Staatliche Kontrolle von Moscheen: Opposition warnt vor Pauschalverdacht gegen Muslime

Die Sicherheitsbehörden sollen islamische Gotteshäuser wegen möglicher radikaler Parolen in den Blick nehmen. Das fordert jedenfalls die Union. Aus Expertensicht sind nicht die Moscheen das Problem.

Die Opposition im Bundestag hat in der Debatte über eine Überwachung deutscher Moscheen vor einem Generalverdacht gegen Muslime gewarnt. «Die Idee, jeder Moschee einen staatlichen Aufpasser zu verordnen, ist völlig abwegig», sagte die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Ulla Jelpke, der Zeitung «Die Welt» (Samstag).

Zuvor hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) auf eine stärkere Überwachung extremistischer Aktivitäten in deutschen Moscheen gedrungen. «Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren», sagte der CDU-Politiker der «Berliner Zeitung» (Freitag).

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verwies darauf, dass es eine Anzahl von Moscheen gebe, «die bereits jetzt von den Verfassungsschutzbehörden überwacht werden, ob dort Hasspredigen stattfinden oder nicht».

Aus Sicht der innenpolitischen Sprecherin der Grünen, Irene Mihalic, begründen erst mögliche Straftaten polizeiliche Kontrollen. «Das passiert sowieso schon», sagt Mihalic der «Welt». «Im Übrigen ist staatliche Überwachung nur in engen Grenzen zulässig. Das sind Grundsätze, an denen wir festhalten sollten - auch aufgrund der Erfahrungen aus der deutschen Geschichte.»

Islamwissenschaftler fordern in diesem Zusammenhang mehr Sachlichkeit in der Debatte. «Es ist wissenschaftlich nicht belegt, dass Extremisten und Gewaltverherrlicher aus dem Umfeld von Moscheen stammen», sagte der Leiter des Instituts für Islamische Theologie an der Universität Osnabrück, Bülent Ucar, der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). «Religiöse Extremisten und Salafisten radikalisieren sich oft durch Bücher, Internet und das Umfeld.»

Eine «Kollektivhaftung» von Moschee-Besuchern sei daher «befremdlich». Stattdessen sei eine Versachlichung der Debatte notwendig. Ucar sagte: «Wir brauchen keine weitere Intensivierung der ohnehin bestehenden gesellschaftlichen Hysterie im öffentlichen Islamdiskurs.» Die demokratischen Kräfte dürften sich in dieser Frage nicht von Rechtspopulisten treiben lassen.

Nadjma Yassari, Islam-Expertin am Max-Planck-Institut, sagte der «Bild»-Zeitung: «Was wir seit einigen Jahren in Deutschland erleben ist eine Art Sippenhaft, bei der die Muslime für alles, was in den islamischen Ländern passiert, mitverantwortlich gemacht werden.» Yassari kritisierte: «Wir sprechen aneinander vorbei. Vermischen Internes, was passiert in Deutschland, mit Externem, was passiert woanders.» (dpa/KNA)