Mohammed Mursi; Foto: AP
Staatskrise in Ägypten

Eine nationale Einheitsregierung für Ägypten!

Präsident Mursi hat versagt. Die gespaltene Nation braucht jetzt einen echten Dialog – die Mehrheit der Ägypter ist gegen einen Theokratenstaat, meint Ashraf Swelam.

Ägypten ist so tief gespalten wie nie zuvor. Man muss kein Genie sein, um das zu erkennen. Und doch: Präsident Mohammed Mursi hat dies ebenso wenig begriffen wie die Führungskader der Muslimbruderschaft und deren Verbündete aus dem salafistischen Lager. Und das, obwohl Mursi die ersten Präsidentschaftswahlen des Landes nur mit knapper Mehrheit gewonnen hat.

Nach seiner Wahl war Mursis vordringlichste Aufgabe, das gespaltene Land zu einen und als Präsident aller Ägypter zu handeln. Das hat er selbst versprochen. Aber ohne auch nur mit der Wimper zu zucken, hat er genau das Gegenteil getan – und so dazu beigetragen, dass die tief sitzenden und durchaus ernstzunehmenden Vorbehalte vieler Ägypter gegenüber den Muslimbrüdern größer geworden sind.

Und immer wieder knickt er ein vor dem sogenannten "tiefen Staat", dem undurchdringlichen Geflecht aus Militärs, Sicherheitskräften und Bürokraten, macht sogar gemeinsame Sache mit ihm – anstatt die revolutionären Kräfte an Bord zu holen und gemeinsam mit ihnen dem schwächelnden Land neues Leben einzuhauchen.

Um eines vorwegzunehmen: Mursi ist der legitime Präsident Ägyptens. Daran besteht kein Zweifel. Das bedeutet aber nicht, dass wir Ägypter untätig dabei zusehen sollten, wie unser demokratisch gewählter Präsident sein Amt missbraucht oder zu undemokratischen Mitteln greift. Doch genau das hat er getan, als er Exekutive und Legislative der Kontrolle der Judikative entzogen hat.

Exekutive wird gegen die Judikative ausgespielt

Auszählung der Stimmen in einem Wahllokal in Kairo; Foto: AP
Punktsieg für Präsident Mursi: In den zwei Durchgängen des umstrittenen Verfassungsreferendums votierten 63,8 Prozent der Wähler für den Entwurf. Die Wahlkommission erklärte, es seien keine schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten entdeckt worden. Allerdings lag die Wahlbeteiligung bei nur knapp 33 Prozent.

​​Mursis islamistische Anhänger, und erschreckend viele westliche Journalisten, wollen uns glauben machen, dass es Mursi bei seiner Entscheidung nur um das Land und die vornehmsten Interessen der Revolution gegangen sei. Doch wir glauben das nicht. Schließlich war Sinn und Zweck unserer Revolution nicht, einen Diktator zu stürzen und ihn durch einen anderen – wenn auch nur übergangsweise – zu ersetzen.

Man sollte meinen, diese Botschaft sei während der ereignisreichen 18 Tage Anfang 2011 und den darauffolgenden knapp zwei Jahren angekommen. Aber offensichtlich haben einige nicht zugehört. Das sollten sie jetzt tun.

Die Islamisten haben von uns erwartet, dass wir einem unausgereiften Verfassungsentwurf zustimmen, der von einem nicht-repräsentativen Ausschuss vorgelegt wurde. Einem Verfassungsentwurf, der einen Großteil unserer Grundrechte und Freiheiten nicht garantiert. Der die Forderungen unserer Revolution als legitimes Ergebnis eines demokratischen Prozesses außer Acht lässt. Nun, auch hier liegen die Islamisten falsch.

Der politische Raum, in dem wir Ägypter uns derzeit bewegen, ist regellos – und das nicht zuletzt, weil wir uns nach Mubaraks Sturz auf einen lausigen Übergangsprozess eingelassen haben. Staatliche Behörden werden in einem allseits blutigen Kampf gegeneinander ausgespielt – im aktuellen Fall die Exekutive gegen die Judikative. Institutionen wie das Militär, die sich eigentlich abseits der Politik halten sollten, werden entweder zum Eingreifen aufgefordert oder fühlen sich selbst dazu bemüßigt.

