Abstimmung zu Syrien-Resolution im UN-Sichreheitsrat; Foto: Reuters
Syrien-Intervention

Was, wenn? Und wenn nicht?

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich auf das Prinzip geeinigt, dass Menschen vor verbrecherischer Gewalt ihrer Regierung Schutz verdienen. Um über den Eingriff in einen Konflikt zu entscheiden, reicht es aber nicht, die Tatsachen zu analysieren. Kontrafaktische Erwägungen sind nötig, meint Henning Melber.

In den vergangenen Wochen hat die Welt zugeschaut, wie das syrische Regime seine eigenen Bürger ermordet. "Hier begreift niemand, wie die internationale Staatengemeinschaft das dulden kann", klagte Marie Colvin, Reporterin der Sunday Times, kurz bevor sie selbst in Homs getötet wurde.

Heute haben ausländische Regierungen in solchen Fällen ein Mandat zur Intervention. 2001 formulierte die Interna­tional Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) das Prinzip der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect – R2P). 2005 stimmte der UN-Welt­gipfel zu, und 2009 tat das auch die UN-Generalversammlung.

R2P war eine Reaktion auf Traumata in Ruanda, Bosnien, Somalia und anderswo. Dies war vermutlich die wichtigste UN-Innovation der vergangenen Jahre. Betont wird nun Nicht-Gleichgültigkeit statt zuvor Nicht-Einmischung. Wie der Ko-Vorsitzende der ICISS, Gareth Evans, konstatierte, konnte R2P das Leid unserer Mitmenschen nicht länger ignorieren.

Welche Art von Intervention?

UN-Beobachter in Damaskus; Foto: EPA
"Mission Impossible?" - Die UN-Beobachter sind nach Syrien geschickt worden, um eine Waffenruhe zu überwachen. Die Zivilbevölkerung flächendeckend vor Angriffen der Regierungstruppen schützen können sie nicht.

​​Die große Herausforderung liegt darin, zu entscheiden, welche Art von Intervention wann gerechtfertigt ist. All zu oft bestehen Zweifel über die Motive der Interventionsbereiten. Deshalb warnten viele UN-Mitglieder 2009 vor Selektivität und Doppelmoral. Allerdings wäre die Entscheidung falsch, die Staatengemeinschaft dürfe, weil sie nicht überall eingreifen kann, nirgends eingreifen.

China und Russland werfen der NATO vor, Resolution 1973 des UN-Sicherheitsrats zum Schutz von Zivilisten für einen Regimewechsel in Libyen missbraucht zu haben. Ölinteressen sind in Libyen offensichtlich, und die anhaltende Gewalt dort verstört zutiefst.

Andererseits wäre R2P zur hohlen Formel verkommen, hätte die Staatengemeinschaft zugeschaut, wie Muammar Gaddafis Truppen dessen Drohung verwirklichten, alle Gegner in Bengasi zu vernichten. Im Rückblick muss nun genau geprüft werden, wie zumindest ein Teil des folgenden Blutvergießens hätte vermieden werden können.

Der Fall Libyen offenbart das moralische Dilemma: Um zu beurteilen, ob die militärische Intervention legitim war, reicht es nicht, die Fakten zu bilanzieren. Für die Legitimität des Abstandhaltens gilt das ebenso. Es gilt, "Was-wenn"- und "Was-wenn-nicht"-Szenarien zu analysieren.

Wir müssen Leid verhindern, aber zugleich dafür sorgen, dass nicht mehr Leid entsteht, als verhindert wird. Militärisches Handeln zum Schutz von Zivilisten kann geboten sein, aber es gibt auch Argumente für möglichst große Zurückhaltung und diplomatisches Engagement. Beides kann gelingen – oder scheitern.

Fatales Zögern

Der syrische Außenminister Walid Moallem auf Staatsbesuch in China mit Yang Jiechi; Foto: dpa
Schulterschluss mit dem Regime in Damaskus: China hält im Sicherheitsrat seine schützende Hand über Syrien und verhindert so scharfe Resolutionen gegen den Levante-Staat.

​​China und Russland haben im Sicherheitsrat im Februar eine Syrien-Resolu­tion verhindert. Rechtfertigt ihre Interpretation der libyschen Ereignisse wirklich das Stillhalten angesichts der Massaker, die das Assad-Regime verübt? Aus mehreren Gründen zögert die Staatengemeinschaft, in Syrien einzugreifen.

Es gibt Sorgen, es werde so bald nicht zu einer stabilen und friedlichen Ordnung kommen oder die Gewalt werde auf Nachbarländer übergreifen. Libyen zeigt in der Tat, dass Eingriffe in Bürgerkriege heikel sind. Revolutionärer Wandel hat oft Folgen, welche selbst die Revolutionäre weder absehen noch wünschen.

Die Erklärung des Sicherheitsrats bleibt zwar relativ sanft, indem sie "alle Seiten" aufruft, die Gewalt einzustellen, und nur vage "weitere Schritte" androht, sollte Syrien keinen politischen Prozess einleiten. Das reicht nicht, ist aber ein Schritt in die richtige Richtung.

Militä­rische Intervention ist nur das allerletzte Mittel. Andere Optionen sind Sanktionen und gezielte Boykotte – aber auch Anreize für Wohlverhalten, zur Not sogar zu Lasten der Ahndung von Verbrechen auf Kosten der Gerechtigkeit. Auf alle Fälle ist geschlossenes Handeln der Staatengemeinschaft nötig.

R2P muss mit großer Verantwortung kollektiv gehandhabt werden. Militärische Intervention ist selten die beste Lösung. Die Souveränität eines Landes ist aber kein ­akzeptabler Grund mehr abzuwarten, während ein Regime seine eigenen Leute schlachtet.

