Myanmar das Spitzentreffen. «Ein Teufelskreis von Verfolgung, Diskriminierung, Radikalisierung und gewaltvoller Unterdrückung hat dazu geführt, dass mehr als 400.000 Menschen geflohen sind, und die Stabilität der Region gefährdet ist», sagte Guterres in seiner Rede. Einen Auftritt bei der UN-Vollversammlung hatte Myanmars Regierungschefin Aung San Suu Kyi abgesagt.

Trumps Bestrebungen zu möglichen Neuverhandlungen über das Pariser Klimaabkommen schob Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen Riegel vor. «Dieses Abkommen wird nicht neu verhandelt», sagte Macron im UN-Plenum. «Wir können das Abkommen anreichern, mit neuen Beiträgen, aber wir werden nicht zurückweichen.» Die Tür für die USA werde immer offen bleiben.

Für Deutschland soll am Donnerstag Außenminister Sigmar Gabriel im UN-Plenum sprechen. Vor seinem Abflug nach New York sprach sich Gabriel für eine Stärkung der Vereinten Nationen aus. Die UN müssten «schnell agieren können und handlungsfähig» sein und dafür auch mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet werden. «Wir brauchen sicher mehr Vereinte Nationen und nicht weniger», sagte der SPD-Politiker. (dpa)

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