Exilsyrischer Junge in den USA hält Fahne mit der Aufschrift freies Syrien hoch; Foto: Reuters
Syrien nach dem Massaker von Hula

Der weite Weg zur ''jemenitischen Lösung''

Angesichts der Ausweglosigkeit des Konflikts in Syrien wird in nicht wenigen Ländern über eine "jemenitische Lösung" nachgedacht: über eine verhandelte, temporäre Übertragung der Macht an einen Stellvertreter Assads und die Exilierung des Präsidenten, um dann einen echten nationalen Dialog auf den Weg zu bringen. Von Volker Perthes

Das Regime von Baschar al-Assad hat nichts dazu getan, Kofi Annans Friedensplan umzusetzen. Die schweren Waffen wurden nicht abgezogen, der Beschuss von Wohngebieten wurde nicht eingestellt, die Gefangenen wurden nicht freigelassen, und von Versammlungsfreiheit kann schon gar keine Rede sein.

Die UN-Beobachter können nur tun, was ihr Mandat ihnen aufgibt: Sie beobachten, aber sie können weder eingreifen noch schützen. Das Massaker in Hula wird nicht die letzte Gewalttat sein, mit der das Regime den Aufstand zu ersticken versucht, tatsächlich aber das Land nur tiefer in den Bürgerkrieg treibt.

Kofi Annan; Foto: dpa
Bilanz des Scheiterns: Die Gewalt in Syrien ist seit dem von Kofi Annan ausgehandelten Waffenstillstand nicht zum Erliegen gekommen. Beim jüngsten Massaker in Hula wurden mehr als 100 Menschen getötet, darunter Dutzende Frauen und Kinder.

​​Derzeit nehmen vor allem die Aktivitäten bewaffneter Aufständischer zu, die teils unter dem Banner, teils auch unter dem Kommando der "Freien Syrischen Armee" stehen.

Weder die Vereinten Nationen, noch die arabischen Staaten, die NATO oder die EU haben heute einen "Plan B". Aber jedes neue brutale Verbrechen an der syrischen Zivilbevölkerung wird die Rufe nach einem militärischen Eingreifen lauter werden lassen.

Welche Form der Intervention?

Empörung allerdings ist noch kein strategischer Wegweiser. Gerade wer, richtigerweise, betont, dass keine Option ausgeschlossen ist, muss genau abwägen, welche Form der Intervention in welcher Situation die richtige ist. Vieles spricht dafür, dass relativ begrenzte militärische Aktionen – eine Serie von Luftschlägen etwa – allenfalls Parität in den Bürgerkrieg bringen, diesen aber nicht beenden würden.

Wer über massivere Operationen, eine mehrmonatige Luftkampagne à la Libyen oder eine von der NATO gestützte Invasion nachdenkt, um das Regime zu Fall zu bringen, muss wissen, dass er damit auch Verantwortung für das Land übernimmt. Einfach zu hoffen, dass die Vereinten Nationen sich hinterher schon irgendwie um inneren Frieden, Versöhnung und politischen Wiederaufbau kümmern würden, wäre unverantwortlich.

Schon aus diesen Gründen haben weder die USA noch die Nachbarstaaten ein Interesse daran, sich auf eine militärische Auseinandersetzung in Syrien einzulassen. Mindestens so wichtig ist, dass für ein solches Vorgehen auch die notwendige regionale und internationale Legitimität fehlt, die durch einen klaren Beschluss der Arabischen Liga und ein Mandat des Sicherheitsrats ausgedrückt werden müsste. Beides wird es nicht geben, wenn nicht alle diplomatischen Möglichkeiten erschöpft sind.

Demonstration vor dem Sitz der UN in Manama; Foto: Reuters
Wut und Empörung über die Gräueltaten an der syrischen Zivilbevölkerung: Aufgebrachte Bahrainis demonstrieren vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Manama für ein Ende der Assad-Gewaltherrschaft. Seit März 2011 sind nach UN-Angaben weit mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition spricht von 14.000 Toten.

