Baschar al-Assad bei einer Rede; Foto: AP
Syrien nach dem Anschlag auf Assads Machtzentrum

Das strategische Scheitern des syrischen Regimes

Das syrische Regime ist dafür verantwortlich, dass sich aus der zunächst friedlichen Revolution ein bewaffneter Konflikt entwickelt hat. Der beharrliche Einsatz von militärischer Gewalt gegen die Proteste zielte darauf ab, den Widerstand zu militarisieren. Der politische Analyst Abdullah Iskandar kommentiert.

Nachdem all die Unterdrückung, die Verhaftungen, das Morden und der Einsatz sämtlicher verfügbarer Waffenarten durch die regulären Streitkräfte die Syrer nicht dazu gebracht haben, ihre Proteste einzustellen, steuert das Land nun mit großer Geschwindigkeit auf einen umfassenden und flächendeckenden Bürgerkrieg zu.

In dieser Zeit, in der politische Lösungen von altbekannten Faktoren blockiert werden, sind nur Geräusche des Tötens und bewaffneter Zusammenstöße zu hören. Der Entschluss, die Schlacht militärisch zu entscheiden, hat nichts von seiner Dominanz eingebüßt. Man wird verstärkt mit dem Morden und der Zerstörung fortfahren, um die Forderungen der Opposition zu ersticken.

Es hat sich auch gezeigt, dass die syrische politische Opposition nicht in der Lage ist, einen Wechsel im Kräftegleichgewicht in einer Weise voranzutreiben, die die Unterstützung Russland, Chinas und Irans für das Regime begrenzen würde und so dessen internationale und regionale Isolation zweifelsfrei deutlich werden ließe - in der Hoffnung, das Regime könnte dann seine anhaltende Tötungsstrategie überdenken. Daher wird einzig die Sprache der Waffen zur Lösung dieses Konfliktes eingesetzt, was schließlich auch die Freie Syrische Armee (FSA) dazu drängte, diese einzusetzen. Damit zögerte die FSA auch nicht, den bewaffneten Konflikt dahin zu lenken, wohin es ihr möglich war, bis die Auseinandersetzungen letztendlich die Hauptstadt erreichten.

Spaltung der Bevölkerung

Rauchwolken über Damaskus nach dem Attentat am 18. Juli 2012; Foto: dapd
Empfindlicher Schlag für das syrische Regime: Bei dem Anschlag in Damaskus am 18. Juli explodierte eine Bombe bei einem Treffen von Kabinettsmitgliedern und ranghohen Vertretern der Sicherheitsdienste.

​​Betrachtet man diese entscheidende Entwicklung im Zusammenhang mit der Verlagerung der Kämpfe in die Straßen von Damaskus, heißt das unter anderem: Die FSA ist von der Verteidigung der Demonstranten, die im Visier der Armee des Regimes und seiner Milizen standen, dazu übergegangen, die Festungen dieses Regimes selbst anzugreifen. Dieser strategische Kurswechsel basiert auf der gewachsenen Stärke der FSA und den zahlreichen Übertritten hochrangiger Offiziere, deren Qualifikation und Erfahrung man sich bei neuen Konfrontationen zu Nutzen machte. Sie basiert auch auf dem Bezug von Waffen - entweder aus den Waffenlagern des Regimes oder von außerhalb des Landes, was letztlich zu einem gewissen Kräftegleichgewicht in direkten bewaffneten Auseinandersetzungen geführt hat.

Mit anderen Worten: Alles deutet auf eine Fortsetzung des Bürgerkrieges auf unbestimmte Zeit hin, mit allen menschlichen, politischen und wirtschaftlichen Katastrophen, die dieser mit sich bringt. Bleibt es bei dieser düsteren Situation, führt kein Weg zurück, erst recht nicht nachdem der Krieg die Straßen der Hauptstadt erreicht hat und er auch in den anderen Regionen des Landes entlang all der vorhandenen Spannungslinien weiterläuft.

Wenn diese politische Sackgasse aufgrund der unnachgiebigen russischen Unterstützung des syrischen Regimes weiter bestehen bleibt, ist es nicht unwahrscheinlich, dass die Kräfte auf beiden Seiten sich in bestimmten Gebieten des Landes versammeln werden. Dies wird zwangsläufig Brüche innerhalb der Bevölkerung hervorrufen, die neben der allgemeinen Erschöpfung und Auszehrung eine Spaltung auf dem Schlachtfeld verursachen werden – eine Spaltung, die wohl nicht in absehbarer Zukunft überwunden werden kann.

Demonstration in Idlib im Juni 2012; Foto: dpad
Ungebrochener Widerstand: Die syrischen Demonstranten haben sich vom monatelangen Terror des Regimes nicht unterkriegen lassen. Dass die Opposition selbst zu den Waffen griff, war das erklärte Ziel des Regimes, meint Abdullah Iskandar.

​​Das ist der Kurs, auf den das Regime durch sein Festhalten an der Sicherheitslösung von der der ersten Demonstration an gedrängt hat, und es ist unwahrscheinlich, dass die Regierenden auch nur für einen Moment innehalten werden, um den katastrophalen Pfad zu überdenken, auf den sie das Land geführt haben.

Das Regime muss sofort gehen

Schenken wir für einen Moment den Märchen des Regimes über diese Krise, ihre Ursachen und der Art und Weise, wie damit umzugehen sei, Glauben: Seit dem ersten Tag verkündete das Regime, dass es dschihadistische Gruppen seien, die Zivilisten und Soldaten töteten, und dass es gerade dabei sei, Reformen einzuführen, die Pluralität und Transparenz garantieren.

Unabhängig davon, ob dies richtig oder falsch ist: Dieses Regime, das nicht nur diesen Gruppen etwas entgegensetzen, sondern auch niemanden von seinen Reformen überzeugen konnte, hat die Ausbreitung der Konfrontationen zu einem ausgedehnten Bürgerkrieg, der nun die Hauptstadt erreicht hat, mit angesehen. Sollte nicht spätestens diese Realität das Regime dazu zwingen, die Situation neu zu bewerten?

Dieses Regime, das an der Abwendung eines gefährlichen Sicherheitsproblems gescheitert ist und das Land an den Rand einer konfessionellen Spaltung treibt, sollte sofort gehen. Nicht nur, weil es ein diktatorisches, repressives und korruptes Regime ist, sondern auch, weil es an der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Einheit des Staates gescheitert ist, von der es immer behauptet hat, sie wäre von einer Verschwörung bedroht. Das syrische Regime sollte auf der Stelle verschwinden, weil es sogar daran gescheitert ist, seine eigene Strategie durchzuführen und die Aufgabe zu erfüllen, die es sich selbst auferlegt hat.

Abdullah Iskandar

Übersetzung aus dem Arabischen: Annett Hellwig

© Al-Hayat 2012

Redaktion: Nimet Seker/Qantara.de

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