Seehofers «Masterplan Migration» enthält weiterhin Forderung nach «Transitzentren»

10.07.2018

Entgegen der Koalitionsvereinbarung enthält der "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin die Forderung nach "Transitzentren" an der Grenze. "Das ist ja kein Masterplan der Koalition, sondern ein Masterplan dieses Hauses unter meiner Verantwortung", sagte Seehofer am Dienstag in Berlin bei der Vorstellung seines Konzepts zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die SPD lehnt den Begriff "Transitzentren" ab.

Der Inhalt gebe die "Position des Innenministers" wieder, stellte Seehofer klar. "Wenn ich das jetzt als Plan der Koalition bezeichnen würde, dann würde die SPD mit Recht Kritik üben", begründete der Minister sein Vorgehen. Er wisse ja gar nicht, welche Maßnahmen des Plans die SPD mittrage oder nicht. Die Arbeiten an seinem Papier seien am 4. Juli abgeschlossen worden. Aus Sicht von Seehofer wäre es "widersinnig", danach getroffene Vereinbarungen in das Dokument einzuarbeiten.

"Alles, was in Umsetzung des Masterplans stattfindet, wird jetzt hier nicht fortgeschrieben", ergänzte der Bundesinnenminister. Daher habe auch der Koalitionsbeschluss vom 5. Juli "hier jetzt nicht Eingang gefunden." Alles, was in der Umsetzung europäisch, national durch den Bund oder in Zusammenarbeit mit den Ländern erfolge, "wird hier dann nicht aufgenommen".

Nach dem heftigen Streit in der Union um die von Seehofer geforderten Zurückweisungen an der Grenze hatten sich zunächst CDU und CSU Anfang der vergangenen Woche auf ein "neues Grenzregime" an der deutsch-österreichischen Grenze geeinigt. "Wir richten dafür Transitzentren ein, aus denen die Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden", hieß es in dem Beschluss von CDU und CSU. Diese Passage findet sich so auch in dem nun veröffentlichten "Masterplan" wieder.

In Gesprächen mit der SPD war der Begriff "Transitzentren" gestrichen worden, da die Sozialdemokraten neben dem Begriff auch "geschlossene Lager" ablehnten. In einem gemeinsamen Beschluss von CDU, CSU und SPD vom vergangenen Donnerstag hieß es daher, die Bundespolizei nutze "für das Transitverfahren ihre bestehenden Einrichtungen in unmittelbarer Grenznähe".

Das Thema Zurückweisungen hatte zu dem erbitterten Streit zwischen CDU und CSU geführt und eine mehrwöchige Regierungskrise ausgelöst, in der Seehofer seinen Rücktritt angeboten hatte. Wegen des Zwists mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Seehofer zudem ursprünglich für den 12. Juni geplante Präsentation des Masterplans kurzfristig abgesagt.

In dem nun veröffentlichten Dokument heißt es, dem "Masterplan" liege die Überzeugung zugrunde, "dass unser Land seine Verantwortung nach Außen nur wahrnehmen kann, wenn zugleich der Zusammenhalt im Innern erhalten bleibt". Die Aufnahmebereitschaft der Gesellschaft setze "Ordnung und Steuerung" von Migration voraus. "Kein Land der Welt kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen."

Seehofers "Masterplan" befasst sich in 63 Punkten mit zahlreichen Maßnahmen in der Flüchtlings- und Asylpolitik und enthält auch die Einrichtung von Ankerzentren zur Aufnahme von Asylbewerbern. Acht Organisation um Save the Children und Pro Asyl kritisierten die Pläne. "Ankerzentren sind kein Ort für Kinder", erklärten sie. Seehofer berücksichtige "die Interessen von Kindern an keiner Stelle". (AFP)

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