Plakat des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und des Hizbollah-Führers Hassan Nasrallah; Foto: picture alliance/ZB
Spannungen im Libanon

Im Schatten der syrischen Revolution

Die seit mehr als einem Jahr andauernde Gewalt in Syrien schürt zunehmend auch die konfessionellen und politischen Spannungen im Libanon, wo es jüngst zu bewaffneten Kämpfen kam. Sabina Casagrande sprach mit Rouzbeh Parsi vom Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris über die Ursachen des Konflikts.

Die konfessionelle Gewalt zwischen Sunniten und Alawiten hat sich von der nordlibanesischen Stadt Tripoli bis in die Hauptstadt Beirut ausgebreitet und entfacht damit neue Befürchtungen, dass der Syrienkonflikt nun auch den libanesischen Nachbarstaat erfasst hat. In welcher Beziehung stehen beide  Konflikte?

Rouzbeh Parsi: Man muss bedenken, dass Syrien und Libanon, auch wenn sie seit fast 100 Jahren getrennt sind, in gewisser Weise noch eine Einheit bilden. Die Verbindungen zwischen diesen beiden Staaten und Gesellschaften sind sehr facettenreich. Das bedeutet, dass was auch immer auf der einen Seite geschieht, dies auf der anderen Seite in irgendeiner Form einen Widerhall findet. Im Falle Syriens ist es - aufgrund seiner relativen Stärke gegenüber Libanon - stets so gewesen, dass die Regierung in Damaskus immer versucht hat, Einfluss auszuüben und ausschlaggebender Antrieb in der libanesischen Politik zu sein. Vor allem unter den Assads - unter dem Vater mehr noch als unter Baschar. Man kann das auch an der Art und Weise erkennen, wie Syrien sich im Libanon während des Bürgerkrieges eingemischt hat.

Es war dort fast 30 Jahre lang präsent während der syrischen Okkupation des Libanon...

Parsi: Ja das ist richtig. Signifikant ist im Falle des Libanons, dass dort seit Anfang an etwas existiert, das man auch "strukturelle Verwerfungen" nennen könnte, an die sich bisher niemand herangewagt hat, beziehungsweise mit denen keiner wirklich umzugehen weiß. Um es einfacher auszudrücken: Das Land hat eine Verfassung aus den 1920er Jahren, die konfessionalistisch geprägt ist. Das bedeutet, dass das politische System aufgeteilt ist, je nachdem, welcher ethnischen oder religiösen Gruppe man angehört. Diese Aufteilung basiert nach wie vor auf einer Volkszählung aus den frühen 1930er Jahren. Seitdem gab es keinen offiziellen Zensus im Libanon.

Sie sagen, es wurde ansatzweise etwas nachgebessert, aber nie grundsätzlich etwas geändert. Glauben Sie, dass die Ursache des gesamten Problems also darin besteht, dass das gesamte konstitutionelle System umgestaltet werden muss, weil es so veraltet ist?

Rouzbeh Parsi; Foto: © EUISS
Der Libanon leidet an "strukturellen Verwerfungen", die sich aufgrund der konfessionalistischen Verfassung von 1926 bis heute verfestigt haben, so Parsi

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Parsi: Es besteht das gleiche Problem wie im Irak, nur dass es dort viel dringender ist. Wir haben es mit einem Land zu tun, das mehr oder weniger entlang stammesabhängiger und konfessioneller Linien gespalten ist. Es geht daher nicht darum, in demokratischen Kategorien zu denken und zu handeln. Was der Staat also macht, ist, für den Moment darauf zu hoffen, alle zufrieden stellen zu können, indem er die staatlichen Einnahmen so verteilt, dass jeder einen kleinen Teil davon abbekommt.

Doch was zunächst noch als temporäre Lösung gedacht war, wird auf diese Weise zementiert. Anstatt nur auf bestimmte Zeit jedem - abhängig von seiner jeweiligen ethnischen Zugehörigkeit - etwas zu geben und langsam alle Menschen zu Bürgern zu machen, verfestigt sich dieser Zustand. Man weiß mittlerweile, dass das, was man bekommt, abhängig davon ist, welcher Gruppe man angehört.