Mursis Legitimität bröckelt

In einem solchen Umfeld hätten der Prozess der Verfassungsgebung und die Verfassung selbst dazu beitragen können, neues Vertrauen zwischen den Lagern zu schaffen und neue Spielregeln aufzustellen. Leider ist diese Gelegenheit ungenutzt verstrichen. Eine grundlegende Veränderung unseres Lebens ist damit wohl in weite Ferne gerückt.

Graffitis von Gegnern der Verfassung; Foto: Nael Eltoukhy/DW
Politische Ohrfeige für die Aktivsten der Revolution des 25. Januar: "Die Islamisten haben von uns erwartet, dass wir einem unausgereiften Verfassungsentwurf zustimmen, einem Verfassungsentwurf, der einen Großteil unserer Grundrechte und Freiheiten nicht garantiert und der die Forderungen unserer Revolution außer Acht lässt", schreibt Swelam.

​​Von dem Moment an, als klar war, dass die Islamisten die Hauptgewinner des Arabischen Frühlings sind, bewegte uns nur noch eine Frage: spielen die Islamisten nach demokratischen Regeln? Die Krise, die sich in Ägypten auswächst, sollte uns diesbezüglich zumindest innehalten lassen.

Waffenschwingende, militant anmutende Muslimbrüder, die friedliche Demonstranten vor dem Präsidentenpalast auseinander treiben und dabei ein Dutzend Tote und Hunderte Verletzte zurücklassen? So wird Legitimität gewiss nicht verteidigt.

Das Oberste Verfassungsgericht, das höchste Gericht des Landes, umstellen und die Richter daran hindern, es zu betreten und ihre Verhandlungen zu führen? Das ist alles andere, nur kein Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit.

Die Eingänge zu Kairos Media City, Sitz der meisten unabhängigen Sendestationen Ägyptens, blockieren? Auch das ist alles gewiss keine mustergültige Verteidigung von Presse- und Redefreiheit.

Die Opposition muss die Wähler mobilisieren

Nach solchen Szenen und weniger als sechs Monaten an der Macht bröckelt Mursis Legitimität schneller, als manch einer vermutet hätte. Millionen sind wieder auf der Straße, um gegen ihn zu demonstrieren. Viele von ihnen haben ihn gewählt. Manche wollen ihn nun sogar zu Fall bringen, meiner Meinung nach voreilig. Aber auch das kann sich in den nächsten Stunden ändern.

Der Weg aus der Krise ist klar: Mohammed Mursi muss zu einem vernünftigen Dialog mit der Opposition aufrufen. In solch einem Dialog sollte es nicht nur um die Verfassung und die Parlamentswahlen gehen, sondern auch um die Zusammensetzung einer nationalen Einheitsregierung. Mursi hat einen anderen Weg eingeschlagen – vorerst jedenfalls.

Die liberalen und säkularen Kräfte Ägyptens haben recht, wenn sie den Kampf um die Verfassung bis zum Ende führen wollen, auch wenn das Ende für sie möglicherweise bitter sein könnte. Aber genauso wichtig ist die kommende Parlamentswahl. Die Nationale Rettungsfront, unter deren Schirm sich Ägyptens Oppositionsparteien zusammengeschlossen haben, steht vor einer großen Herausforderung: Sie muss zeigen, dass sie nicht nur Hunderttausende von Demonstranten auf die Straße bringen, sondern ihre Anhänger auch an die Wahlurnen holen kann.

Viele Liberale, darunter auch der Autor dieses Artikels, glauben: Die Mehrheit der Ägypter ist gegen den theokratischen Staat, den die Muslimbrüder und erst recht ihre salafistischen Verbündeten schaffen wollen. Aber ohne die nötigen Wahlsiege rückt das Ägypten, von dem wir geträumt haben, für Jahrzehnte in weite Ferne.

Ashraf Swelam

© ZEIT ONLINE 2012

Ashraf Swelam berät den ehemaligen ägyptischen Präsidentschaftskandidaten Amr Moussa in Politik- und Wirtschaftsfragen und lehrt als Gastdozent an der American University in Kairo. Er arbeitete zunächst als Diplomat, später leitete er das Egypt’s International Economic Forum, eine NGO mit den Schwerpunkten Wirtschaftsreform und Business Development. Sein Beitrag ist Teil einer Reihe über die neuen Akteure in den Transformationsstaaten der arabischen Welt, die ZEIT ONLINE in Zusammenarbeit mit der Körber-Stiftung veröffentlicht.

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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