Syriens Präsident Assad während des Aid al-Fitr-Gebets in der al-Hamad-Moschee in Damaskus; Foto: Reuters
Syrienkonflikt

Für eine Konsenslösung

Im Syrienkonflikt musste Kofi Annan seine Anstrengungen aufgeben, einen Sechs-Punkte-Plan zur Beendigung der Gewalt durchzusetzen. Nun muss die internationale Gemeinschaft ernsthaft darüber nachdenken, wie sich die Gefahren des syrischen Bürgerkriegs für die gesamte Region minimieren lassen, meint der frühere EU-Außenbeauftragte Javier Solana.

Die Uneinigkeit im UN-Sicherheitsrat hat den Konflikt in Syrien zweifelsohne verlängert und dazu beigetragen, dass er sich weiter verschärfen konnte. Was als ein durch den Arabischen Frühling inspirierten Volksaufstand begann, hat inzwischen zunehmend sektiererische und radikale Formen angenommen. Dies spiegelt nicht nur die schwindende Hoffnung auf internationale Unterstützung wider, sondern erschwert auch das Erreichen einer diplomatischen Lösung des Konflikts.

Insbesondere nimmt die Gefahr von Vergeltungsmaßnahmen der Sunniten gegenüber der alawitischen Minderheit zu, die nur 12 Prozent der syrischen Bevölkerung ausmacht, aber die Kontrolle über die Regierung, die Wirtschaft und die Armee innehat. Die Alawiten, die ihren Status als Bürger zweiter Klasse erst überwinden konnten, als Assads regierende Baath-Partei im Jahr 1963 an die Macht kam, sind nun davon überzeugt, dass ihr Überleben schicksalhaft mit dem Machterhalt des Regimes verknüpft ist.

Wenn die syrische Opposition die Ängste der Alawiten nicht ernst nimmt, könnte das Land von einem jahrelangen Bürgerkrieg heimgesucht werden, schlimmer noch als der libanesische Bürgerkrieg zwischen 1975 und 1990.

Fatale Folgen für die gesamte Region

Die Konsequenzen für die Region sind bereits jetzt spürbar. Die Kämpfe zwischen den Kräften der Rebellen und der Regierung weiten sich aus und die von ihnen hervorgerufenen Flüchtlingsströme in die Türkei, nach Jordanien und dem Libanon drohen diese Länder direkt in den Konflikt hineinzuziehen.

Kurdische Aufständische in Syrien; Foto: AP
Unerwünschte Spill-Over-Effekte: Die Türkei befürchtet, dass der kurdische Widerstand gegen das Assad-Regime in Syrien auch die in der Türkei operierenden Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) weiter stärken wird.

​​Die Türkei fürchtet zudem, dass die möglichen Auswirkungen des Konflikts ihre kurdische Bevölkerung erreichen, deren Unabhängigkeitsstreben plötzlich wiedererwacht ist. Auch geht es der Türkei um die Beziehungen der eigenen kurdischen Bevölkerung zu denen Iraks und Syriens, die von einer komplexen Balance geprägt sind.

Jordanien hingegen betrachtet den wachsenden Flüchtlingsstrom auf sein Territorium als Bedrohung der nationalen Sicherheit. Die Ankunft Tausender Flüchtlinge im Libanon facht alte sektiererische Konflikte im nordlibanesischen Tripoli an – zwischen schiitischen Alawiten, von denen die meisten Assad unterstützen, und Sunniten, die in ihrer großen Mehrheit auf Seiten der Opposition stehen.

Chaos und Konfrontation könnten leicht auch den Irak erreichen, wo der mögliche Sturz des Assad-Regimes den sunnitischen Widerstand gegen die von Nouri al-Maliki geführte, überwiegend schiitische Regierung wiederbelebt.

Der Ausgang des Konfliktes in Syrien wird auch direkten Einfluss auf das gesamte Kräfteverhältnis im Nahen Osten haben. Eine sunnitische Machtübernahme nach dem Sturz Assads würde einen Strategiewandel Irans und seines Verbündeten im Libanon, der Hisbollah, nach sich ziehen, deren Lebensfähigkeit ernsthaft gefährdet wäre, da mit einem Abschneiden des Waffennachschubs aus dem Iran zu rechnen ist, sollte in Syrien eine sunnitische Regierung die Macht übernehmen.

Geschwächte Bündnispartner Irans

Die Unruhen in Syrien haben schon jetzt einige der traditionellen Verbündeten Irans in der Region geschwächt. So stellt sich etwa die Hamas offen an die Seite der syrischen Opposition, indem auf ihre Verbindungen zu den Muslimbrüdern verwiesen wurde. Außerdem unterstützte sie im letzten Jahr die ägyptische Übergangsregierung, nachdem diese die Grenze zum Gazastreifen dauerhaft geöffnet hatte.

