Tausende fordern in Bagdad Rücktritt von Regierungschef Haidar al-Abadi

Tausende Demonstranten haben in Bagdad den Rücktritt des irakischen Regierungschefs Haidar al-Abadi und der Führungsspitze des Landes gefordert. Bei dem Protest im Zentrum der Hauptstadt verlangten sie zudem politische Reformen, die das irakische Klientel- und Proporzsystem beenden sollen, wie die Nachrichtenseite Al-Sumaria News meldete.

Die Demonstranten unterstützten einen Sitzstreik Dutzender Abgeordneter im Parlament. Iraks Abgeordnetenhaus hatte in den vergangenen Tagen Tumulte erlebt. Auslöser war ein Streit über die Neubesetzung der Ministerposten.

Abgeordnete verschiedener Blöcke fordern ein Expertenkabinett. Sie wollen damit das Klientel- und Proporzsystem beenden, das als eine der Hauptursachen für die Korruption im Land gilt.

Am letzten Donnerstag stimmte eine Gruppe von rund 170 Abgeordneten für die Absetzung des Parlamentspräsidenten Salim al-Dschaburi, den sie für die Aussetzung einer Abstimmung über das neue Kabinett verantwortlich machen. Der sunnitische Politiker wies seine Abwahl jedoch als gesetzeswidrig zurück. Die streikenden Abgeordneten fordern auch den Rücktritt Al-Abadis sowie des kurdischen Staatschefs Fuad Masum.

Unterdessen haben im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) irakische Truppen nach eigenen Angaben die strategisch wichtige Stadt Hit im Westen des Landes eingenommen. Anti-Terror-Kräfte hätten die Stadt komplett von dem IS befreit, sagte der Befehlshaber zu einer irakischen Nachrichtenagentur. Bereits zu Beginn der Woche hatte die Armee vermeldet, sie habe rund 90 Prozent der Stadt eingenommen. 

Hit, etwa 180 Kilometer westlich der Hauptstadt Bagdad, liegt an einer wichtigen Versorgungsroute des IS nach Syrien. Die Terrormiliz hatte die Stadt im Herbst 2014 unter ihre Kontrolle gebracht. Die Rückeroberung der Stadt gilt als Voraussetzung, um den Rest der Unruheprovinz Al-Anbar wieder einzunehmen. Zum Jahreswechsel hatte die irakische Armee den IS bereits aus der Provinzhauptstadt Ramadi vertrieben.

Zur Unterstützung der irakischen Regierung im Kampf gegen die IS-Terrormiliz wollen die USA weitere 217 Soldaten in das Land schicken. Das kündigte Verteidigungsminister Ashton Carter am Montag während eines Besuchs in der irakischen Hauptstadt Bagdad an.

Wie US-Medien berichteten, sollen darunter auch Spezialkräfte sein. Die Zahl der US-Soldaten im Irak steigt demnach auf 4087. Die USA führen den Kampf gegen die Terrormiliz an der Spitze einer Koalition westlicher und arabischer Staaten an. Mit Luftangriffen im Irak und in Syrien unterstützt Washington vor allem die irakische Armee und die Kurden. (dpa)