Und das verursacht natürlich diese Spannungen zwischen den verschiedenen konfessionellen Gruppen...

Parsi: Ich will nicht behaupten, dass es jetzt zu dieser spannungsreichen Situation gekommen ist, weil zuvor einfach zu wenig versucht worden ist. Ich sage aber, dass dieser Umstand grundlegend ist. Der Libanon ist ein Land, in dem Städte und Stadtteile unterschiedlichen ethnischen oder religiösen Gruppen gehören.

Weil es eine Armee gibt, der niemand wirklich vertraut und die nicht in der Lage ist, ihre Autorität im gesamten Land durchzusetzen, genauer gesagt wegen ihres Versagens im Bürgerkrieges, rekuriert heute jeder auf Verwandtschaftsbeziehungen. Das heißt, jede Gruppe verfolgt nach wie vor die Strategie, ihre eigene Miliz zu unterhalten, um ihr eigenes Überleben zu sichern.

Straßenkämpfe in Tripoli, Nordlibanon am 13.05.2012; Foto: picture alliance/dpa
Greift der Syrienkonflikt auf den Zedernstaat über? Bei Gefechten zwischen libanesischen Anhängern und Gegnern des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad waren vor kurzem in der libanesischen Hafenstadt Tripoli mindestens sieben Menschen getötet und 30 weitere verletzt worden.

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Konfessionelle Spannungen waren also schon immer Teil der Geschichte des Libanon. Der Zedernstaat gleicht einem Pulverfass, das jederzeit in die Luft gehen könnte. Ist der Konflikt in Syrien nun der Funken, den es letztlich braucht?

Parsi: Ich glaube das würde zu weit gehen. Aber das Problem ist, dass der Libanon nicht isoliert von seiner Umgebung betrachtet werden kann. Es ist nicht so, dass sich schließlich auf einmal alle zu dazu entscheiden, die Dinge geradezubiegen und versuchen, alles wieder ins Lot zu bringen – dafür gibt es keine Anzeichen. Wenn sie das tun würden, würden sie von allen anderen Akteuren sicher im Stich gelassen werden.

Das ist das Problem im Fall des Libanon. In den 1980er Jahren haben Irak und Syrien, aufgrund ihrer Feindschaft und der Allianz Assads mit dem Iran, ihre Auseinandersetzungen in den Libanon verlagert. Da sie keinen formellen Krieg mit ihren eigenen Armeen führen wollten, trugen sie diesen Krieg über diverse Gruppierungen im Libanon aus. Ein Umstand, der eher noch konfliktverlängernd wirken dürfte.

Momentan greift der Konflikt in Syrien auf das libanesische Nachbarland über - und zwar aus zwei Gründen: Erstens ist die Grenze durchlässig und zweitens gibt es im Libanon verschiedene Gruppen, die die verschiedenen Seiten im Syrien-Konflikt repräsentieren und unterstützen. Außerdem will die syrische Regierung den Eindruck erwecken, sie sei der einzige Garant für Normalität und Stabilität in der Region. In diesem Punkt gelingt es dem Regime, dass sich jeder zunehmend Sorgen über den Libanon macht.

Auf offizieller Ebene hat der Libanon seit dem Beginn des Konfliktes in Syrien vor 15 Monaten ein ziemlich schwaches Profil abgegeben. Worin besteht denn die offizielle Haltung der Regierung von Premierminister Najib Mikati zu dem Konflikt in Syrien?

Parsi: Nach allem, was ich gesehen und gelesen habe, denke ich, dass die Regierung versucht den Eindruck zu erwecken, sie sei nicht im geringsten daran interessiert, sich einzumischen oder gar beteiligt zu werden.

Welche Rolle spielt die Hizbollah in diesem Zusammenhang? Ihr Anführer Scheich Hassan Nasrallah hat kürzlich im Fernsehen zur Ruhe im Libanon gemahnt. Die Hizbollah ist doch nach wie vor die mächtigste Kraft im Libanon, zumindest auf militärischer Ebene?

