Syrien-Friedensgespräche starten ohne Regierungsvertreter in Genf

29.11.2017

Ohne Vertreter der syrischen Regierung ist am Dienstag die achte Runde der Syrien-Friedensgespräche in Genf gestartet. UN-Vermittler Staffan de Mistura sprach mit Vertretern der Opposition. Die Delegation aus Damaskus wollte am Mittwoch anreisen, aber nur Freitag an den Gesprächen teilnehmen.

Das Auswärtige Amt in Berlin machte Druck auf Präsident Baschar al-Assad: «Für die kommenden Tage sind ganz allein Assad und diejenigen, die ihn unterstützen, in erster Linie Russland und Iran, am Zug», sagte ein Regierungssprecher. «Das Regime darf die Aufnahme von direkten Verhandlungen mit der Opposition über die politische Zukunft Syriens nicht länger und ohne jeden Grund verzögern.»

Unterdessen hat Damaskus nach Angaben von de Mistura einer Waffenruhe rund um die belagerte Rebellenenklave Ost-Ghouta zugestimmt. Der Vorschlag sei von Russland gekommen, dem Verbündeten der Regierung. Assads Truppen kämpfen dort seit Monaten gegen Regierungsgegner. «Wir müssen sehen, ob das umgesetzt wird», sagte de Mistura in Genf.

400.000 Menschen sind in Ost-Ghouta eingeschlossen. Erstmals seit Wochen kam dort ein Konvoi mit Hilfsgütern an. Die Lage der Menschen dort ist nach Angaben des Welternährungsprogramms (WFP) desolat.

Zudem seien die Krankenhäuser in der Rebellenenklave der großen Zahl an Opfern kaum noch gewachsen, berichtete die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF). Bei massiven Angriffen in der Region seien in den vergangenen Tagen 69 Menschen getötet und mehr als 570 verletzt worden. Die Opfer könnten medizinisch nicht richtig versorgt werden.

Ein großes Feldkrankenhaus sei am 20. November von zwei Raketen getroffen werden, berichtete die Organisation. Die Vorräte eines Lagers seien mittlerweile aufgebraucht. Die Aussichten auf eine baldige Friedenslösung für Syrien nach fast sieben Jahren Bürgerkrieg waren nicht groß.

Die sieben vorausgegangenen Verhandlungsrunden in Genf hatten keine Annäherung gebracht. Ziel der Gespräche ist es, eine politische Lösung für den zu finden. Die beiden Seiten haben noch nicht einmal an einem Tisch gesessen, sondern stets nur separat mit de Mistura verhandelt.

Während die Opposition wie in UN-Resolution 2254 verlangt über Wahlen und eine neue Verfassung verhandeln will, besteht die Regierung darauf, die Terrorbekämpfung zum Thema zu machen. Die Opposition macht auch kein Hehl daraus, dass sie eine Zukunft für Syrien nur nach dem Abgang von Assad sieht. Sie warf der Regierung vor, die Gespräche verschleppen zu wollen. De Mistura hatte gewarnt: «Wir werden keine Vorbedingungen akzeptieren.» (dpa)

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