Javier Solana; Foto: dpa
Javier Solana war spanischer Außenminister, Generalsekretär der NATO und Hoher Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Seit seinem Ausscheiden aus der Politik übernahm er die Leitung des "Center for Global Economy and Geopolitics" der Wirtschaftsschule Esade in Barcelona.

​​Auch wenn die komplexe Situation in Ägypten darauf hindeutet, dass seine Führer für einige Zeit mit inneren Problemen zu tun haben werden, wird die neue Regierung irgendwann beginnen, auch die Beziehungen zu den Nachbarstaaten neu zu definieren. Bemerkenswerterweise galt der erste offizielle Auslandsbesuch des kürzlich gewählten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, des Führers des politischen Arms der Muslimbrüder, Saudi-Arabien – ein Akt großer religiöser wie politischer Symbolkraft.

Für Saudi-Arabien, das, gemeinsam mit Qatar, die syrische Opposition mit Waffen versorgt, ist ein Syrien ohne Assad eine strategische Möglichkeit, die Allianz zwischen Syrien und Iran zu zerbrechen und der Hisbollah gleichzeitig einen schweren Schlag zu versetzen.

Die Schwächung der Achse Iran-Syrien-Hisbollah würde auf direktem Weg auch Israel zugute kommen, das in immer schärferen Tönen mit einem einseitigen Militärschlag auf die iranischen Atomanlagen droht. Zugleich beschuldigt Israel die Hisbollah, gemeinsam mit dem Iran kürzlich israelische Ziele angegriffen zu haben, so etwa bei einem Bombenanschlag auf einen Bus, der mit israelischen Touristen durch Bulgarien unterwegs war.

Dieses neue Szenario wird zweifellos die Position Irans bei den laufenden internationalen Gesprächen berühren, die für das Erreichen einer diplomatischen Lösung von größter Bedeutung sind. Doch so lange der syrische Konflikt andauert und es im Iran Sorgen hinsichtlich des eigenen regionalen Einflusses in der Region nach einem möglichen Machtwechsel in Syrien gibt, wird es schwierig sein, Fortschritte zu erzielen.

Gespaltener Sicherheitsrat

In gleicher Weise wird es auch darum gehen, ob es gelingt, Russland (und damit auch China) in die Anstrengungen für eine Eindämmung der Krise in Syrien mit einzubinden. Nur so bekämen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union einen größeren Handlungsspielraum, um auch die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm erfolgreich führen zu können.

Irans Präsident Ahmadinedschad, Syriens Präsident Assad und Hisbollah-Führer Nasrallah; Foto: AP
Die Schwächung der Achse Iran-Syrien-Hisbollah würde auf direktem Weg auch Israel zugute kommen, das in immer schärferen Tönen mit einem einseitigen Militärschlag auf die iranischen Atomanlagen droht, meint Solana.

​​Die Mitglieder des Sicherheitsrates stimmen zwar darin überein, wie dem iranischen Atomprogramm zu begegnen ist, nicht aber darin, welche Schritte nötig sind, um den Konflikt in Syrien zu beenden, was an den fundamentalen Meinungsverschiedenheiten zwischen Russland und China einerseits und dem Rest des Sicherheitsrates auf der anderen Seite liegt. Doch handelt es sich dabei um parallel geführte Verhandlungen, deren Ergebnisse direkt vom Fortschritt bei der jeweils anderen Verhandlung abhängt.

Um eine solche Übereinstimmung zu erreichen, ist es notwendig, dass die Türkei, die Golfstaaten und die Arabische Liga eine gemeinsame Position erarbeiten. Nur in dieser Weise können sie die Unterstützung der unterschiedlichen Lager der syrischen Opposition gewinnen – misstrauen diese doch einseitigen Unterstützungsinitiativen – und damit ihre Position der der syrischen Minderheiten annähern, die in den Prozess unbedingt miteinbezogen werden müssen.

Dadurch würde der Druck auf den Sicherheitsrat erhöht, die Friedensbemühungen zu unterstützen und ein Prozess in Gang gesetzt, der letztlich zu einer Übergangspolitik für Syrien führen kann. Eine Einigung über ein solches Szenario eines Syriens ohne Assad zu erreichen, wird nicht einfach sein, doch gibt es keine Alternative, die für Syrien und die Region mehr Chancen bereit hält.

Javier Solana

© Project Syndicate 2012

Aus dem Englischen von Daniel Kiecol

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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