Henning Melber

© Entwicklung & Zusammenarbeit 2012

Henning Melber ist der geschäftsführende Direktor der Dag-Hammarskjöld-Stiftung in Uppsala, Schweden, und Research Associate der politikwissenschaftlichen Fakultät der Universität Pretoria, Südafrika.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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Die internationale Gemeinschaft befindet sich in einem großen Dilemma: wie soll es weitergehen in Libyen? Denn es ist klar, dass sie militärisch eingreifen muss, um das Gaddafi-Regime zu beseitigen. Die Alternative wäre ein endloser Bürgerkrieg vor den Toren Europas.

Makus Halmann12.04.2011 | 09:49 Uhr

Ich befürchte auch, dass der Politologe F. Stephen Larrabee Recht hat, denn die Bedingungen in der Türkei und vor allem die lange Tradation des Kampfes um Demokratie unterscheiden sich in der Tat von denen in den meisten arabischen Ländern. Schöner Beitrag.

Ahmad Ezzat12.04.2011 | 17:13 Uhr

Gesegnt seid ,Anonimität ist ein bestandteil der Freiheit,und des inhalt kontex Qualität was zelt

Jaljaloot Elharoot13.04.2011 | 20:43 Uhr

Wunderbarer Beitrag von Michael Roes, den ich als Autor und kritischer Beobachter der arabischen Welt seit langem sehr schätze. Roes besitzt die nötige Empathie für die arabischen Bürger und den Respekt vor ihren Bedürfnissen und Sehnsüchten.

Hans Zimmermann17.04.2011 | 09:51 Uhr

Das Jahr 2001 sollte nicht wiederholt werden

Beate Elefant18.04.2011 | 23:29 Uhr

Der sogenannte Streit ums Kopftuch ist nur Symptom für die Unfähigkeit aller Akteure, sich den wichtigeren Problemen zu widmen. Das schreibe ich, obwohl ich die Argumente von Frau Kaddor nicht überzeugend finde.

Susan Müller-H...20.04.2011 | 07:46 Uhr

Die Sicherheitskräfte des verhassten Assad-Regimes haben heute und gestern in mehreren Städten und Regionen Syriens Massaker angerichtet. Wo es Tote gab, war das perfide Muster immer dasselbe: Nicht Polizisten in Uniform feuerten die tödlichen Schüsse ab, sondern Heckenschützen in Zivil, die auf Hausdächern lauerten und willkürlich in die Menschenmengen schossen, um Panik und Furcht auszulösen. In Homs sind dadurch so viele Menschen verletzt worden, dass Ärzte unter den Demonstranten in den Gassen der Altstadt improvisierte Lazarette einrichteten, erzählte eine Augenzeugin der BBC. Es ist an der Zeit, auch das Assad-Regime zu ächten und international zu isolieren.

Helmuth Alkadli22.04.2011 | 23:50 Uhr

Mit diesem Satz hat Jesus seinem Bruder gezeigt, dass die Liebe stärker ist als Hass und Neid.
Luzifer wollte seinen Bruder, den Metadron (Jesus) vom Thron stürzen, um für sich selber die Herrschaft zu stehlen. Jesus lies sich aus Liebe zu seinem "verlorenen" Bruder freiwillig am Kreuz morden. Er wußte, dass Gott ihm das Leben zurück geben wird.
GOTT IST >Leben kann man nicht töten. Es wäre sonst nicht das Leben das ewig ist! Es wandelt sich nur.

Die Christen beten beim Gottesdienst: "Deinen Tod oh Herr verkünden wir und deine Auferstehung preisen wir, bis du kommst in Herrlichkeit!" Da haben sich die Herren in Rom aber einen schönen Unsinn ausgedacht. Wer will denn noch immer den Tod Jesu verkünden und warum? Der Teufel will es. Nutzt ihm aber nichts, denn Jesus lebt und ändert von der geistigen Welt aus das Leben auf der Erde. Das ist ein sehr schwieriger Änderungsprozess, weil die Menschen freiwillig nichts ändern und auch nicht umdenken wollen.
Trotzdem wird das Werk gelingen, weil es der Wille Gottes, des Vaters ist.

Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft lässt Änderungen wie derzeit in der Arabischen Welt zu und auch im Christentum hat ein Nachdenken bereits begonnen. Gott ist die Liebe und die Liebe ist die stärkste Macht im Universum und Gott liebt uns alle gleich.
http://www.hopeland.at
Möge das Werk gelingen. Das wünsche ich mir und allen Menschen auf der Erde.
Mathilde

Mathilde Heiml30.04.2011 | 10:51 Uhr

exzellenter artikel. danke.

ulrich johannes...30.04.2011 | 12:56 Uhr

Die Idee, die durch die zurückgehende gesellschaftliche Bindungskraft der evangelischen Kirche ausgelöste (innere) Krise als Chance auf eine Neuformierung im Sinne einer neofundamentalistischen, gesellschaftliche Fragen ausblendenden Missionstheologie zu interpretieren, mag als privates Hirngespinst von Herrn Pfarrer (sic!) Teufel hingenommenwerden müssen, als Vorbote einer dadurch beförderten ethnisch-religiösen Kantonisierung unserer Gesellschaft ist es mir jedoch eine Horrorvorstellung! Stattdessen brauchen wir tatsächlich eine weit konsequentere Hinwendung zum Laizismus und die Rückkehr zu einer tatsächlich (statt nur noch alibimäßig betriebenen) umverteilenden Sozialpolitik und ein Bündnis aller (auch der jeweils moderaten Anhänger der diversen Religionen) zu deren Durchsetzung. Sonst können wir uns in zwanzig Jahren mit bosnischen Verhältnissen zwischen Rhein und Oder anfreunden...

Max Schumacher30.04.2011 | 17:02 Uhr

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