Parsi: Absolut, und ich denke nicht nur auf militärischer Ebene, sondern auch generell was die Organisationsstruktur betrifft. Die Hizbollah könnte möglicherweise jeden anderen Rivalen in den Schatten stellen - einschließlich des Staates, wenn es etwa um Sozialleistungen für die Bevölkerung geht.

Libanons Ministerpräsident Mikati; Foto: AP/dapd
Unter Druck und zwischen den Fronten: Nach den Feuergefechten in Tripolis wies Libanons Ministerpräsident Nadschib Mikati die Armee an, eine weitere Eskalation zu verhindern.

​​Sie üben sich in Zurückhaltung, einfach weil dies nicht die Art der Auseinandersetzung ist, in die sie verwickelt werden wollen – weder im Inneren des Libanon, noch was den Syrien-Konflikt angeht. Auf der einen Seite stehen sie in enger Verbindung mit der syrischen Regierung, aber gleichzeitig besteht ein Teil ihrer Ideologie und ihrer Rhetorik darin, sich als Verteidiger der Unterdrückten zu präsentieren. Das kann aber letztlich nicht wirklich funktionieren, weil die Menschen, die unterdrückt werden, Syrer sind, die sich gegen jene Regierung auflehnen, mit der die Hizbollah paktiert. Sie haben versucht ihren Wetteinsatz ein bisschen abzusichern, nicht alles für die syrische Regierung aufs Spiel zu setzen und gleichzeitig nicht jeden anderen rundweg zu verurteilen.

Wohin steuert Ihrer Ansicht nach die Region? Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnte Ende Mai davor, es bestünde die ernsthafte Gefahr, dass der syrische Aufstand auf den Libanon übergreifen könne. Denken Sie, es besteht Anlass zur Sorge vor einem neuerlichen Bürgerkrieg im Libanon?

Parsi: Ich glaube und hoffe, dass das nicht wahrscheinlich ist. Die Auseinandersetzungen verlaufen momentan noch auf einem niedrigen, lokalen Level, wie im Nordlibanon. Damit der Konflikt eskaliert und eine umspannende bürgerkriegsähnliche Situation entsteht, müsste gewiss viel mehr geschehen.

Welche Auswirkungen hat der Konflikt auf die regionale Stabilität?

Parsi: Der für den Nahen Osten zuständige US-Staatssekretär im Außenministerium, Jeffrey Feltman, war kürzlich im Libanon zur selben Zeit wie der iranische Vizepräsident. Beide spielen das gleiche Spiel. Die Iraner unterstützen die Regierung des Präsidenten, weil sie von der Hizbollah und ihren Verbündeten dominiert ist und versprechen Abkommen über Energie und so weiter. Die Amerikaner machen dasselbe, aber unter der Voraussetzung, dass die Hizbollah sich heraushält. So hat jeder sein Pferd, auf das er im libanesischen Kontext setzt. Ich denke daher nicht, dass eine Eskalation wirklich gewollt ist. Aber politische Konkurrenz und Rivalitäten sind Teil des politischen Spiels im Libanon.

Falls das, was momentan im Nordlibanon geschieht, tatsächlich auch eines Tages in Beirut Realität werden sollte, dann ist das Risiko für die Hizbollah viel größer, in den Konflikt mit hineingezogen zu werden. Falls jemand in den Vororten von Beirut, die deutlich schiitisch dominiert sind, an ihre Haustür klopfen sollte, dann sind sie natürlich gezwungen zu reagieren. Man weiß nicht, was dann passieren könnte. Aber ich denke damit es soweit kommt, braucht es jemanden, der bewusst Öl ins Feuer gießt. Und wir können nur hoffen, dass niemand so dumm ist, das zu versuchen.

Interview: Sabina Casagrande

Rouzbeh Parsi ist Forschungsbeauftragter am Institut der Europäischen Union für Sicherheitsstudien in Paris, mit den Schwerpunkten Iran, Irak und Persischer Golf.

Übersetzung aus dem Englischen: Annett Hellwig

© Deutsche Welle/ Qantara.de 2012

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

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