​​In nicht wenigen Ländern wird deshalb jetzt über eine "jemenitische Lösung" nachgedacht: über eine verhandelte, temporäre Übertragung der Macht an einen Stellvertreter Assads und die Exilierung des Präsidenten und seiner Entourage, um dann einen echten, von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga vermittelten nationalen Dialog über die politische Zukunft des Landes auf den Weg zu bringen.

Ein Lösungsweg mit Schönheitsfehlern

Ein solcher Lösungsweg hat Schönheitsfehler, denn er würde Assad straffrei ausgehen lassen. Er könnte aber den Bürgerkrieg beenden. Dies setzt allerdings voraus, dass die Regimespitze die Aussichtslosigkeit der Lage erkennt, selbst sieht, dass Syrien sich, wie Kofi Annan dies genannt hat, an einem Kipppunkt befindet, wo entweder das Töten aufhört und ein politischer Prozess beginnt, oder eben nur noch Isolation, Chaos und schließlich doch ein militärisches Eingreifen von außen zu erwarten sind.

Eine militärische Drohkulisse aufzubauen, ist deshalb nicht falsch. Sie kann dazu beitragen, dass Assad und seine Getreuen realisieren, dass ihre Zeit vorbei ist. Ein striktes, allgemeines Wirtschaftsembargo und die politische Isolation des Regimes wären noch wichtiger.

Das heißt jedoch nicht, jeden Gesprächsfaden abreißen zu lassen: Die konkrete Lösung im Jemen wurde – wie gelegentlich vergessen wird – mit den Spitzen des dortigen Regimes verhandelt. Kofi Annan, russische Vertreter oder Repräsentanten anderer Staaten, die in Damaskus noch Gehör finden, werden also weiter mit Assad und seinen Getreuen sprechen müssen.

Volker Perthes; Foto: © Stiftung für Wissenschaft und Politik
Volker Perthes: "Weder die Vereinten Nationen, noch die arabischen Staaten, die NATO oder die EU haben heute einen 'Plan B'. Aber jedes neue brutale Verbrechen an der syrischen Zivilbevölkerung wird die Rufe nach einem militärischen Eingreifen lauter werden lassen."

​​Russland hat insofern eine entscheidende Position, nicht nur wegen seines Vetos im Sicherheitsrat. Solange Assad nicht auch aus Moskau hört, dass das Spiel aus ist und nur noch ein verhandelter Abgang ihm und seinen Anhänger Sicherheit gewährt, wird er sich kaum wirklich isoliert fühlen, vielleicht sogar weiter glauben, dass er gewinnen kann.

Ein Regime auf Zeit

Auch in Moskau rechnet man heute mit dem Ende des Assad-Regimes, fürchtet gleichzeitig aber einen strategischen Verlust. Es wäre keine schlechte Aufgabe für deutsche Diplomatie, die russische Führung davon zu überzeugen, dass deren Interessen sich langfristig eher wahren lassen, wenn sie am Übergang in Syrien mitarbeitet, als wenn sie an Assad festhält.

Aber natürlich geht es nicht nur um die Interessen internationaler Unterstützer Assads. Wir dürfen nicht vergessen, dass vielleicht zwanzig Prozent der syrischen Bevölkerung echte Anhänger des Regimes sind, und ein noch größerer Teil enorme Angst vor den Alternativen und vor dem Chaos nach einem Sturz Assads hat.

Nur wenn klar ist, dass Minderheiten und andere Gruppen, auf die Assad sich gestützt hat, auch im Post-Assad-Syrien eine Zukunft haben, wird sich verhindern lassen, dass ein Bürgerkrieg nach dem Regimewechsel länger und blutiger wird als der davor.

Volker Perthes

© Qantara.de 2012

Volker Perthes ist Nahostexperte und Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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